Pressemitteilung vom 19.08.2023 
Erwin Rüddel: Restaurantbesuch darf nicht zum Luxus werden
Erwin Rüddel setzt sich für dauerhafte Entfristung der 7-Prozent-Regelung ein. Die Belastung für die Gastronomie sei schon jetzt extrem hoch. "Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Heimat und Kultur", mahnt Erwin Rüddel.
Region. Nach drei Verlustjahren in Folge gehe es den heimischen Restaurants und Hotels immer noch schlecht, bewertet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel die >Situation in der Hotel- und Gastronomiebranche. So lägen die inflationsbereinigten Umsätze nach Angabe des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal weiterhin 12,5 Prozent unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie. Durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise sei schon jetzt die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen in der Branche von 222.400 Betriebe im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen.
Dazu merkt Rüddel an, dass zahlreiche Betriebe unter dem deutlich spürbaren Fachkräftemangel leiden und von daher sogar nur verkürzte Öffnungszeiten anbieten. Zusätzlich stellen die hohen Energiepreise und die horrenden Lebensmittelpreise die Restaurants und Cafés wirtschaftlich vor enorme Herausforderungen. "Wenn ich mit den Betreibern gastronomischer Betriebe sowie mit Verantwortlichen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, der DEHOGA, in meinem Wahlkreis spreche, wird klar, dass die Branche betreffende Krise längst noch nicht überstanden ist", erläutert Rüddel.
Der Parlamentarier konstatiert, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz in den vergangenen Monaten eine echte Hilfe gewesen sei. "Die Rücknahme einer Steuerermäßigung ist auch eine Steuererhöhung", behauptet Rüddel.
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Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie gilt bislang nur bis zum 31. Dezember 2023. Nur mit den sieben Prozent Mehrwertsteuer sei es bisher gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht 1 zu 1 an die Gäste weiterzugeben. "Es wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in den Restaurants ab 1. Januar 2024 wieder mit 19 Prozent zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei Essenslieferungen weiterhin nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden", folgerte der CDU-Abgeordnete.
In der Gastronomie werde es ab dem 1. Januar 2024 zu einer massiven Steuermehrbelastung kommen: "Deshalb setze ich mich für eine dauerhafte Entfristung der 7-Prozent-Regelung ein, denn der Restaurantbesuch darf für Familien und Normalverdiener nicht zum Luxus werden" In 23 EU-Staaten gelte bereits der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie. Darum hätte die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag dazu gemacht, den die Ampel-Regierung abgelehnt habe. (PM)
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