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Nachricht vom 25.09.2023    

Altenkirchener Kreistag stellt sich per Erklärung gegen das gesamte rechte Spektrum

Den Treffen Rechtsextremer, braun angehauchter Esoteriker als auch Reichsbürger in einer Mehrener Gaststätte steht bereits als Gegenpol die Initiative „Mehren gegen Rechts“ gegenüber. Der Altenkirchener Kreistag positionierte sich mit einer Erklärung für Demokratie und gegen die Zusammenkünfte rechtsradikaler und antidemokratischer Gruppen auch an der Seite der Bewegung.

Der Kreistag stärkte auch der Initiative „Mehren gegen Rechts“ den Rücken. (Foto: Archiv AK-Kurier)

Altenkirchen. Klare Kante gezeigt haben viele Menschen – nicht nur aus Mehren – zu Beginn des Jahres, was sie von Zusammenkünften Rechtsextremer, braun angehauchter Esoteriker als auch Reichsbürger in einer Gastwirtschaft in der kleinen Gemeinde hielten. Bei einer Demonstration wurde darüber hinaus deutlich Stellung bezogen: für Vielfalt, Menschlichkeit, Toleranz und für die Werte der Demokratie. Der Altenkirchener Kreistag setzte in seiner Zusammenkunft am späten Montagnachmittag (25. September) ein weiteres Zeichen. Die Verabschiedung einer Erklärung für Demokratie und gegen die zunehmenden Treffen rechtsradikaler und antidemokratischer Gruppen im Kreis, die die Fraktion der Bündnisgrünen in das Gremium eingebracht hatte, fand bei drei Enthaltungen keine Gegenrede. Hintergrund: „Im März 2023 hatten sich in Mehren Gruppen aus dem rechtsradikalen-rechtsextremen Spektrum, Reichsbürger und ähnliche weitere Gruppierungen getroffen. Im Juni fand in der Grillhütte bei Daaden ein Rockkonzert rechtsradikaler Gruppen statt. Außerdem treffen sich in der ‚Fassfabrik‘ in Hachenburg regelmäßig rechtspopulistische, rechtsradikale und rechtsextreme Gruppen zusammen mit Mitgliedern und Funktionären der AfD, der Mobilisierungsraum reicht weit in die Region, also auch in den Kreis Altenkirchen, hinein“, hieß es in der Vorlage.

Mittlere zweistellige Anzahl
Das Innenministerium Rheinland-Pfalz verweise zudem darauf, dass es im Kreis Altenkirchen zwischen Juni 2021 und Juni 2023 eine mittlere zweistellige Anzahl derartiger Treffen gegeben habe. Außerdem verfüge die Landesregierung über Hinweise, dass sich der Westerwald zu einem bevorzugten Treffpunkt rechtsextremer Gruppen entwickele (Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag). Nicht erst in letzter Zeit sei zu konstatieren, dass gerade die ländlichen Räume, so auch der Westerwald, zum Aufmarsch- und Versammlungsort antidemokratischer Parteien würden. Dem gelte es entschlossen entgegenzutreten und als politische Vertreter ein Vorbild für die Zivilgesellschaft zu sein. Anna Neuhof (Bündnisgrüne) legte dar, dass die Erklärung auf einer Willensbekundung des Kreistages aus dem März 2023 fuße, „die Ereignisse in Mehren haben uns auf dem kalten Fuß erwischt.“ Immobilien würden immer häufiger als Veranstaltungs- und Agitationsorte gekauft. „Wir wollen diese Treffen nicht im Kreis Altenkirchen, wir wollen keinen Hotspot Westerwald“, forderte sie und stellte klar: „Die Demokratie ist die beste, die wir haben.“ Dr. Kirsten Seelbach (SPD) bezeichnete die Erklärung als „starkes Signal unserer demokratischen Haltung.“ Heiko Schäfer (AfD) verwahrte sich gegen den Versuch, den lokalen Ableger der Partei in einen Topf zum Beispiel mit braunen Esoterikern zu werfen. Die AFD führe nur ihren Bürgerdialog in besagter Gaststätte durch und spreche dabei zum Beispiel über den Einsatz von Düngemitteln.

