Nachricht vom 09.08.2023    

Insolvenz DRK-Trägergesellschaft: Statement der SPD-Kreistagsfraktion Altenkirchen

"Dass es um die Krankenhäuser in Deutschland nicht gut bestellt ist, dürfte durch die regelmäßigen Berichterstattungen in den Medien hinlänglich bekannt sein. Dass es nun auch mehrere heimische Krankenhausstandorte trifft, die allesamt in Trägerschaft der DRK Krankenhausgesellschaft mbH stehen, sorgt in der Region für Befürchtungen."

"Auch die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen haben die Nachricht um das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, unter anderem der DRK-Häuser in Kirchen, Hachenburg und Altenkirchen, mit Besorgnis aufgenommen. Hierzu erklären Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Jan Hellinghausen als Vorsitzende der Kreis-SPD sowie Bernd Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag: "Einmal mehr geraten Krankenhausstandorte und ihre Träger in Schwierigkeiten. Gut, dass die Bundesregierung die Krankenhausfinanzierung mit der Einführung der Vorhaltepauschale auf vollkommen neue Füße stellen will. Und gut, dass das Land sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung einsetzt."

In der konkreten Situation stehen für die Kreisspitze der SPD Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze im Vordergrund. Dazu Sabine Bätzing-Lichtenthäler: "Während des Prozesses der Neustrukturierung in den kommenden Wochen und Monaten muss die Versorgung der Menschen in unserer Region gewährleistet sein. Und das Ziel für die Zukunft müssen funktionierende Strukturen sein. Mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen sollte die Politik sich in dieser Phase zurückhalten."

"Die Mitarbeiter müssen mitgenommen und ihre Expertise genutzt werden", erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Becker. Und weiter: "Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet auch die Chance, Webfehler in der Aufbau- und Ablauforganisation zu erkennen und sich neu aufzustellen."

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Abschließend erklären die Sozialdemokraten: "Die betroffenen Landkreise sind gefordert, ihre Verantwortung für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der Krankenhäuser in der Region wahrzunehmen. Frühzeitige Spekulationen über einen eventuellen "Heimfall" der Häuser an die Landkreise sind dabei sicher nicht dienlich."
Fraktionssprecher Bernd Becker will anregen, dass der Kreisausschuss sich in seiner Sitzung am 5. September, die eigentlich mangels Tagesordnung hätte ausfallen sollen, mit dem Thema befasst.

Statement der SPD-Kreistagsfraktion Altenkirchen

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