Nachricht vom 10.09.2023    

Kreisparteitag der FDP: Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2024 steht

Von Katharina Behner

Am Samstag, 9. September, fand der Kreisparteitag der FDP Altenkirchen im Kulturwerk Wissen statt. Der Hauptzweck der Veranstaltung war die Aufstellung der Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2024. An der Spitze der Liste stehen Udo Piske und die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser. Bekräftigung erhielt die Partei vom ehemaligen Bundesminister und Vollblutpolitiker Rainer Brüderle.

Kreis Altenkirchen/Region/Wissen. Der Parteitag begann mit einer Begrüßungsrede des Kreisvorsitzenden, Christian Chahem. Er betonte die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahl, ermutigte die Mitglieder, sich aktiv in politische Prozesse einzubinden. "Denn wir sind dafür verantwortlich, dass Politik vor Ort umgesetzt wird. Auch müssen wir die Politik der `Großen` erklären, leider auch oft genug ausbaden." Über die Aufstellung der Kreistagsliste für die ersten sechs Kandidaten sei bereits im Kreisvorstand vorberaten worden, so Chahem weiter. Die vorgeschlagenen Kandidaten fanden unter den Mitgliedern großen Anklang und wurden entsprechend ohne Gegenstimmen bestätigt.

So werden neben Udo Piske (1.) und Sandra Weeser (2.) auch Christof Lautwein (3.), Chahem selbst (4.), Kreistagsmitglied Klaus Kohlhas (5.) und Martina Schneider (6.) die Führungsriege vervollständigen. Insgesamt umfasst die Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2024 48 Plätze. Hierfür wurden seitens der Ortsverbände Vorschläge unterbreitet, die ebenfalls einstimmig angenommen wurden.

Zwischen den Wahlgängen: Reden und Unterstützung von Brüderle
Kein Geringerer als der Ehrenvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und Bundeswirtschaftsminister a.D., Rainer Brüderle, war zum Kreisparteitag gekommen, um die Region zu unterstützen. Seine Freude wieder im Kreis Altenkirchen zu sein, hob Brüderle mit dem Vergleich zu Hans-Arthur Bauckhage (ehemaliger FDP Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz) hervor: "Er war ein Mann, der wusste, wie Wirtschaft funktioniert" Davon gäbe es momentan viel zu wenige in der Politik. Deutschland müsse dringend an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, sonst sei das Rennen gegen die USA und China verloren. "In den Merkel-Jahren ist viel liegengeblieben, das muss aufgeholt werden", konstatierte Brüderle und bezog sich dabei auf eine marode Infrastruktur und auch die Energiewende, die nicht in Gang gekommen sei. Dazu forderte Brüderle mehr Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft. "Es muss ein Ruck durch das Land gehen. Wir können es schaffen, wieder Anschluss an die Weltspitze zu finden, dafür müssen aber jetzt die richtigen Weichen gestellt werden", schloss der ehemalige Bundesminister.

Der gefährdeten Infrastruktur im Hinblick auf die Krankenhaussituation in der Region widmeten sich auch Udo Piske, Architekt aus Betzdorf, und Kreistagsmitglied Klaus Kohlhas. Piske brachte die Nachricht aus dem Kreistag mit, dass die FDP-Kreisfraktion einen Antrag gestellt habe, einen Gesundheitsausschuss mit verschiedenen Experten zu gründen. Der Antrag werde sowohl von der Kreis-SPD als auch von den Kreis-Grünen unterstützt. Kohlhas machte dazu deutlich, dass Gesundheitspolitik nicht nur in den Kammern und Kassenärztlichen Vereinigungen weit ab von der Basis, sondern eben auch auf kommunaler Ebene mitbestimmt werden müsse.

Geschäftsführer Christof Lautwein aus Friesenhagen ließ hinsichtlich der Basis keinen Zweifel daran, wie wichtig es sei, die Bevölkerung an Entscheidungen der Gremien teilhaben zu lassen. Ganz praktisch sei es in der Verbandsgemeinde Kirchen schon jetzt möglich, Sitzungen via YouTube zu verfolgen oder im Nachhinein anschauen zu können. Das sollte auch auf Kreisebene möglich sein. Die Sechste auf der Kreistagsliste, Martina Schneider (Bankkauffrau aus Daaden), sieht Schwerpunkte in der Integrationspolitik, die ihrer Meinung nach nicht rund laufe, sowie im Tierschutz.

Immer an der Basis will Weeser fürs Europaparlament kandidieren
Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser berichtete aus dem Bundestag und der Entstehung des nun verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes, das für sie im ersten Entwurf "viel zu streng" gewesen sei. Hinsichtlich des langwierigen Prozesses und insbesondere der Kommunikation dazu, welche die Bevölkerung stark verunsichert habe, äußerte sie: "So etwas darf nie wieder vorkommen." Unter Mitwirken der FDP sei das jetzt entstandene Gesetz vom Kopf auf die Füße gestellt worden.

An der Basis dranzubleiben, ist für Sandra Weeser ein weiterer Aspekt. Als Kandidatin für den Kreistag sei es ihr wichtig, Impulse und Problematiken aus der Region aufzugreifen, um diese in Berlin deutlich zu machen und genau an den Themen der Basis zu arbeiten. Große Unterstützung mittels Beifall bekam Weeser als sie verkündete, dass sie sich als Kandidatin für einen Sitz im Europaparlament in Brüssel bewerben wird. Nicht, ohne ein Plädoyer für Europa und die Europäische Union zu halten.

Folgende 10 Kandidaten stehen an der Spitze der FDP-Bewerberliste zur Kreistagswahl am 9. Juni 2024:
1. Udo Piske (Betzdorf)
2. Sandra Weeser (Betzdorf)
3. Christof Lautwein (Kirchen)
4. Christian Chahem (Altenkirchen
5. Klaus Kohlhas (Gebhardshain)
6. Martina Schneider (Daaden)
7. Thomas Kölschbach (Ortsverband Hamm/Wissen)
8. Julian Krauskopf (Ortsverband Altenkirchen/Flammersfeld)
9. Jannik Blähser (Ortsverband Betzdorf-Gebhardshain)
10. Alexander Wollenweber (Ortsverband Daaden Herdorf)

(KathaBe)

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