Nachricht vom 08.09.2023 
Kommunalwahl 2024: Wird es es genügend Bewerber für Ämter und Mandate geben?
Wie gewinne ich Nachwuchs für die Tätigkeit auf kommunaler politischer Ebene? Diese Frage wird gewiss schon das eine oder andere Mal aufgeworfen. Je näher die Kommunalwahl im kommenden Jahr rückt, um so dringender gilt es, eine Antwort zu finden. Denn diese Form des Ehrenamtes scheint in der heutigen Zeit weniger bis gar nicht (mehr) attraktiv.
Altenkirchen. In Zeiten, in denen immer mehr Gleichgültigkeit in die Gesellschaft einzieht, werden Ehrenämter gar nicht mehr so gerne genommen. Sterbende Vereine, weil sich niemand bereit erklärt, Vorstandsposten zu übernehmen, immer größere Schwierigkeiten, Kandidaten für kommunale Ämter und Mandate zu finden, sind Beweise, dass sich Freiwilligkeit aus vielen Lebenslagen verabschiedet. Zwar ist es noch ein gutes Stück hin bis zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024, auf vielen Ebenen werden sich indes schon Gedanken gemacht, wer für welche Funktion kandidieren könnte. Allheilmittel, um junge Menschen vor Ort für die städtische oder dörfliche Selbstverwaltung zu begeistern oder sie gar einzubinden, gibt es nicht. Besuche von Schulklassen bei kommunalen Würdenträgern können maximal ein erstes Hineinschnuppern sein, zu ungewiss sind die Interessen und die weiteren Lebensläufe der Mädchen und Jungen. Grundsätzlich legt das Land Rheinland-Pfalz einen großen Wert aufs ehrenamtliche Wirken. „Das Ehrenamt ist Herzstück unserer demokratischen und solidarischen Gesellschaft“, betont Ministerpräsidenten Malu Dreyer immer wieder, dennoch sieht sie durchaus Probleme im Hinblick auf den Urnengang: „Es gibt Gemeinden mit großen Problemen, auch Parteien haben Probleme, ihre Kommunallisten zu bestücken. Ich kenne aber auch Städte und Oberzentren, in denen die kompletten Listen schon stehen. Man darf nichts über einen Kamm scheren. Das ist total wichtig.“
Extrem kleingliedrige Struktur
„Wir sind ein Land mit einer extrem kleingliedrigen Struktur. Deshalb haben wir auch wahnsinnig viele Räte zu besetzen Es ist tatsächlich in der ländlichen Region schwer, ausreichend Leute zu finden. Man muss werben, motivieren. Es geht nicht anders, es ist aber tatsächlich schon eine Herausforderung zu sagen, dass es überall klappt“ analysiert Dreyer auf Anfrage des AK-Kuriers. In Rheinland-Pfalz müsse man halt werben, um Leute zu finden, die die Aufgaben auch stemmen könnten. Dass die Bürde auf den Schultern der Amts- und Mandatsträger kleiner wird, um vielleicht verstärkt Interessenten zu finden, die sich der Wahl stellen, ist für sie ein Ansatz: „Tendenziell ist man schon dazu übergegangen, Aufgaben auf höherer Ebene anzusiedeln, also auf die Verbands- und die Landkreisebene zu übertragen, was auch sicherlich sinnvoll ist, weil alles teilweise sehr komplex geworden ist, manchmal eine Überforderung der kleinen Struktur darstellt.“ Zudem sei es bisschen rauer geworden in der öffentlichen Auseinandersetzung. „Manche Menschen vergessen, dass Politiker Menschen und in den kleinen Ortsgemeinden Ehrenamtler sind. Die Last ist hin und wieder groß, weil sie mit negativem Feedback konfrontiert werden, nicht im Sinne von Konstruktivität, sondern der Ton hat sich verändert.“ Das sei nicht gerade zuträglich für das Finden von Leuten. Ein wenig den Druck aus dem Kessel nehmen, könnte eine weitere Verwaltungsreform, um die Zahl der Ortsgemeinden deutlich zu reduzieren und somit auch die Suche nach Kandidaten ein wenig zu entschärfen. „Wir haben am Ende der letzten großen Gebiets- und Verwaltungsreform mit den Kommunen gemeinsam entschieden, dass wir in manchen Teilbereichen über die Zusammenarbeit der Kommunen Erfahrungen sammeln – dafür gibt es Projekte. Und man kann hoffen, dass über diese Projekte die Kommunen auch stärker zusammenwachsen. Das ist eine Option, ohne gleich mit einer großen Gebietsreform zu kommen“, haben Dreyer und ihr Kabinett derzeit offenbar keine Zusammenschlüsse auf unterster Ebene auf der Agenda.
