Pressemitteilung vom 12.10.2023    

Bundesweite Schwerpunkprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ging am vergangenen Montag (9. Oktober) im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor.

Region. Im Fokus standen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)-Sendungen aller Art. Beim Hauptzollamt Koblenz waren 82 Beschäftigte der FKS an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier unterwegs und prüften insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (seit dem 1. Oktober 2022) gilt in dieser Branche in weiten Teilen der allgemeine Mindestlohn von 12 Euro je Zeitstunde), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Die Zöllner befragten insgesamt 533 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen. Bei den Befragungen und Prüfungen ergaben sich bislang in 147 Fälle, die eine weitere Prüfung durch die FKS erforderlich machen.

Es handelt sich unter anderen bei 47 Fällen um den Verdacht des Verstoßes gegen die Mindestlohnvorschriften und in mehr als 40 Fällen um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung. Die Prüfungen dauern noch an.

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Zusatzinformation:
Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen. (PM)

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