Pressemitteilung vom 04.12.2023 
Kreis Altenkirchen erhält rund 9,2 Millionen Euro zur Entlastung bei der Fluchtaufnahme
Die Landesregierung hat zusätzliche 267 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen angekündigt. Der Kreis Altenkirchen erhält rund 9,2 Millionen Euro aus dem "Kraftpaket" des Landes Rheinland-Pfalz. Dazu äußern sich die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen.
Mainz/Kreisgebiet. Rund 9,2 Millionen Euro zusätzlich für den Kreis Altenkirchen - dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten." Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler ersten Berechnungen zur konkrete Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. "Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten - insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine - zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt im Kreis Altenkirchen um voraussichtlich 9,2 Millionen Euro entlastet, sodass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren", betonte Bätzing-Lichtenthäler.
Davon ist auch der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Altenkirchener Kreistag, Bernd Becker, überzeugt. Nach den drei Milliarden zur Entschuldung, der Reform des kommunalen Finanzausgleichs und dem Investitionsprogramm KIPKI, sei dieses neuerliche Paket von rund 270 Mio. Euro ein Segen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. "Die auf den AK-Kreis entfallenden 9,2 Mio. Euro sind sehr viel mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das lässt uns sehr viel gelassener an die Haushaltsberatungen herangehen", erklärt Becker. Man müsse nun dafür sorgen, dass ein Teil des Geldes auch den Gemeinden zugutekomme und auch die Anpassung der Kreisumlage könne wesentlich moderater ausfallen, als befürchtet. "In der kommenden Woche sehen wir uns das Zahlenwerk gemeinsam mit dem Kreiskämmerer gewissenhaft an. Dann sehen wir weiter", so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Hintergrund für den Geldsegen ist, dass die Landesregierung vor rund zwei Wochen bekannt gegeben hatte, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen - 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt über eine vom Landtag noch zu beschließende Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, in dem unter anderem der Verteil-Schlüssel geregelt ist. Nun wurden erste Berechnungen zu konkreten Zahlen für die einzelnen Kommunen vorgelegt.
"Ich bin froh, dass wir als SPD-Fraktion im Landtag mit unserer parlamentarischen Arbeit eine so große Unterstützung für unsere Kommunen und die Menschen vor Ort ermöglichen können. Dies ist nach der Entlastung unserer Städte und Dörfer von Liquiditätskrediten in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro und der viertel Milliarde, die das Land mit KIPKI zur Unterstützung von Klimaschutz und Innovation vor Ort bereitstellt, bereits die dritte massive Förderung für die kommunale Familie in kurzer Zeit. Ich bin sicher, dass auch dieses Kraftpaket für Jede und Jeden vor Ort deutlich spürbar sein wird- auch bei uns im Kreis Altenkirchen", sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
"Die zusätzlichen Mittel bedeuten für den Kreis Altenkirchen eine wichtige Entlastung. Das Land nimmt die Sorgen der Kommunen ernst und unterstützt sie tatkräftig bei der Fluchtaufnahme und der Integration", erklärt dazu Carl Bernhard von Heusinger, Landtagsabgeordneter aus Koblenz von Bündnis 90/Die Grünen. "Integrationsministerin Katharina Binz hat darüber hinaus angekündigt, gemeinsam mit den Kommunen das Integrationskonzept des Landes weiterzuentwickeln. In diesen wichtigen Prozess sollte sich auch der Kreis Altenkirchen aktiv mit Vorschlägen einbringen." (PM)
