Pressemitteilung vom 19.12.2023    

Westerwälder Landwirte protestieren gegen Steuererhöhungspläne der Bundesregierung

Die geplante Abschaffung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge führt auch bei den Bauern im Westerwald zu Unmut und Existenzängsten. 50 schockierte Landwirte beteiligten sich an dem Großaufgebot in Berlin.

Hachenburg. Unter den tausenden Landwirten aus ganz Deutschland, die am Montag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die landwirtschaftsfeindlichen Sparpläne der Bundesregierung demonstrierten, waren auch etliche Bauern aus dem Westerwald. Die geplanten Streichungen von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer würden die Landwirtschaft in der Mittelgebirgsregion Westerwald ganz massiv treffen, deshalb hatten die Kreisbauernverbände Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung des Deutschen Bauernverbandes in Berlin aufgerufen.

Mit einem Bus machten sich fünfzig Landwirte auf den Weg zu der Demonstration unter dem Motto "Zu viel ist zu viel"
"Die Bundesregierung nimmt den deutschen Landwirten mit den geplanten Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit und setzt die Selbstversorgung unseres Landes aufs Spiel. Das ist verantwortungslos gegenüber den Bauern und den Bürgern", betonte Matthias Müller, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Westerwald. "Mit unserer Fassungslosigkeit und Wut über das kopflose Handeln der Regierung stehen wir Bauern keineswegs alleine da", ergänzte Müller. Aber die Bauern seien ganz besonders von der Bundesregierung herausgefordert worden, da die Pläne regelrecht ein "Sonderopfer Landwirtschaft" darstellen würden, welches bäuerliche Existenzen koste.

Die Wut war auch bei den Teilnehmern in dem Bus nach Berlin spürbar. "Wir Bauern arbeiten jeden Tag hart für die Ernährung unserer Bevölkerung, auch während Corona und im Ukrainekrieg haben wir die Lebensmittelversorgung aufrechterhalten. Wenn die Bewirtschaftung der Flächen nun weiter verteuert wird, ist dies das falsche Signal für eine gesicherte regionale Lebensmittelproduktion, die im europäischen wie weltweiten Wettbewerb steht", konstatierte Demonstrationsteilnehmer Jens Runkler aus Woldert.

Proteste sollen noch ausgeweitet werden
Josef Schwan, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Altenkirchen, bezeichnete die geplanten Steuererhöhungen als völlig unverständlich. Mit den landwirtschaftlichen Fahrzeugen würden hauptsächlich Felder und Wiesen befahren und nicht etwa öffentliche Straßen, für deren Instandhaltung diese Steuern ja vorgesehen seien. "Es ist darüber hinaus töricht, wenn die Bundesregierung den Sparmaßnahmen das Deckmäntelchen des Klimaschutzes umhängt", ergänzte Schwan. Zu Verbrennungsmotoren gebe es für schwere landwirtschaftliche Arbeiten derzeit keine Alternativen. Die Landwirte könnten daher nicht auf Maschinen ausweichen, die ohne fossile Energieträger arbeiten.

Volle Rückendeckung gaben die Demonstranten aus dem Westerwald auch der Ankündigung von Bauernpräsident Joachim Rukwied, die Proteste ab dem 8. Januar 2024 auszuweiten, wenn die Pläne bis dahin nicht zurückgenommen werden: "Beide Vorschläge müssen vom Tisch, denn Sie sind himmelschreiend ungerecht und schädlich für Deutschland und die Landwirtschaft". Einen ersten Vorgeschmack auf mögliche weitere Proteste gab es am Sonntag und Montag bereits bei mehreren regionalen Protestaktionen im Westerwald. (PM)

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