Nachricht vom 09.08.2023    

Insolvenz DRK-Trägergesellschaft: Statements AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat und MdL Jan Bollinger

"In Anbetracht der jüngsten Nachrichten über den Insolvenzantrag des DRK-Krankenhauses Neuwied möchten wir, die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat, unsere tiefe Besorgnis zum Ausdruck bringen. Die allgemein angespannte wirtschaftliche Situation, verschärft durch die steigenden Energiekosten, hat eine bedeutende Einrichtung unserer Stadt in eine prekäre Lage gebracht."

Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind nicht nur ein lokales, sondern auch ein nationales Problem, das sofortige und überlegte Maßnahmen erfordert. "Seit Jahren weisen wir auf die potenziell schädlichen Auswirkungen überhöhter Energiepreise hin. Das heutige Szenario verdeutlicht, wie dringend eine Überarbeitung unserer Energiepolitik erforderlich ist", betont Ute Kutscher, Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat. "Es ist unerlässlich, dass wir als Stadt, Region und Land nachhaltige Lösungen finden, die es unseren Einrichtungen ermöglichen, effizient und kostengünstig zu arbeiten. Es ist jetzt an der Zeit, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und Maßnahmen zu ergreifen, die den Bürgern von Neuwied und darüber hinaus zugutekommen."

Zur Insolvenz der DRK-Kliniken in Neuwied, Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im rheinhessischen Alzey, äußert sich der erste stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: "Krankenhäuser gehören zur kritischen Infrastruktur, für deren Betrieb das Land mit aufkommen muss. Um ein weiteres Krankenhaussterben zu verhindern, muss das Land einen Hilfsfonds aufsetzen und seine Beteiligung an den Investitionskosten auf 300 Mio. Euro ausbauen. Es kann nicht sein, dass ein Krankenhaus trotz voller Betten, bester Versorgung und ausgezeichnetem Ruf, dichtgemacht werden muss. Wir haben einen kritischen Punkt erreicht, an dem der Ausfall eines einzelnen Hauses das Krankenhausnetz zu überlasten droht, da umliegende Häuser bereits jetzt schon am Limit arbeiten. Deshalb müssen im Bedarfsfall einzelne Häuser direkte Unterstützung erhalten, damit unsere Gesundheitsversorgung gesichert ist!" (PMs)

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Statements AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat und MdL Jan Bollinger

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