Nachricht vom 09.08.2023    

Insolvenz DRK-Trägergesellschaft: Statement Landtagsfraktion Freie Wähler

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert nach der Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft den Kurs von Land und Bund. "Wieder einmal haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt." So kommentiert Helge Schwab die Insolvenz in Eigenverwaltung der "DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz".

Wiederholt hatte der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion das Land aufgefordert, die Kliniken dabei zu unterstützen, ihre laufenden Kosten für 2023 zu bewältigen. "Die Klinikbetreiber trifft an der Entwicklung doch keine Schuld. Sie leiden jetzt darunter, dass die Ampel-Koalition in Berlin falsche Entscheidungen getroffen und so die Inflation befeuert hat", so Schwab weiter. Der Landtagsabgeordnete kritisiert aber auch das Gesundheitsministerium. "Es reicht doch nicht, immer darauf hinzuweisen, dass das Land nicht zuständig ist. Von Minister Clemens Hoch sollte man eigentlich kreative Lösungsvorschläge erwarten können. Welchen Sinn hat es eigentlich, immer wieder auf die vom Land grundsätzlich geförderten Bauprojekte zu verweisen? Sie sind in der Summe so teuer sind, dass es derzeit fraglich ist, ob sie überhaupt wie geplant umgesetzt werden können", kritisiert der Landtagsabgeordnete.

Er befürchtet nun, dass der Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft weitere folgen werden. "Ich glaube nicht, dass es sich künftig ,nur' um Insolvenzen in Eigenverwaltung handeln wird. Man muss sich nicht nur aus aktuellem Anlass fragen, welches Spiel die Landesregierung spielt", erklärt Schwab auch mit Blick auf eine Ende Juli veröffentlichte Pressemitteilung des Gesundheitsministers. "Damit wird der Eindruck erweckt, es sei alles bestens, weil infolge der für 2024 geplanten Krankenhausreform auch die Zukunft kleinerer und grundsätzlich gut aufgestellter Häuser gesichert sei. Schneller als erwartet hat sich nun herausgestellt, dass gar nichts bestens ist", so Schwab weiter.

Wie regionale Medien berichten, sind von der Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft vier Krankenhäuser mit insgesamt rund 1500 Betten in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Altenkirchen betroffen. Auch wenn der Geschäfts- und Versorgungsbetrieb wie gewohnt läuft und die Agentur für Arbeit in den kommenden drei Monaten die Gehälter sichert, schrillen aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion alle Alarmglocken.

"Es kann doch nicht sein, dass man sehenden Auges in eine Katastrophe schlittert, nur weil irgendwelche Experten bundesweit den Abbau von weiteren 100.000 Krankenhausbetten vorschlagen", ärgert sich Schwab. Die Probleme in die ambulante Versorgung zu verlagern, ist aus seiner Sicht kein Ausweg. Er verweist auf die auch in diesem Bereich gravierenden personellen und finanziellen Schwierigkeiten - und einen entsprechenden alarmierenden Bericht im Ärzteblatt. Für Schwab steht schon jetzt fest, dass die Krankenhausreform, die ab 1. Januar 2024 gelten soll, ein Rohrkrepierer ist.

"Finanzielle Entlastungen für die Kliniken sind erst ab 2026 zu erwarten, oder - besser gesagt - für die Einrichtungen, die es dann noch gibt", warnt Schwab. Er hat kein Verständnis für die ablehnende Haltung des Bundes, der weitere Überbrückungshilfen verweigert. "Die Sicherung der Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Ungeachtet dessen ist die Schieflage der Krankenhäuser offenbar gewollt. An die Konsequenzen denken dabei offensichtlich nur die wenigsten", so der Landtagsabgeordnete abschließend. (PM)

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