Nachricht vom 19.12.2023 
VG Altenkirchen-Flammersfeld: Das Trinkwasser wird ein wenig teurer
Trinkwasser wird in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld mit dem Start des neuen Jahres ein wenig teurer, die Entgeltsätze für die Abwasserbeseitigung verharren auf dem bisher bekannten Niveau. Für die Entwässerung von Gemeindestraßen muss künftig mehr gezahlt werden.
Altenkirchen/Bürdenbach. Das Plus ist minimal, aber es ist eben ein Anstieg, der jeden Kunden der Werke der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld betrifft. Bei den Entgeltsätzen für die Wasserversorgung ändert sich vom 1. Januar 2024 an der wiederkehrende Beitrag je Quadratmeter beitragspflichtiger Geschossfläche von 16 auf 17 Eurocent inklusive siebenprozentiger Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Zudem beschloss der Verbandsgemeinderat in seiner Zusammenkunft am späten Dienstagnachmittag (19. Dezember) im Hotel „Der Westerwald Treff“ in Bürdenbach gleichfalls einstimmig die Erhöhung der Benutzungsgebühr (Wassergeld) von 1,93 auf 1,98 Euro je Kubikmeter einschließlich der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), die ebenfalls sieben Prozent ausmacht. Die Höhe der Entgelte für die Abwasserbeseitigung bleibt unverändert. Darüber hinaus steigt der jährliche Kostenanteil für die Entwässerung von Gemeindestraßen von 62 auf 63 Eurocent je Quadratmeter Verkehrsfläche. Lediglich der Bund macht bei diesem Spiel nicht mit: Dessen Anteil, 84.000 Euro, übernimmt per Zuschuss die Verbandsgemeinde. „Wir verkaufen ein qualitativ hochwertiges Lebensmittel zu einem attraktiven Preis“, resümierte Fred Jüngerich als Bürgermeister der VG und sprach von einer „sehr moderaten Erhöhung“. Der Jahresverlust des Wasserwerks für 2022 wurde ohne Widerspruch quer durch die Bank mit 209.579 Euro festgestellt. Er wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet. Bei der Abwasserbeseitigung stand unter dem Strich ein 2022er-Gewinn in Höhe von 409.092 Euro, der in die allgemeine Rücklage eingestellt wurde.
Angepasste Förderrichtlinie verabschiedet
Per einstimmigen Votum bei einer Enthaltung verabschiedete das Gremium die überarbeitete Fassung der Richtlinie zum Förderprogramm „InnenRaum-Entwicklung“, mit der die Belebung der Ortskerne vorangetrieben, also ihr Ausbluten, verhindert werden soll. Darüber hinaus koste Infrastruktur im Außenbereich (Wasser- und Kanaleitungen) viel Geld, sagte Jüngerich. Wie schon andere Gebietskörperschaften zuvor, lobt die VG Zuschüsse für eigengenutzten Wohnraum aus. Werden alle Voraussetzungen erfüllt, überweist sie maximal 5000 Euro (plus je 1000 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren/bis zu drei Kinder) pro Projekt. Die Verwaltung rechnet, so frühere Ausführungen, aufgrund Erfahrungen anderer Kommunen mit einer Gesamtsumme pro Jahr zwischen 200.000 und 330.000 Euro. Möglich ist die einmalige Bezuschussung aus LEADER-Töpfen mit bis zu 65 Prozent (Premium bis zu 75 Prozent). Im besten Fall fließen 250.000 Euro, die auf drei Jahres „gestreckt“ werden.
