Nachricht vom 16.10.2011 
Kreis-JU: Keine Denkverbote bei Gebietsreform
Die Kommunalreform: Lange Zeit beäugten sich die Akteure mit großer Vorsicht, nur wenige lehnten sich mit konkreten Vorschlägen aus dem Fenster. Jetzt bezieht die Junge Union im Kreis Stellung, nicht ohne Seitenhiebe auf die rot-grüne Landesregierung. Für den JU-Kreisvorsitzenden Malte Kilian darf es keine Denkverbote mehr in Fragen der kommunalen Ehen geben. Und: Die Menschen sollen dabei mitgenommen werden.
Gebhardshain/Kreisgebiet. Auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung setzte sich die Junge Union (JU) im Kreis Altenkirchen mit der Kommunal- und Gebietsreform auseinander. Grundlage der Diskussion war die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie der TU Kaiserslautern. Die JU kritisiert bei diesem Thema das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung. Zu viele Fragen seien noch offen, lautet der Vorwurf. Zum Beispiel seien kreisübergreifende Zusammenschlüsse – wie sie auch in einer Studie zum Thema gefordert werden – oder die Aufspaltung einzelner Gemeinden unzureichend geklärt. Auch sei völlig unklar, ob in der neuen Landesregierung noch das Wort der Grünen gelte, wonach Zwangsfusionen abgelehnt würden. „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortlichen vor Ort werden im Regen stehen gelassen“, kritisiert JU-Vorsitzender Malte Kilian die Landesregierung.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und sich verändernder Aufgaben der Gemeinden ist eine Verwaltung- und Kommunalreform erforderlich, sind sich die jungen Christdemokraten einig. Auch in Zukunft müssen die Kommunen gemäß der verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung finanzierbare Handlungsspielräume haben. Mit der Zusammenlegung von Verwaltungen zu größeren Einheiten alleine lassen sich jedoch nicht alle Probleme lösen, heißt es in einer Pressemitteilung der JU. Und so müsse in Augen der JU’ler auch eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vorgenommen werden. Zwangsfusionen lehnt die JU dabei grundsätzlich ab. „Es darf keine Denk- und Handlungsverbote bei freiwilligen Gebietsänderungen geben“, fordert Kilian und fügt hinzu: „Die Ziele der Reform müssen an Bürgernähe, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein“. JU-Schatzmeister Chris Lichtenthäler schlug vor, die Frist für eine freiwillige Fusion über Mitte nächsten Jahres hinaus zu verlängern und die Betroffenen vor Ort intensiver in die Planungen mit einzubeziehen.
Mit Blick auf den Kreis gehe das Gutachten von Professor Junkernheinrich zwar in die richtige Richtung, lässt in Augen der JU jedoch durchaus interessante Kombinationen außer Acht. Die Forderung der JU sieht dabei folgende Zusammenschlüsse vor: Die Fusion der Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf mit der VG Kirchen, die Fusion der VG Daaden und des „Städtchen“ Herdorf mit der VG Gebhardshain, der Zusammenschluss der VG Wissen mit der VG Hamm sowie die Fusion der VG Altenkirchen mit der VG Flammersfeld.
Teile dieser Fusionsvorschläge wurden bereits in der Studie positiv hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit beurteilt. Was die Fusion Betzdorf-Kirchen angeht, so sieht die JU hier durchaus zwei geeignet Partner, arbeiten die Verbandgemeinden doch schon in den Bereichen der Schulen, des Abwassers und der Kirchen miteinander. Im Hinblick auf eine Fusion zwischen Daaden, Herdorf und Gebhardshain sieht die JU ihren Vorschlag in der Bevölkerung bestätigt. So hat die VG Daaden ihren Wunsch einer freiwilligen Fusion mit der VG Gebhardshain bereits angedeutet. Elkenroth erwägt unterdessen sogar die Ausgliederung aus der VG Gebhardshain, sollte diese mit der VG Betzdorf fusionieren. Die Elkenrother möchten vielmehr mit der VG Daaden oder der VG Bad Marienberg im Westerwaldkreis fusionieren. Wichtig für die Junge Union ist, dass die Menschen dabei mitgenommen werden. „Ohne die positive Begleitung eines solchen Projektes durch die Bevölkerung ist jede Reform zum Scheitern verurteilt. Was durch Zwang zusammengeführt wird, steht auf keiner guten Basis“, so die JU abschließend.
