Pressemitteilung vom 20.12.2023    

Gegen Antisemitismus: SPD-Kreisverband schließt sich der Resolution der Landes-SPD an

Die Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Jan Hellinghausen, zeigten sich jüngst auf einer Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstandes erschüttert über den Terror, den die Hamas in Israel verbreitet hat. Auch in der Region kam es zu antisemitischen Vorfällen.

Betzdorf/Kreisgebiet. Das Ausmaß des brutalen Angriffs am 7.Oktober in Israel schockiere auch noch Monate nach diesem einschneidenden Ereignis. Hintergrund der Beschäftigung mit diesem Thema auf der Kreisvorstandssitzung waren die antisemitischen Vorfälle der vergangenen Wochen, die in der Region zu verzeichnen waren. Aus diesem Grund war sich der Vorstand schnell einig, sich der Resolution des SPD-Landesverbandes gegen Antisemitismus anzuschließen.

Bätzing-Lichtenthäler und Hellinghausen: "Die brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Zivilisten und Zivilistinnen. Das ist Terror, das sind Kriegsverbrechen, das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien und sind in Gedanken bei den Menschen in Israel, denen unsere volle Solidarität gilt. Wir stehen fest an der Seite des israelischen Volkes und des Staates Israel. Der Staat Israel hat jedes Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Es ist richtig und wichtig, dass Deutschland Israel auf Grundlage des Völkerrechts bei der Verteidigung seiner Sicherheit unterstützt. Dabei unterscheiden wir klar zwischen den Terroristen der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung. Auch sie sind Opfer der Hamas, die auch die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde nutzt. Es ist keine Frage, dass auch die palästinensische Zivilbevölkerung unter den Folgen des Terrors und des Krieges massiv leidet und geschützt werden muss. Jüdinnen und Juden müssen und sollen hier vor Ort im Kreis Altenkirchen, in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und der Welt sicher leben können. Der Kampf gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche und zentrale Aufgabe."

Dabei sei Antisemitismus die rote Linie - egal aus welcher Richtung er komme. Bätzing-Lichtenthäler und Hellinghausen weiter: "Wir lehnen antisemitisch motivierte Straftaten, wie sie die Schändung der jüdischen Grabstätten in Betzdorf und die Hakenkreuzschmierereien in Scheuerfeld darstellen, ausdrücklich ab und fordern mit Nachdruck die Verfolgung dieser Straftaten. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung ein Betätigungsverbot für die Terrororganisationen Hamas und deren Unterstützer Samidoun ausgesprochen hat. Dabei akzeptieren wir nicht, dass rechte Kreise die Situation ausnutzen, um Flüchtlinge und friedlich lebende Bürger und Bürgerinnen muslimischen Glaubens pauschal für die Gewalt der Hamas verantwortlich machen. Wir setzen uns unter Achtung der Werte unseres Grundgesetzes für einen interreligiösen Dialog, für ein friedliches Zusammenleben und gegen eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft ein. Wir setzen uns ein für eine Kultur der Mitmenschlichkeit", so die beiden Vorsitzenden abschließend. (PM)

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