Kita-Neubau in Neitersen nimmt Fahrt auf
Nun haben es alle mit Brief und Siegel: In der Ortsgemeinde Neitersen wird eine neue Kindertagesstätte errichtet. Die Verwaltung wurde ohne Widerspruch beauftragt, den Bau mit rund 130 Plätzen (sechs Gruppen) zu planen und die Umsetzung voranzutreiben. Parallel wird der Einzugsbereich geändert. Neben den Kids aus Neitersen und Schöneberg (schon Stammgäste in der „Pusteblume“) sollen von der Inbetriebnahme an auch die Jungen und Mädchen aus Helmenzen im neuen Domizil untergebracht werden, die bislang dem Altenkirchener Distrikt „zugeschlagen“ sind. Die Ortsgemeinde hat inzwischen ein rund 7000 Quadratmeter großes Grundstück gekauft (Schulstraße Richtung Ortsteil Niederölfen), auf dem das neue Gebäude entstehen soll. Sie stellt das Areal der VG kostenfrei zur Verfügung. Regelkonform erfolgt ein finanzielles Zubrot derzeit lediglich für zusätzlich geschaffene Plätze, die das bisher vorhandene Platzangebot der Kita Neitersen übersteigen. So fließen aus Mainz grundsätzlich und einmalig 8500 Euro für einen Platz, den ein Zwei- bis Sechsjähriger beansprucht, für den eines Einjährigen überweist das Land 12.000 Euro in die VG-Kasse. Darüber hinaus beteiligt sich der Kreis mit maximal 40 Prozent an neu geschaffenen Plätzen, so dass, je nach Auslegung der neuen Kita, bis zu 80 bezuschusst werden könnten. Durch die „Abwanderung“ der Helmenzer Kinder wird parallel der Druck auf die vier Altenkirchener Kitas verringert, denn deren Aufnahmekapazitäten sind nahezu ausgeschöpft. Die mehr oder minder alte und verblühte Pusteblume (ebenfalls in der Schulstraße) platzt seit Jahren aus allen Nähten und ist auf dem jetzigen Grund und Boden nicht erweiterbar. Durch einen immensen Zuzug in den zurückliegenden zwei Jahren von über 1500 Menschen in die Region (nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine) ergeben sich in so gut wie allen 16 Kitas, die die VG unterhält, als auch in den sechs kommunalen Grundschulen immer öfter Platzprobleme.
Neue Jacken für die Feuerwehr
Für Kosten in Höhe von 80.831 Euro schafft die Verbandsgemeinde, so die einhellige Meinung, 273 Feuerwehrjacken der Kategorie 3 (dünne, aber reguläre Einsatzjacke) nach „HuPF“ (Herstellungs- und Prüfungsbeschreibung für eine universelle Feuerschutzbekleidung) an. „Aufgrund der immer heißer werdenden Sommer und der entsprechend zunehmenden Anzahl an Einsätzen zur Waldbrandbrandbekämpfung wird zur Sicherstellung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung und unter Berücksichtigung der geltenden arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben eine flächendeckende Beschaffung dünnerer Einsatzjacken als sinnvoll erachtet. Nach Abzug noch vorhandener einsatzfähiger Bestände ergibt sich ein Bedarf zur Beschaffung weiterer 273 „HuPF“-Teil-3-Feuerwehrjacken. Es ist zu erwarten, dass sich durch das teilweise Tragen der dünneren Feuerwehrjacken der Verschleiß an Feuerwehrüberjacken des Typs „HuPF“-Teil-1“ reduziert“, hieß es in der Vorlage. Für den Bauhof wird die Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main AK (Köln) einen Traktor zu einem Angebotspreis von 167.671 Euro liefern, wie das Gremium einstimmig für gut befand. Das neue Arbeitspferd soll das organge-farbene JCB-Modell ersetzen. Sieben Leistungsverzeichnisse waren angefordert, zwei Angebote abgegeben worden, wovon eines aufgrund fehlender Unterlagen ausgeschlossen werden musste.
„Kunst am Bau“ fürs neue Hallenbad
Nun hat die Künstlerin Judith Röder aus Höhr-Grenzhausen auch den Segen des VG-Rates, der sie einstimmig betraute, den Part „Kunst am Bau“ im neuen Altenkirchener Hallenbad für 97.000 Euro umzusetzen. Ihre Gestaltungsüberlegung für eine Nische im Bereich des Sportbeckens nimmt durch die Farbwahl Bezug auf das Element Wasser. Neun mundgeblasene Farbgläser, hergestellt in traditioneller Handwerkstechnik, erzeugen eine harmonische Licht- und Farbwirkung. „Die klar komponierte Gestaltung, die durch den Einsatz der materialimmanenten Eigenschaften zur Wirkung kommt, steht im Einklang mit dem Charakter der modernen Gesamtarchitektur", beschrieb Röder, nachdem ihr von einer Jury der erste Platz in einem nichtoffenen Wettbewerb zuerkannt worden war. „Es ist ein gelungenes Objekt, das unser Bad fürs Auge aufwertet“, meinte Jüngerich. Zum Hintergrund: Bei Hochbaumaßnahmen, die durch das Land gefördert werden, sollen gemäß der Verwaltungsvorschrift „Künstlerische Ausgestaltung öffentlich geförderter Hochbauten“ (Ministerium der Finanzen) Ausgaben für die künstlerische Ausgestaltung vorgesehen werden. Diese bemessen sich anhand vorgegebener Richtsätze, die auf die Bauwerkskosten angewendet werden.