Enders sieht Findungsprobleme
Auch Altenkirchens Landrat Dr. Peter Enders sieht aufgrund der Vielzahl kleiner und kleinster Gemeinden, die das AK-Land bilden, die Situation als problematisch an. „Wir haben eine besondere Struktur. Der Landkreis hat 118 Ortschaften. Und in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld sind es alleine 67. Da sind Orte mit 50, 60 Einwohnern dabei, die fünf Ratsmitglieder haben. Da haben wir auch bei Ortsbürgermeistern Findungsprobleme. Man hat irgendwann das Gefühl, dass man zum Prügelknaben wird, worüber viele Kollegen frustriert sind, wenn bei ihnen alles abgeladen wird.“ Für Berno Neuhoff, den Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Wissen, ist die Abkehr vom Kirchturmdenken ein elementarer Schritt, um womöglich mehr Fusionen von Ortsgemeinden zu verwirklichen, dennoch weiß er: „Kooperation ist kein einfaches Geschäft. Wir gründen hier im Kreis die Verbandsgemeinde-Energieerzeugergemeinschaft. Das setzt die Bereitschaft voraus, aufeinander zuzugehen, miteinander zu reden und sich ein Stück weit auch zurückzunehmen und etwas abzugeben. Das fällt manchem Kollegen schwer.“ Je unübersichtlicher diese Welt werde, und nach Corona sei etwas ins Wanken geraten, werde einem Bürgermeister wenig respektvoll begegnet. „Die Gesellschaft sollte froh sein, dass sich noch Menschen engagieren und die sich nicht in Sozialnetzwerken abarbeiten müssen, sondern unterstützt werden. Das wünsche ich mir für die Zukunft. Vielleicht findet man dann wieder mehr Leute, die sich engagieren“, fügt er an.
Wo ist der Respekt geblieben?
Wenig bis gar keinen Respekt mehr vor Amts- oder Mandatsträgern zu haben und sie öffentlich, im Verborgenen oder im Netz zu Prügelknaben schlechthin zu machen, stellt mittlerweile den Zeitgeist dar. „Wie viel Gewalt erträgt eine Demokratie? Immer häufiger richtet sie sich ganz konkret gegen die Menschen, die Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz aktiv mitgestalten wollen. Wer will diesen Job überhaupt noch machen?“, fragte der Südwestrundfunk (SWR) in einem Beitrag auf seiner Internetpräsenz vor wenigen Wochen. Dieser Aspekt könnte eine große Mitschuld tragen, dass Mitarbeit in kommunalen Gremien nicht mehr erstrebenswert ist. „Wir kriegen dich. In der Stadt, auf dem Land oder in deinem Haus. Und niemand wird dich schützen." Diese Zeilen stammen, so der SWR, aus einem anonymen Drohbrief, den Martin Klußmeier im Februar in seinem Briefkasten fand. Klußmeier war Ortsvorsteher in Drehenthalerhof, dem einzigen Ortsbezirk der pfälzischen Kleinstadt Otterberg. Rund 400 Menschen leben dort. Bereits im Januar wurde Klußmeier mit Pfefferspray attackiert, kurz danach folgte der Drohbrief. Der Ortsvorsteher zog Konsequenzen und trat zurück. „Ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst, was da alles mit dazugehört", erzählt Lena Weber, Stadtbürgermeisterin in Hermeskeil, im Interview mit dem SWR. Gegen die vielen Anfeindungen habe sie sich inzwischen ein „Teflon-Cape" zugelegt, „wo das ein oder andere mittlerweile ganz charmant abperlt". Weber wurde 2019 mit nur 28 Jahren zur Bürgermeisterin der 7000-Einwohner-Stadt gewählt. Sie berichtet von platten Reifen, einer eingeworfenen Scheibe oder abgebrochenen Scheibenwischern an ihrem Auto. Auch Hasskommentare im Internet gehören zum Alltag. „Irgendwann ist es dann auch was Normales, was man dann irgendwie annimmt." Anfangs habe sie noch die Polizei gerufen, aber mit der Zeit sei das nur noch müßig gewesen. Es hätte sich am Ende doch kein Täter gefunden.
