Nachricht vom 03.10.2011    

SPD-Generalsekretär analysierte "Rot-Grün" in RLP

Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer diskutierte in Gebhardshain mit den Genossen vom Kreisvorstand die aktuelle Lage und das Regierungsprogramm. "Rot-Grün im Land - was nun? - dazu referierte Schweitzer und hatte auch selbstkritische Töne angeschlagen.

Gebhardshain/Kreisgebiet. "Rot-Grün im Land – was nun?" - Diese Fragestellung stand im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen. Der rheinland-pfälzische Generalsekretär der SPD, Alexander Schweitzer, war der Einladung in den Westerwälder Hof nach Gebhardshain gefolgt, um gemeinsam mit den Genossen aus dem Kreis Altenkirchen über das Regierungsprogramm zu diskutieren.

Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen eröffnete die Sitzung mit einem Rückblick auf den Ausgang der Landtagswahl. Alexander Schweitzer sah in der "neuen Anti-Atomkraft-Bewegung" nach dem Reaktorunfall in Fukushima einen Hauptgrund für die massiven Stimmenwanderungen von der SPD zu den Grünen. Man habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Einsatz der SPD für den Bereich Erneuerbare Energien von den Wählerinnen und Wählern nicht in dem erhofften Maße honoriert worden sei. Gleiches gelte für die Errungenschaften in der Bildungspolitik. "Viele Menschen vergessen schnell die erzielten Erfolge oder sehen nicht, was sozialdemokratische Politik im Land positives bewirkt hat", pflichtete MdL Thorsten Wehner bei.

Aber auch selbstkritische Töne gab es an diesem Abend. So habe beispielsweise das ursozialdemokratische Thema "soziale Gerechtigkeit" nicht die Mobilisierungskraft der vergangenen Jahre gehabt, erklärte Schweitzer. Man müsse registrieren, dass bei der hohen Zahl von Nicht-Wählern viele enttäuschte Sozialdemokraten gewesen seien.
Hundhausen sah auch hausgemachte Probleme. "Die Menschen wollen keine Skandale sondern eine ambitionierte Politik, die Antworten auf die drängenden Probleme gibt", so der SPD-Kreischef. Das schwarz-gelbe Regierungschaos in Berlin sei Beweis genug, dass von dieser Seite keine Lösungen zu erwarten seien. Der rheinland-pfälzischen CDU warfen die Genossinnen und Genossen vor, im zurückliegenden Landtagswahlkampf eine reine "Demobilisierungskampagne" gefahren zu haben.

"Politik gestalten bei gleichzeitiger Konsolidierung des Landeshaushaltes". Darin sieht Alexander Schweitzer die große Herausforderung für die kommenden Jahre. Die in die Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse bezeichnete er als gerechtfertigt. Aufgrund des notwendigen Sparkurses von 220 Millionen Euro pro Jahr werde entsprechend weniger Geld zur Verfügung stehen. Schweitzer glaubt aber, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Sensibilität für die Ausgabenseite der öffentlichen Hand entwickelt hätten.
SPD-Kreistagsfraktionssprecher Bernd Becker erhielt von den Anwesenden Unterstützung für sein Plädoyer, den Fokus gleichzeitig stärker auf eine sozial gerechte Einnahmenseite des Staates zu legen. MdL Thorsten Wehner forderte eine Überprüfung der Einnahmenseite auch auf kommunaler Ebene.

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