Pressemitteilung vom 18.07.2023    

"Sabine trifft..." Bundespolitikerin Isabel Mackensen-Geis - Waldpolitik des Bundes im Fokus

Die waldpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Mackensen-Geis, war zu Gast bei der hiesigen Landtagsabgeordneten, Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einer informativen Diskussionsrunde im Haus Hellertal in Alsdorf.

Alsdorf. Bätzing-Lichtenthäler, die damit ihre Besuchs- und Veranstaltungsreihe zum Thema Wald fortsetzte, freute sich über das große Interesse der Gäste. "Der Wald ist prägend für unser Bundesland, das gilt für den Wald als Freizeit- und Naherholungsraum, ebenso als CO2-Speicher oder als Wirtschaftsfaktor", begründete die Abgeordnete den thematischen Schwerpunkt. Passend dazu referierte Bundestagsabgeordnete Mackensen-Geis vor den zahlreichen Gästen und hob insbesondere auf drei Schwerpunkte ab, die auch in der anschließenden Diskussion eine hervorgehobene Rolle spielten.

Zum einen stand die Verkehrssicherungspflicht im Mittelpunkt, die mit dem zu novellierenden Bundeswaldgesetz neu gefasst werden soll. Den Diskutanten war es wichtig, dass es nicht zu neuen Hemmnissen dadurch kommen dürfe und Bewährtes Bestand haben solle. Die SPD-Bundespolitikerin verwies auf einen breit angelegten Dialog, der Basis für die Novellierung sein soll und sagte zu, die gehörten Aspekte mit ins Verfahren einzubringen. Darüber hinaus wurde auch über das Gebäudeenergiegesetz diskutiert und so war es sehr passend, dass der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete, Martin Diedenhofen, der in Berlin das Gesetz mit verhandelt hat, ganz frisch darüber berichten konnte, dass auch das Heizen von Holzpellets und Holz vom GEG erfasst sei. Diese gute Nachricht erfuhr große Zustimmung der Waldbesitzenden.

Eine typische rheinland-pfälzische Besonderheit bildete den dritten Schwerpunkt in den Ausführungen der Abgeordneten und der Debatte, die Waldinteressenten und Haubergsgenossenschaften. Aufgrund einer Rechtsauslegung der Fachagentur nachwachsender Rohstoffe (FNR) erhalten die Waldinteressentenschaften keine Förderung aus dem Programm "klimaangepasstes Waldmanagement". "Dies führt zu großem Unverständnis und Wut bei den Waldbesitzenden", so einer der Waldinteressenten. Sowohl Isabel Mackensen-Geis als auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagten zu, sich auf Bundes- und Landesebene für die Belange und Förderungsfähigkeit der Waldbesitzenden einzusetzen.

Insbesondere in Rheinland-Pfalz soll eine Novellierung des Gesetzes angegangen werden, die den Waldinteressenten die Rechtsfähigkeit zum Erhalt von Förderbescheiden wiederherstellt. "Vor mehr als zwanzig Jahren wurde bereits ein Versuch unternommen, der aufgrund der vielfältigen Waldbesitzarten in Rheinland-Pfalz von Teilen der Waldbesitzenden abgelehnt wurde", fasste Bätzing-Lichtenthäler den aktuellen Sachstand zusammen. Klar war für alle Beteiligten, dass auf allen Ebenen, ob Bund, Land und auch bei den Waldbesitzern dringend alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, damit die Förderung auch künftig noch möglich sei. Nach zwei Stunden intensiver Diskussion schloss die Wahlkreisabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Veranstaltung und wies darauf hin, dass im Herbst die Reihe fortgesetzt wird und Staatssekretär Dr. Erwin Manz aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium als Gast angefragt wurde. (PM)

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