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Nachricht vom 30.07.2023    

Streit um klimapolitische Aussagen Erwin Rüddels eskaliert

Von Thomas Sonnenschein

Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) teilt zuweilen mit deutlichen Worten gerne aus. Wenn er dann aber Angriffsfläche bietet, wird er auch selbst nicht geschont. Seine umstrittenen Aussagen zum Klimawandel sorgten für heftige Kritiken. Er selbst sieht sich als unvollständig und sogar sinnentstellend zitiert.

Portrait von Erwin Rüddel (CDU) (Fotoquelle: Bürgerbüro AK / Reinhard Vanderfuhr)

Region. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel gilt als einer jener Abgeordneten, die öfter schon mal anecken. Seine Überzeugung, dass die Mehrheit der Deutschen politisch rechts der Mitte stünde, brachte ihn bundesweit in den Fokus der Presse. Gegenüber der Bild-Zeitung griff er jüngst die Medien scharf an. In den Berichterstattungen sei nicht die Verfassung der Maßstab, sondern eine von (Zitat) "diesem linksgrünen Milieu" definierte höhere Moral, der sich alle unterordnen müssten.

"Die Grünen sind die ideologischste Partei im Bundestag. Sie haben ihr eigenes Menschenbild und Gesellschaftsbild und möchten ALLEN ihre Ideen überstülpen", moniert Rüddel mit Blick auf das politische Klima. Typische Worte Rüddels, die er selbst als klare Kante sieht, seine Gegner aber wohl als Angriff werten dürften. So ist es nicht verwunderlich, dass Rüddel selbst immer wieder im Fadenkreuz verbaler Attacken steht.

Martin Diedenhofen kritisiert Rüddels Klima-Aussagen scharf
Gerade Rüddels Aussagen zu den weltklimatischen Veränderungen sorgten für heftige Reaktionen. So greift der Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) Erwin Rüddel aufgrund dessen Aussagen zum Klimawandel scharf an. "Dass Erwin Rüddel den menschengemachten Klimawandel offenkundig anzweifelt, ist erschreckend. Wer sich so äußert, positioniert sich unzweifelhaft gegen die Wissenschaft und redet der AfD nach dem Mund. Das schadet unserem Land. Abgeordnete werden dafür gewählt, Herausforderungen zu lösen. Nach mir die Sintflut ist kein Politik-Konzept!"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sei in den vergangenen Wochen mehrfach mit dem Vorwurf konfrontiert worden, die gleiche Sprache wie die AfD zu nutzen. Bei Twitter und auf seiner Homepage habe Rüddel den menschengemachten Klimawandel angezweifelt.

"Es ist gut, dass sich CDU-Politiker auf Bundesebene bereits von Rüddels Aussagen distanziert haben. Jetzt erwarte ich auch eine klare Reaktion der CDU vor Ort und der CDU Rheinland-Pfalz", fordert Diedenhofen.

Erwin Rüddel möchte sich das Etikett "Klimaleugner" nicht anheften lassen
"Es wird mit unvollständigen sowie sinnentstellenden Zitaten gearbeitet, und die Kritiker lassen meine zentralen Argumente einfach unter den Tisch fallen", kontert Erwin Rüddel. Er kritisiert unter anderem, die mediale Klima-Berichterstattung sei überwiegend völlig eindimensional. Dadurch würden gerade junge Menschen in einen fatalistischen Radikalismus getrieben, der letztlich darauf hinauslaufe, die Demokratie selbst infrage zu stellen, weil angeblich nur so die Rettung der Welt vor dem Untergang erreicht werden könne.

Rüddel ist überzeugt, dass auch künftig Erdöl, Gas und Kohle gefördert werden – in China, in Indien, im Nahen Osten, in Venezuela, am Golf, in Russland und in etlichen anderen Regionen. Weltweit werde laut Rüddel kein Fass Öl, kein Kubikmeter Gas und keine Tonne Kohle ungenutzt bleiben.



Unbequeme Wahrheiten oder rabenschwarze Argumente?
"Die EU hat übrigens zwischen 2016 und 2021 den Ausstoß von CO₂ um rund 364 Millionen Tonnen reduziert, während die übrige Welt im gleichen Zeitraum ihre Emissionen um 1,6 Milliarden Tonnen erhöhte", malt Rüddel rote Zahlen, allerdings ohne Quellen zu nennen. Hinzu komme das Bevölkerungswachstum, wenn sich zum Beispiel alleine die Bevölkerung Afrikas voraussichtlich bis Mitte des Jahrhunderts von rund einer Milliarde Menschen auf zwei Milliarden verdoppeln würde, könne der Klimawandel nicht auf dem vergleichsweise winzigen Territorium Deutschlands mit gerade noch einem Prozent der Weltbevölkerung aufgehalten werden.

Was medial nicht berichtet worden sei, wäre Rüddels Lösungsansatz, zu überlegen, wo außerhalb Deutschlands mit geringeren Mitteln mehr im Sinne globaler Effekte erreicht werden könne. "Es zählen Fakten, statt Polemik. Fest steht, dass weder Deutschland noch die Europäer alleine eine Chance haben, den Klimawandel aufzuhalten. Wir wären deshalb besser beraten, vermehrt darüber zu diskutieren, wie wir mit möglichen Folgen umgehen sollten."

Neuwieder CDU stellt sich hinter Rüddel
Laut der Neuwieder CDU kam es durchaus zu einer Kontroverse in den sozialen Medien über Wirkung und Angemessenheit von Maßnahmen zur Senkung des CO₂-Ausstoßes. Der aktuelle Versuch aber, CDU-Politiker wie Erwin Rüddel dadurch mundtot zu machen, dass man ihnen eine Nähe zu oder Sprachgebrauch von rechtsextremen Parteien unterstelle, sei durchsichtig. Es gehe offenbar nur darum, unerwünschte Kritik an der eigenen Regierungspolitik auszuschließen. Zuletzt habe sich die örtliche Landtagsabgeordnete, Lana Horstmann, und sogar der Landesverband der SPD an den verbalen Angriffen auf Rüddel beteiligt.

Der CDU-Kreisvorsitzende, Jan Petry, bezeichnet dieses Vorgehen als Schmutzkampagne und stellt sich vollends hinter Rüddel: "Es mag zwar modern sein, aus Wortschnipseln Einzelner einen sogenannten Shitstorm zu entfachen. Das ist jedoch nicht das, was wir von gewählten Abgeordneten erwarten. Wir erwarten, dass sie sich für die echten Probleme der Bürger im Wahlkreis einsetzen. Hierzu hätte Herr Diedenhofen nach dem Berliner Heizungsdebakel auch allen Anlass. Er würde seine zweimonatigen Sommerferien besser nutzen, um dabei zu helfen, dass Sachverstand in das Gebäudeenergiegesetz einfließt und dieses an die tatsächlichen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten der Bürger angepasst wird".

Ein Streit, der tiefe Gräben erkennen lässt. Angesichts der von beiden Seiten gewählten harten Worte dürfte die Debatte nicht so schnell vom Tisch sein. Da kann man nur hoffen, dass unsere Politiker nicht nur einander, sondern auch Themen in Angriff nehmen - und das am besten konstruktiv. (Thomas Sonnenschein)


Mehr dazu:   CDU  
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