Krankenhaus-Debatte: Signal vom Aufsichtsrat gefordert
Jüngerich berichtete darüber hinaus vor dem Hintergrund der noch schwammigen, aber wahrscheinlich abgespeckten Zukunft des Altenkirchener DRK-Krankenhauses von einer Videokonferenz mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch, die auf Initiative des Stadtrates Altenkirchen zustande gekommen war. Es sei eine informative Stunde gewesen, bei der noch einmal herausgearbeitet worden sei, dass das Land (Ministerium) als Sachwalter des Landeskrankenhausplans fungiere und ihm gemeinsam mit dem Kreis der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Versorgung obliege. Der Kreis sei indes in Sachen Sicherstellung nur dann involviert, wenn kein anderer Träger (gleich welcher Natur auch immer wie privat oder kirchlich) eingebunden sei. „Deswegen ist der Kreis relativ weit raus, der Landrat hat keine Interventionsmöglichkeiten“, folgerte Jüngerich und merkte an, dass die Kommunikation des Trägers (DRK) schwächele. Das könne zur Folge haben, dass bis Ende März „viele Mitarbeiter weggelaufen sind“. Unklar in der Online-Schalte sei nach wie geblieben, was die Neuaufstellung als „Level-1i-Krankenhaus mit Sternchen“ (vielfach als Modellprojekt bezeichnet) zu bedeuten und welche Chance solch ein Hospital habe. Jüngerich plädierte dafür, die „Vergangenheit nun einmal ruhen zu lassen“. Er habe aus berufenem Mund (Mediziner aus dem Krankenhaus) die Forderung gehört, die „Chance zu nutzen“, Politik und Verwaltung sollten diesen Weg gehen. „Dann müssen wir abwarten, was geschieht“, ergänzte Jüngerich. Wichtig wäre es nun, „ein Signal vom Aufsichtsrat zu bekommen, damit ein Gefühl der Sicherheit in die Belegschaft reinkommt. Die Mitarbeiter brauchen dringend ein Signal, dass das wird, wo auch der Minister hinter steht. Was nützt uns das beste Modell, wenn alle Angestellten weglaufen?“.
Flüchtlingsstrom nimmt keine Ende
„Der Flüchtlingszustrom ist so groß, wie er seit Jahren nicht mehr gewesen ist“, ging Jüngerich schließlich noch auf ein zweites heißes Eisen ein, das vielen Menschen – vor allem rund um Eichelhardt und Isert - unter den Nägeln brennt, weil alsbald ein Containerdorf zwischen beiden Ortsgemeinden als Unterkunft für diese Menschen gebaut werden soll. Er unterschied zwischen Flüchtlingen, „die zurecht hier sind“, und denjenigen, für die er „die Berechtigung des Hierseins“ in Frage stellte. Da es sich meistens um junge allein reisende Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren handele, bliebe seltsam, warum nie deren Familienmitglieder nachziehen würden. Manche hätten „einen, vier, fünf oder zehn Namen“. Man dürfe diese gesamte Problematik durchaus hinterfragen, trotzdem „ist man ein guter Demokrat“. Da kaum wenig bis gar kein privater Wohnraum mehr zur Verfügung stehe, dränge sich die Frage auf: „Wohin mit diesen Leuten?“ Und im Rathaus seien die Mitarbeiter an der Belastungsgrenze oder gar schon darüber. „Wir können nicht mehr“, zitierte Jüngerich eine Meinung aus der Mitarbeiterschaft, „das ist aber nicht nur in unserem Rathaus so. Ich weiß dennoch nicht, wo die Reise hingeht.“ (vh)
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