Amt niederlegen und keine Kandidatur mehr
In einer Studie, die unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Deutschen Städtetag entstand, wurden die Antworten von rund 1500 Amtsträgern aus ganz Deutschland ausgewertet, in welchem Ausmaß sie mit Hass, Hetze und Gewalt konfrontiert sind. Demnach erlebte fast die Hälfte der Befragten in den sechs Monaten vor der Analyse Anfeindungen gegenüber der eigenen Person. Mehr als jeder zehnte Betroffene dachte laut Studie darüber nach, das Amt niederzulegen oder nicht erneut zu kandidieren. Die Ausarbeitung zu Anfeindungen gegenüber Politikern stellt laut SWR fest, dass nur etwa 15 Prozent solcher Vorfälle zur Anzeige gebracht wurden. Dabei handele es sich bei körperlichen Angriffen, Androhungen von Gewalt oder Hass und Hetze im Internet um Straftaten. Der Deutsche Städtetag appellierte an alle Betroffene, solche Übergriffe auch anzuzeigen, weil es sonst nicht möglich sei, dagegen vorzugehen. „Unser Gemeinwohl ist gefährdet, wenn sich Menschen nicht mehr für die Stadt oder Gemeinde engagieren wollen", fürchtet Markus Lewe im SWR-Beitrag um zukünftiges Engagement für ein politisches Amt. Lewe ist Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Münster. „Kommunale Mandatsträger müssen ihr Amt ohne Angst ausüben können", fordert Lewe, denn Kommunalpolitiker seien für die Demokratie unverzichtbar, erklärt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Sie sind fast überall, vor allem da, wo man sie braucht. Das, was ihre Arbeit so wertvoll macht - die Bürgernähe - genau das begründet auch ihre Verwundbarkeit", meint Steinmeier ergänzend. Inzwischen gibt es einige Anlaufstellen für Betroffene, auch in Rheinland-Pfalz. Das Landeskriminalamt (LKA) hat, so der SWR weiter, infolge der steigenden Zahl an Vorfällen sogar eine eigene Broschüre zu der Thematik veröffentlicht, in der es „Verhaltensempfehlungen" zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern gibt. Einige davon lesen sich für Außenstehende beklemmend: „Halten Sie sich bei Bahnreisen nach Möglichkeit in belebten Abteilen auf", heißt es an einer Stelle. Unter dem Punkt „Sicherheit am Arbeitsplatz" rät das LKA, auf Familienfotos am Schreibtisch zu verzichten. Auch Scheren, Locher oder Tacker sollten in der Schublade aufbewahrt werden, da sie als Waffe verwendet werden könnten.
Aufgaben immer schwieriger
Der Respekt gegenüber Kommunalpolitikern habe abgenommen, obwohl deren Aufgaben laut Landtagspräsident Hendrik Hering immer schwieriger werden. „Jeder Angriff gegen Kommunalpolitiker ist ein Angriff gegen uns alle, denn sie repräsentieren uns in den Kommunen", urteilt Hering gegenüber dem SWR. Es gelte, die Demokratie zu verteidigen, da sie die Grundlage einer freien und offenen Gesellschaft sei. Gemeinsam sollen nun Strategien erarbeitet werden, um mit den Anfeindungen in Zukunft noch besser umgehen zu können. Das ist leider auch notwendig, damit junge, politisch motivierte Menschen nicht Angst um ihr Leben oder das ihrer Familie haben müssen, wenn sie vielleicht nicht die Welt, aber zumindest ihre Heimat zu einem besseren Ort machen wollen. Auch die Bundesregierung kündigt Hilfe an. Sie möchte eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Diese soll als Lotse informieren und beraten sowie als Mittlerin zwischen Betroffenen und den Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung fungieren, wie das Bundesinnenministerium Anfang Juni mitteilte. Zuvor hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger über gemeinsame Maßnahmen ausgetauscht.
Keine Urwahl in mindestens zehn Ortsgemeinden?
Wagen wir mal einen Blick voraus: Der Bürgermister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld und parallel Vorsitzender der Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebundes, Fred Jüngerich, vermutet, dass in seinem Beritt in mindestens zehn (von insgesamt 67) Ortsgemeinden jeweils mangels Masse (sprich Kandidaten) keine Urwahl (Bürgermeister) stattfinden könnte. Und wenn im Nachgang alle Möglichkeiten, doch noch Mann oder Frau ins Amt zu hieven, scheitern, kommt Paragraf 124 der Gemeindeordnung zum Tragen: „Bestellung eines Beauftragten - (1) Die Aufsichtsbehörde kann einen Beauftragten bestellen, wenn und solange 1. ein Gemeindeorgan seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt und Weisungen der zuständigen Behörden nicht ausführt und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach den Paragrafen 120 bis 123 nicht ausreichen oder 2. ein Gemeindeorgan rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Befugnisse gehindert ist und die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben die Bestellung erfordert. (2) Der Beauftragte kann alle oder einzelne Aufgaben der Gemeindeorgane auf Kosten der Gemeinde wahrnehmen.“ Insgesamt, so schätzt Jüngerich, dass kreisweit um die 3300 „Stellen“ im kommenden Jahr wieder zu besetzen sind.
