Pressemitteilung vom 04.08.2023    

Viele Hürden zu bewältigen: Kreisbauernverband tauschte sich mit Martin Diedenhofen aus

Themen rund um Landwirtschaft und Bauen standen auf der Agenda eines Treffens des Kreisbauernverbandes Altenkirchen mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen (SPD) auf dem landwirtschaftlichen Betrieb Christian Cordes in Mittelhof. Diedenhofen ist als Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Experte für Fragen des Baurechts.

Mittelhof. Bauernchef Josef Schwan kritisierte gemeinsam mit seinen Vorstandsmitgliedern konkret einige Hürden, die das Bauen landwirtschaftlicher Vorhaben erschwerten oder unverhältnismäßig verteuerten. In der Kritik stand unter anderem, dass häufig selbst für kleinste Bauvorhaben sogenannte naturschutzfachliche Fachbeiträge gefordert würden, in denen durch ein Planungsbüro die Auswirkungen von Baumaßnahmen auf Natur und Umwelt bewertet und Ausgleichsmaßnahmen begründet werden müssen. Insbesondere bei Erweiterungen oder untergeordneten Baumaßnahmen brächten diese Gutachten zwar keinen Mehrwert, jedoch hohe Kosten.

Ähnliches gelte für die außerordentlich hohen Anforderungen, die beim Bau von Jauche-, Gülle- und Silagesickersaft-Anlagen gelten. Hier lägen die Anforderungen oft ähnlich hoch wie bei Anlagen mit einem deutlich höheren Wassergefährdungspotential wie Tankstellen oder Raffinerien. Für die Landwirte stand außer Frage, dass beim Bau von Fahrsiloanlagen den Belangen des Wasserschutzes Rechnung getragen werden müssen. Allerdings entstünden aufgrund von Fachbetriebspflichten und Vorgaben hinsichtlich zu verwendender Baustoffe und Bauausführungen mittlerweile so hohe Kosten, dass Investitionsentscheidungen in die Lebensmittelerzeugung dadurch massiv beeinträchtigt würden.

Auch der unvermindert hohe Flächenverbrauch erfuhr deutliche Kritik. Es sei schwer nachzuvollziehen, dass der Gesetzgeber den Landwirten, die mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und der Artenvielfalt leisteten, selbst für kleinste Baumaßnahmen hohe Hürden auferlegt, gleichzeitig jedoch den Kommunen weite Möglichkeiten geschaffen habe, Baugebiete ohne Berücksichtigung von Naturschutzmaßnahmen zu errichten. Für wirksamen Flächenschutz müsse die Innenentwicklung gefördert und die Außenentwicklung beschränkt werden, lautete die Forderung des Kreisbauernverbandes.

Martin Diedenhofen zeigte großes Interesse an den geschilderten Kritikpunkten. "Die Landwirtschaft ist ein überaus wichtiger Faktor insbesondere für die Region. Der regelmäßige Austausch mit den Landwirten ist mir daher besonders wichtig. Gemeinsam müssen wir gute Lösungen für die aktuellen Herausforderungen finden", so Diedenhofen. (PM)

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