Nachricht vom 25.11.2023    

Stegskopf: Kreistag soll sich mit Antrag auf Flächenkauf für Windkraftanlagen beschäftigen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP im Altenkirchener Kreistag wollen per gemeinsamem Antrag, der auf die Tagesordnung der nächsten Zusammenkunft des großen Gremiums am 18. Dezember gesetzt werden soll, den Kauf einer geeigneten Fläche für die Windkraftnutzung auf dem Stegskopf in die Wege leiten.

Altenkirchen. Der Antrag der drei Fraktionen, der von den jeweiligen Sprechern Bernd Becker (SPD), Anna Neuhof (Bündnisgrüne) und Udo Piske (FDP) unterzeichnet ist, im Wortlaut; „Der Kreistag beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, eine für die Nutzung als Windkraftstandort geeignete Fläche von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu kaufen. In Frage kommt eine Fläche am westlichen Rand der für den Verkauf an die Deutsche Stiftung Umwelt vorgesehenen naturschutzrelevanten Fläche. Die Kreisspitze wird beauftragt, die geeignete Fläche nach eigener Expertise (Bauamt) zu definieren und als bald das Kaufinteresse bei der BImA anzumelden. Es ist ein Kaufvertrag anzustreben, der ein Rücktrittsrecht für den Fall vorsieht, dass sich an dem Standort keine Windkraftanlagen realisieren lassen. Der Kreis soll - gegebenenfalls gemeinsam mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften - als Käufer auftreten und die Klammer bilden, um die Fläche in der Folge bürger- und genossenschaftlichen sowie kommunalen und gewerblichen Investoren zugänglich zu machen.“

Das ist die Begründung
Die Begründung: „Nach wie vor sehen wir die Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf in diesem Vierklang: Naturschutz mit dem größten Flächenanteil und der Hauptnutzung; gewerbliche Nutzung des bebauten Teils; Windkraftstandort im Randbereich im Einklang mit der Hauptnutzung Naturschutz; sanfter Tourismus und Pädagogik. Zur Erreichung der Klimaschutzziele des Kreises Altenkirchen - namentlich des Windkraftausbaus - würde der Windkraftstandort Stegskopf mit etwa 5 bis 10 modernen Anlagen wegen der enormen Windhöffigkeit einen großen Beitrag leisten. Dem Vernehmen nach plant die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Verkauf des für eine gewerbliche Nutzung vorgesehenen Teile der Fläche an die Ortsgemeinde Emmerzhausen. Demnach soll der größere, naturschutzrelevante Teil an die Bundesstiftung Umwelt verkauft werden. Dieser Teil umfasst Flächen, die aus unserer Sicht auch für die Nutzung als Windkraftstandort geeignet wären, ohne den Naturschutz auf dem Hauptteil des Areals in Frage zu stellen. Nach unserer Wahrnehmung gäbe es für eine maßvolle Windkraftnutzung auf dem Stegskopf auf allen kommunalen Ebenen deutliche Mehrheiten.“

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