Die Erklärung im Wortlaut
Die Erklärung im Wortlaut: „Der Kreis Altenkirchen stellt sich entschlossen gegen rechtsradikale, rechtsextreme und rechtspopulistische Treffen, Aktionen und Veranstaltungen. Er tritt offensiv ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Boden des Grundgesetzes. Der Kreis verpflichtet sich, Strategien vor Ort zu entwickeln, um wirkungsvoll Aufklärungsarbeit, Unterstützung der Kommunen und Präventionsmaßnahmen zu leisten. Der Kreis fördert und nutzt den Austausch mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz, dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus sowie der Koordinierungsstelle im Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz. Der Kreis begrüßt und unterstützt ausdrücklich Gruppen und Initiativen, die sich gegen die zunehmende Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut wenden und für Demokratie und Toleranz eintreten. Der Kreis unterstützt alle Maßnahmen zur Schließung der ,Fassfabrik’ in Hachenburg, dem Treffpunkt der rechten Gruppen einschließlich der AfD, zumal der Wirkkreis weit in den Kreis Altenkirchen hineinreicht.“

Sirenenfinanzierung geändert
Seinen eigenen Beschluss vom 27. Juni des vergangenen Jahres aufhebend, änderte der Kreistag einstimmig die Finanzierung des im AK-Land noch aufzubauenden Sirenensystems. War ursprünglich festgelegt worden, dass sich Kreis und Verbandsgemeinden die Kosten jeweils zur Hälfte teilen, wird der Kreis nunmehr zwei Drittel der Investition tragen, bei den Verbandsgemeinden verbleibt ein Drittel. Zwei von vier Landkreisen im Leitstellenbezirk Montabaur wenden dieses Modell ebenfalls an. Landrat Dr. Peter Enders wurde ermächtigt, eine Vereinbarung mit den Verbandsgemeinden über die geänderten Modalitäten abzuschließen. Die Grobschätzung für eventuell zu errichtende Anlagen beläuft sich weiterhin auf rund 180. Die Schallberechnungen werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert, da nicht alle öffentlichen Gebäude (im Eigentum der Verbands- oder Ortsgemeinde oder des Kreises) aufgrund ihrer Lage oder der Bausubstanz sich als geeignete Standorte darstellen. Zudem ist die Anzahl von notwendigen teureren Mastsirenen noch nicht bekannt. Ausgehend von noch 150 zu bauenden Sirenen und Einzelkosten von voraussichtlich 20.000 Euro pro Einheit, ergibt sich eine Gesamt-Investitionssumme von circa 3,0 Millionen Euro. Die Verteilung der Anlagen und damit der Kosten sollen weiterhin nach Einwohnerzahl und Größe der Verbandsgemeinden erfolgen. Die ersten lautstarken Informanten sollen noch im Spätherbst aufgestellt werden. Aktuell sind für die Jahre 2024 und 2025 die Installationen von 60 Anlagen angedacht. Darüber stellte das Gremium einstimmig den Jahresabschluss des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2022 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 565.536 Euro fest, der zur teilweisen Deckung des Verlustvortrages herangezogen wird.



Weba-Stammstrecke muss saniert werden
Fast nichts dagegen (eine Nein-Stimme) hatte die Zusammenkunft, im Kreishaushalt 330.000 Euro, deklariert als „Investitionsfördermittel“, für die Sanierung der Stammstrecke der kreiseigenen Westerwaldbahn (Weba) einzustellen, nachdem das Land darauf hingewiesen hatte, dass eine Förderung aus Mainz zwingend eine Kofinanzierung aus dem Kreishaushalt bedinge und nicht aus der Kasse der Weba beglichen werden dürfe. Die ins Auge gefassten Maßnahmen am Oberbau zwischen Elben und der Bindweide verursachen voraussichtliche Kosten in Höhe von rund 733.000 Euro, die Erneuerung des Oberbaus von der Bindweide bis zur Rosenheimer Lay werden mit rund 600.000 Euro veranschlagt, der Neubau zweier Brücken mit circa 855.000 Euro, so dass Gesamtkosten in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro zusammenkommen. Fördermittel des Bundes wurden mit Bescheid vom 3. August genehmigt. Die Bundeszuwendung beträgt 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 1.099.778 Euro. Zusätzlich kann ein Förderantrag auf Landesmittel gestellt werden, wobei eine Unterstützung bis maximal 35 Prozent der förderfähigen Kosten möglich ist. So müssten nur noch 15 Prozent an Eigenmitteln eingesetzt werden.

