Werbung

Pressemitteilung vom 09.11.2023    

Bundestagsabgeordneter Diedenhofen (SPD) begrüßt Kurswechsel in Migrationspolitik

Die Flüchtlingspolitik beschäftigt aktuell ganz Deutschland. Viele Kommunen haben kaum noch Aufnahmekapazitäten - so auch die Landkreise Neuwied und Altenkirchen. Um Gemeinden deutschlandweit zu entlasten, haben Bund und Länder ein Migrationspaket beschlossen.

Das Migrationspaket soll Gemeinden entlasten. Ausdrücklich begrüßt Martin Diedenhofen (SPD) die breite Einigung. (Foto: Christian Spies)

Altenkirchen/Neuwied. Ausdrücklich begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) die breite Einigung: "Es brauchte nichts anderes als einen Kurswechsel. Genau der ist gelungen. Dabei freue ich mich besonders, dass wir uns über die politischen Lager hinweg einigen konnten."

Gemeinsam verständigten sich Bund und Länder unter anderem auf verstärkte Grenzkontrollen sowohl an den EU-Außengrenzen als auch an den deutschen Grenzen. Mit diesen wolle man auch die Schleuserkriminalität noch stärker bekämpfen. Ein weiterer Punkt aus dem Maßnahmenpaket: Abgelehnte Asylsuchende sollen konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die schwere Straftaten verübt haben. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung erhalten Behörden mehr Befugnisse, um Abschiebungen zügiger durchführen zu können. Auch Bargeldzahlungen werden reduziert und sollen in Zukunft größtenteils durch eine Bezahlkarte ersetzt werden.

Asylverfahren in Deutschland beschleunigen
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll außerdem jede Person an den Außengrenzen Europas strikt überprüft und auch biometrisch registriert werden. Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz hat, soll bereits dort innerhalb kurzer Zeit das Asylverfahren durchlaufen. Auch in Deutschland sollten die Asylverfahren unter anderem mit digitalen Verfahren deutlich beschleunigt werden. Bei der Betreuung von Geflüchteten unterstützt der Bund jetzt noch deutlicher die Länder und Kommunen. Ab 2024 wird der Bund pro Asylerstantragstellerin beziehungsweise Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale in Höhe von 7.500 Euro an die Länder zahlen. Hierzu Diedenhofen: "Trotz angespannter Haushaltslage ist uns diese Einigung gelungen, der alle Länder und der Bund zugestimmt haben."

Bei den Geflüchteten mit Bleibeperspektive setzt man auf eine stärkere Integration in den Arbeitsmarkt. Statt nach neun soll jetzt nach sechs Monaten die Arbeitsaufnahme möglich sein. Für Diedenhofen ist das neben der gezielten Einwanderung von Fachkräften eine weitere sinnvolle Maßnahme, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Der Abgeordnete dazu: "Wir merken es in vielen Bereichen, dass Arbeitskräfte fehlen. Diese Lücke werden wir nur schließen, wenn wir neben den heimischen Potenzialen auch auf Einwanderung setzen. Andere Länder wie Kanada machen vor, wie es geht. Ihr Wirtschaftswachstum basiert darauf, dass Fachkräfte von überall auf der Welt dort einwandern und arbeiten."



Kritik an Unionspolitikern
Irritiert zeigte sich der Abgeordnete über die Kritik einiger Unionspolitiker nur wenige Stunden, nachdem die betroffenen Politiker selbst dem Paket zugestimmt hatten: "Über die Parteigrenzen hinweg haben wir gemeinsam einen Plan für die Steuerung der Migration ausgearbeitet und diesem zugestimmt. Wer dann kurz danach vor die Presse tritt und so tut, als hätte er selbst nicht zentral an diesem Paket mitgewirkt, der treibt parteipolitische Spielchen. Dem Ernst der Situation ist das ganz sicher nicht angemessen. Wir sollten uns jetzt an die Umsetzung des Pakets machen."

Diedenhofen fasst zusammen, dass die nun beschlossenen Migrationsmaßnahmen sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig helfen, die Kommunen zu entlasten. Gleichzeitig würden die Menschen besser integriert, die eine Bleibeperspektive haben. Und bei allen beschlossenen Maßnahmen biete man weiterhin Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Diedenhofen dazu: "Die schrecklichen Bilder aus Kriegsgebieten, wie in der Ukraine, können einen nicht kaltlassen. Wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, dem bieten wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weiterhin Schutz. Dazu gehört dann in der Konsequenz aber auch: Wer keine Bleibeperspektive hat, der muss wieder gehen. Auch das entlastet Kapazitäten und bringt uns in die Lage, die Menschen, die auf Dauer hierbleiben, bestmöglich zu integrieren und in Arbeit zu bringen." (PM)



Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Erwin Rüddel (CDU): Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen

Berlin/Region. "Kommunen sind die tragenden Säulen unserer Nachhaltigkeitspolitik. Sie sind nicht nur Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft, ...

Erwin Rüddel (CDU): Ampel darf Jagdpolitik nicht weiter ideologisieren

Berlin/Neuwied/Altenkirchen. "Jäger spielen eine zentrale Rolle in der Pflege unserer Kulturlandschaften", so Rüddel. "Die ...

Bund fördert Sanierung der Ernst-Röver-Orgel in Daaden

Daaden. Die fachgerechte Konservierung und Restaurierung der 1908 erbauten Orgel kann nun durch die finanzielle Unterstützung ...

"Fake News" über Wissener Baustellen-Situation: CDU Wisserland ruft zur Sachlichkeit auf

Wissen. Robert Leonards, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Wisserland, erklärt hierzu: "Zugegebenermaßen ist die Baustellen-Situation ...

Leserbrief zum Kreistag Altenkirchen: "Schöne Bilder wichtiger als Herzensanliegen?"

LESERBRIEF. "Die Verwurzelung im Kreistag ist mir als Landtagsabgeordnete ein Herzensanliegen! Hier ist unser Lebensmittelpunkt. ...

Erwin Rüddel kündigt Bewerbung um neues Bundestagsmandat an

Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen. Das habe mehrere Gründe: "Geprägt von der bitteren Wahlniederlage 2021 hätte ich mir damals ...

Weitere Artikel


Wiederholte Beschädigung eines Stromverteilerkastens in Gebhardshain - Hinweise gesucht

Gebhardshain. Es wurde die Schranktür nach vorne gehebelt/gebogen, um an die Schaltereinheit für die Sportplatzbeleuchtung ...

Currywurst Festival 2024 & ChocolART: Eine Geschmacksexplosion in Neuwied

Neuwied. Der Kultsnack und die süße Versuchung passen einfach prima zusammen, findet Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig: ...

Kleinkunstbühne Neuwied präsentiert "Vocal recall" aus Berlin mit "Die Zeit ist live"

Neuwied. Alice Köfer, Dieter Behrens und Marco Billep eilt der Ruf voraus, trotz erstklassiger musikalischer Vorbildung ein ...

Schlüsseldienst und Co: Vorsicht vor unseriösen Notdiensten

Mainz. Ein verlorener oder innen steckender Schlüssel, ein Rohrbruch oder eine verstopfte Toilette: Solche Notsituationen ...

Klimawerbung auf Lebensmitteln oft missverständlich

Region. Klima und Nachhaltigkeit sind vielen Menschen beim Einkauf wichtig. Das nutzen Unternehmen für sich und werben mit ...

Dritte Staffel der Videoserie "Wir Westerwälder Geschichten" startet

Region. In den neuen Folgen berichten drei junge Menschen - Hobbybauer Jan, Tattoo-Artist Timmy und Johanna, Geschäftsführerin ...

Werbung