Wie es in drei Kreisen aussieht
Eine Bestandsaufnahme in den drei rechtsrheinischen Kreisen (Stand 30. Juni 2023) aufgrund der Kommunalwahl 2019 (ohne Gewähr):
Kreis Altenkirchen (119 Ortsgemeinden bei der Kommunalwahl 2019/nunmehr nur noch 118 nach Fusion von Neitersen und Obernau) - Ortsgemeinden ohne Urwahl (weil kein Kandidat): Emmerzhausen, Bruchertseifen, Eulenberg, Hilgenroth, Michelbach, Rott, Wölmersen. In der Ortsgemeinde Orfgen wurde zudem die Kandidatin nicht gewählt (Wiederholungswahl); in den Ortsgemeinden Obersteinebach und Niederdreisbach nahmen die Kandidaten die Wahl jeweils nicht an (Wiederholungswahlen). Die Wahlen durch den Gemeinderat erfolgten in den Ortsgemeinden Emmerzhausen, Bruchertseifen, Niederirsen, Eulenberg, Hilgenroth, Michelbach, Rott, Wölmersen. Seit der Kommunalwahl mussten folgende Wahltermine festgesetzt werden in: Niederdreisbach, VG Wissen, Obersteinebach, Orfgen, Neitersen, VG Daaden-Herdorf, VG Kirchen, Mudersbach, Molzhain, Krunkel (kein Kandidat, Wahl durch Gemeinderat), Niedersteinebach, Peterslahr, Stürzelbach, Willroth (kein Kandidat; Wahl durch Gemeinderat), Emmerzhausen, Schöneberg, Schürdt, Seelbach, Stadt Altenkirchen, Niederdreisbach, Niedersteinebach. Es musste in keiner Ortsgemeinde ein Beauftragter gemäß Paragraf 124 Gemeindeordnung bestellt werden.
Kreis Neuwied (62 Ortsgemeinden, davon eine verbandsfreie Stadt Neuwied) - Ortsgemeinden ohne Urwahl (weil kein Kandidat): Marienhausen, Hanroth, Oberdreis, Roßbach/Wied. Die Wahlen durch den Gemeinderat erfolgten in den Ortsgemeinden: Marienhausen, Hanroth, Oberdreis. Seit der Kommunalwahl mussten folgende Wahltermine festgesetzt werden: Stebach, Stadt Bad Hönningen, Harschbach, Niederhofen, Roßbach/Wied, Breitscheid, Oberhonnefeld-Gierend und Rüscheid. Es musste in Roßbach/Wied zeitlich begrenzt ein Beauftragter gemäß Paragraf 124 Gemeindeordnung bestellt werden.
Westerwaldkreis (192 Ortsgemeinden) - Ortsgemeinden ohne Urwahl (weil kein Kandidat): Ewighausen, Hahn am See, Neustadt, Nordhofen. Die Wahlen durch den Gemeinderat erfolgten in den Ortsgemeinden: Ewighausen, Hahn am See, Neustadt, Nordhofen. In den Ortsgemeinden Luckenbach und Ruppach-Goldhausen erhielt die Bewerberin oder der Bewerber bei der Urwahl nicht die erforderliche Mehrheit. Die Gemeindeordnung sieht für diesen Fall eine Wiederholungswahl vor. Die Wiederholungswahl kam nicht zustande, weil durch die Bürger keine (gültige) Bewerbung eingereicht wurde. Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters erfolgte durch den Gemeinderat. Seit der Kommunalwahl mussten folgende Wahltermine festgesetzt werden: Boden, Deesen, Dernbach, Ewighausen, Görgeshausen, Großholbach, Heiligenroth, Horbach, Hundsangen, Marienrachdorf, Marzhausen, Maxsain, Mündersbach, Neuhäusel, Niederelbert, Niedererbach, Nister-Möhrendorf, Nordhofen, Oberelbert, Oberhaid, Sessenbach, Sessenhausen, Simmern, Steinebach an der Wied, Stein-Wingert, Waldmühlen, Welschneudorf, Zehnhausen b. W. Es musste in keiner Ortsgemeinde ein Beauftragter gemäß Paragraf 124 Gemeindeordnung bestellt werden. (vh)
Lokales: Altenkirchen & Umgebung
Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Altenkirchen-Flammersfeld auf Facebook werden!
