Nachricht vom 13.10.2023 
Ortsumgehungen Thema im VG-Rat Altenkirchen - BI war mit rund 40 Personen erschienen
Von Klaus Köhnen
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates (VG) Altenkirchen-Flammersfeld am Donnerstag (12. Oktober) waren auch die Ortsumgehungen Helmenzen, Kircheib und Weyerbusch ein Thema. Daher war die Bürgerinitiative mit zahlreichen Mitgliedern anwesend. Mario Orfgen und Gunnar Lindner erklärten, dass sie nicht als "Krawallmacher" erschienen seien. Der Rat entschied an dem Abend über Alternativmaßnahmen.
Altenkirchen. Zu Beginn der Sitzung stellte Verbandsbürgermeister Fred Jüngerich fest, dass ihn die große Zahl der interessierten Zuschauer freue. "Ich wünsche mir, dass die Bürgerinnen und Bürger auch bei anderen Anlässen so zahlreich teilnehmen würden“, so Jüngerich. Bevor die eigentliche Sitzung begann, mussten die Ratsmitglieder noch über die Erweiterung der Tagesordnung beschließen. Im Vorfeld hatten die Fraktionen eine gemeinsame Erklärung eingereicht. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
Als ersten Punkt rief Jüngerich dann die Ortsumgehungen auf. Er ging auf die aktuelle Situation ein und stellte fest, dass es viele unterschiedliche Sichtweisen gebe. Wichtig sei die Verbesserung der Ost-West-Verbindung. Die Planungen hierzu reichen bis in die 90er Jahre zurück, so Jüngerich. Die Verwaltung habe sich intensiv mit der Problemstellung befasst. Was fehle, sei die gleichzeitige Beseitigung des "Nadelöhrs“ in Uckerath. Hier, so Jüngerich, sei die Stadt Hennef zuständig. Besonders beeindruckt seien er und viele weitere Mitglieder des VG-Rates von den konstruktiven Vorschlägen der Bürgerinitiative.
"Der Beschluss zu Ortsumgehungen im Zuge von Landes- oder Bundesstraßen ist keine Pflicht- oder freiwillige Aufgabe der Verbandsgemeinde, aber natürlich haben wir ein gewisses Mitspracherecht", so Jüngerich weiter. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Löhr, stellte fest, dass es in seiner Fraktion - er sei sicher, auch in anderen - eine kontroverse Diskussion zu diesem Thema gegeben habe. Löhr weiter: "Es geht um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der VG und darüber hinaus. Frank Bettgenhäuser, Sprecher der SPD-Fraktion, stellte fest, dass bei den ersten Planungen die Ost-West-Verbindungen keine so große Rolle gespielt hätten. "Durch die politischen Veränderungen ergibt sich aber seit Jahren eine andere Sichtweise. Die Verbindungen von Ost nach West werden immer wichtiger“, so Bettgenhäuser. Er führte weiter aus, dass die Probleme eigentlich nicht die Ortsumgehungen seien, sondern das "Loch“ in der A4 zwischen Olpe und dem Kirchheimer Dreieck. „Die Verbesserung der Infrastruktur ist notwendig und die SPD ist kein Verhinderer“, so Bettgenhäuser.
Auch der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Salowsky, sprach neben der langen Planungszeit auch die hohen Kosten an. Es müssten, so Salowsky, günstigere Alternativen geprüft werden. Hierzu zähle auch die Verbindung der B8 über die L 276 zur B 256. Diese Verbindung würde einiges an Verkehr aus den Orten nehmen. Auch der Sprecher der Fraktion der FWG, Walter Wentzien, nannte die Vorschläge der Bürger einen Akt des demokratischen Miteinanders. "Fatal wären der Verlust des Platzes im Bundesverkehrswegeplan. Die damit einhergehenden Verluste der Finanzierung wären weder vom Land noch einer anderen Körperschaft ausgleichbar.
Der Verbandsgemeinderat votierte dann, mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, unter dem Applaus der Zuhörer für den Beschlussvorschlag: "Die Verbandsgemeinde spricht sich dafür aus, dass anstelle des Baus der Ortsumgehungen entlang der Bundesstraße 8 auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld folgende Alternativmaßnahmen zur Ausführung kommen: dreispuriger Ausbau der bestehenden Trasse an weiteren Stellen, Errichtung einer neuen Verbindungstraße zwischen der neuen Kurve in Hasselbach entlang der Ortslage von Weyerbusch bis zur L 276 Richtung Flammersfeld, Verbesserungen der bestehenden Trasse im Bestand, wie zum Beispiel der Ausbau von Fuß- und Radwegen auch zwischen den Ortslagen zur Stärkung des Alltagsradverkehrs, Errichtung weiterer Kreisverkehrsanlagen, Errichtung stationärer Geschwindigkeitskontrollen in den Ortschaften, Optimierung und Erweiterung der Fußgängerüberwege, Optimierung der Auf- und Abfahrten auf die B 8 sowie die Entschärfung der Kurve im Bereich Helmenzen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verkehrsministerien des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz über den Beschluss des Verbandsgemeinderates zu informieren".
Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um den kurzfristig eingereichten Antrag: "Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld stellt sich entschlossen gegen rechtsradikale, rechtsextreme und rechtspopulistische Treffen, Aktionen und Veranstaltungen. Sie tritt offensiv ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Verbandsgemeinde verpflichtet sich, Strategien vor Ort zu entwickeln, um wirkungsvoll Aufklärungsarbeit, Unterstützung der Kommunen und Präventionsmaßnahmen zu leisten. Die Verbandsgemeinde fördert und nutzt den Austausch mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz, dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus sowie der Koordinierungsstelle im Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz. Die Verbandsgemeinde begrüßt und unterstützt ausdrücklich Gruppen und Initiativen, die sich gegen die zunehmende Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut wenden und für Demokratie und Toleranz eintreten". Dieser Antrag wurde durch die Anwesenden einstimmig angenommen.
Die weiteren Tagesordnugspunkte wurden zügig und in der gewohnten Art abgehandelt. Informationen zu den Ratssitzungen findet man unter Ratsinformationssystem. Hier stehen auch die Protokolle aus den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse bereit.
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