Pressemitteilung vom 13.11.2023    

Sandra Weeser: MPK-Beschlüsse bedeuten Wende in der Migrationspolitik

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) kommentiert die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz: "Die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind vielerorts überschritten. Deshalb bin ich zufrieden, dass eine echte Wende in der Migrationspolitik gelungen ist."

Berlin/Betzdorf. Weeser hebt hervor, dass viele liberale Impulse mit in die Beschlüsse einfließen: Einführung von Bezahlkarten, Sachleistungen statt Bargeld, Kürzungen bei Sozialleistungen für Asylbewerber und Asylprüfungen außerhalb der EU mit Beibehaltung der Grenzkontrollen, sowie schnellere Verfahren. "So können Pull-Faktoren reduziert, die Asylzahlen gesenkt und die Kommunen, die Länder und der Bund wirksam entlastet werden. Die Koalition sorgt für geordnete, konsequente und nachvollziehbare Verfahren." (PM)

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