Neue Klimaschutzziele verabschiedet
Umstände, die sich verändern, verlangen in vielen Lebenslagen Aktualisierungen von zum Beispiel Absichten und Vorgaben. So passte der Kreistag ohne Widerspruch bei vier Enthaltungen seine Klimaschutzziele an, für die der Kreisausschuss in seinem Treffen am 10. Juli bereits einstimmig grünes Licht gegeben hatte. Auszug unter: www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/131979-altenkirchen--kreisausschuss-legt-kreistag-nahe--klimaschutzziele-anzupassen Als ein „Highlight“ bezeichnete Bernd Becker (SPD) den Facharbeitskreis, dessen Mitglieder in einem langen Prozess die geänderten Vorgaben angepasst hatten. „Es ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und die Energiewende im Kreis. Die Ziele müssen nun mit Leben gefüllt werden“ lobte er. Neuhof forderte, „jetzt zügig in die Umsetzung zu gehen. Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen, um messbare Ergebnisse zu erreichen“.

Aus angeregtem Ausschuss wird Facharbeitskreis
Die Fraktion der FDP zog nach kurzem Meinungsaustausch ihren Antrag auf Etablierung eines Gesundheitsausschusses unter dem Dach des Kreistages zurück, so dass der Weg frei wurde, zunächst einmal einen Facharbeitskreis in Sachen Gesundheit inklusive Sachverstand „von außen“ zu etablieren (zwei Enthaltungen). Peter Schwan (FWG) hatte ablehnend argumentiert, dass ein solcher Ausschuss nur Sinn mache, wenn er mit formalen Rechten ausgestattet sei, „ein informelles Gremium brauchen wir nicht“. Ins gleiche Horn stieß Dr. Josef Rosenbauer (CDU): „Ich kann mich nur anschließen, was gesagt worden ist. Ein solcher Ausschuss hat keine Befugnisse.“ Neuhof erwiderte: „Die Gesundheit unserer Bürger gehört in die Gremien des Kreises.“ Auf einen Kompromiss aus war Becker, der die Gründung eines Facharbeitskreises nach dem Vorbild desjenigen präferierte, der sich mit den Klimaschutzzielen auseinandergesetzt hatte. Zudem sei die kurze Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr des kommenden Jahres zu beachten: „Einen Ausschuss bis dann zu bilden, stelle ich mir schwierig vor.“ Rosenbauer ergänzte: „Gesundheit ist ein wichtiges Thema, das gehört immer in den Kreistag, wir können aber nichts regeln.“ Michael Wäschenbach (CDU/MdL), Mitglied im Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, bekräftigte, dass Patientenvertreter in den Arbeitskreis aufgenommen werden müssten. Grundsätzlich interessiere „die Leute nicht der Wildwuchs an Zuständigkeiten“. Enders sah die Thematik noch aus anderer Sicht. Ein neuer Ausschuss bedeute für die Verwaltung, die personell schon angespannt sei, deutlich mehr Arbeit.

Glasfaserausbau vielfach eigenwirtschaftlich
Erfreulich stellt sich, so der Chef der Wirtschaftsförderung im Kreis, Lars Kober, der Ausbau des Glasfasernetzes fürs schnelle Internet dar. Derzeit gelten noch rund 9000 von ehemals förderfähigen 40.000 Adressen (ohne die Alt-VG Betzdorf, die in Eigenregie unterwegs war) als unversorgt. „Schuld“ an dem nunmehr guten Vorankommen tragen die Firmen Deutsche Glasfaser und Glasfaser Plus (Tochter der Telekom), die inzwischen viele Gemeinden eigenwirtschaftlich aufrüsten. Die verbleibenden unversorgten Gebiete sollen nun mit finanzieller Unterstützung des Bundes (50 Prozent) und des Landes Rheinland-Pfalz (40 Prozent) sowie einem kommunalen Eigenanteil (10 Prozent) ebenfalls ein Glasfasernetz erhalten, mit Kosten im Durchschnitt von rund 10.000 Euro pro Anschluss (also knapp über 91 Millionen Euro). Zunächst müssen Förderanträge gestellt werden. Da noch vertragliche Anpassungen für die bereits geschlossenen Kontrakte zwischen Kreis und unversorgten Kommunen erforderlich werden, wurde Enders einstimmig ermächtigt, die neuen Verträge abzuschließen. Der eigenwirtschaftliche Ausbau solle 2025/2026, der geförderte spätestens Ende 2028 fertiggestellt sein. Der Abpfiff des Projektes ist abhängig davon, wann der Kreis positiv beschiedene Förderbescheide erhält. Da das AK-Land in einem Ranking als gut versorgt gilt, könnte es durchaus noch ein Weilchen dauern … (vh)


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