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Pressemitteilung vom 12.01.2024    

Flüchtlingscontainer bei Isert? Bürgermeister schreiben Offenen Brief

Kommt ein Containercamp für Geflüchtete nach Isert? Während sich in der Nachbargemeinde Eichelhardt bereits eine Bürgerinitiative gegründet hat, haben sich die Ortsbürgermeister der VG Altenkirchen und der Stadt Altenkirchen mit einem offenen Brief an Bund und Land gewandt und ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht.

(Symbolfoto, Quelle: Pixabay)

Isert. Die Kuriere hatten über die Pläne bei Isert ein Containercamp für Geflüchtete einzurichten, bereits mehrfach berichtet. Ende Dezember hatten sich die Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen Flammersfeld und der Stadtbürgermeister der Kreisstadt Altenkirchen mit einem Schreiben an BBundesinnenministerin Nancy Faeser, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie an die Fraktionen der SPD, CDU, Freien Wählern, Die Grünen und FDP
im Landtag Rheinland-Pfalz und an die Abgeordneten der CDU, SPD und FDP aus dem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen im Deutschen Bundestag und im Landtag Rheinland-Pfalz gewandt. Im Folgenden lesen Sie den Offenen Brief im Wortlaut.

"Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,
Sehr geehrte Damen und Herren,
66 Bürgermeister und Ortsbürgermeister aus der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld wenden sich heute an Sie, als die für die Asylpolitik verantwortliche Bundesministerin. Darüber hinaus wenden wir uns an die in der Landes- und Bundespolitik politisch Verantwortlichen, um Ihnen unsere Wahrnehmung des unter anderem in diesem Zusammenhang stehenden politischen Stimmungsbildes in unserer Region zu beschreiben. Ein vergleichbares Schreiben wurde bereits durch den Landrat des Kreises Altenkirchen, Dr. Peter Enders, an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, versendet.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen-Flammersfeld ist bestrebt, den zugewiesenen Asylbewerbern entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Die Bereitschaft, insbesondere gegenüber den geflüchteten Menschen aus der Ukraine oder gegenüber Menschen, die vor Krieg und Terror aus anderen Ländern fliehen und somit asylberechtigt sind, die notwendige Unterstützung zu gewähren, besteht bisher auf hohem Niveau. Der weiterhin hohe Zustrom von Flüchtlingen insgesamt führt dazu, dass die Zuweisungszahlen auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz kontinuierlich gestiegen sind.

Anderer Wohnraum ist ausgeschöpft
Die Kapazitäten in unserer Region sind durch die große Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge aus der Ukraine, in Verbindung mit dem hohen Zustrom von Asylbewerbern aus anderen Ländern, nahezu erschöpft. Da kein anderer Wohnraum mehr zur Verfügung steht, wird jetzt zunächst die Unterbringung in Wohncontainern erfolgen müssen. Das einzige dafür geeignete Grundstück, welches sich in kommunaler Hand befindet, ist in der Ortsrandlage der kleinen Ortsgemeinde Isert verortet. Mit 140 Einwohnern und einer Entfernung zur Kreisstadt Altenkirchen von acht Kilometern ist dieser Standort für die angedachten elf Wohncontainer (vier Personen pro Container) mit Sicherheit kein guter, aber leider alternativloser Standort.

Die ehrenamtlichen Bürgermeister in unserer Verbandsgemeinde stellen im zunehmenden Maße fest, dass die Kritik an den politischen Entscheidungen zunimmt und das Vertrauen in politische Entscheidungsträger schwindet. Neben der immer schlechter werdenden Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum (zum Beispiel Insolvenzverfahren DRK-Krankenhaus Altenkirchen-Hachenburg), den Entbehrungen während der COVID19 Pandemie, den Herausforderungen der Wirtschafts-, Klima- und Finanzpolitik et cetera, rückt zunehmend die Asylproblematik in den Fokus der Menschen in unserer Region.

Es wird wahrgenommen, dass die Akzeptanz gegenüber Asylbewerbern, die aus Ländern kommen, wo die Wahrscheinlichkeit als Asylbewerber anerkannt zu werden als sehr gering eingeschätzt werden kann, schwindet. Auch wenn die durch die Bürger geäußerten Bedenken sich oft auf Vorurteilen beziehungsweise subjektivem Empfinden begründen und weniger auf tatsächlichen Erfahrungen beruhen, stehen diese trotzdem im Raum.

Es gilt festzustellen, dass die Mitarbeitenden des Sozial- und Ordnungsamtes an ihre Grenzen stoßen. Hier wird tatsächlich von sowohl verbalen als auch körperlichen Übergriffen durch Asylbewerber gegenüber den Mitarbeitenden berichtet.



Stimmung wird schlechter?
Bisher konnte es vermieden werden, dass Dorfgemeinschaftshäuser oder Sporthallen zur Unterbringung herangezogen werden müssen. Sollte dieser Schritt in Zukunft nicht vermieden werden können und der Zustrom von Asylsuchenden ohne Asylperspektive anhaltend hoch bleiben, steht zu befürchten, dass die Stimmung sich potentiell weiter verschlechtert.

Wir möchten nochmals betonen, dass die Akzeptanz bei den Bürgern gegenüber Flüchtlingen, die aufgrund von Krieg, Folter oder Verfolgung aus ihren Heimatländern zu uns kommen, weiterhin sehr hoch ist. Die politische Stimmungslage bei den Bürgern wird im Kreis der Bürgermeister so wahrgenommen, dass bei der Europa- und Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 9. Juni 2024 das Wahlverhalten, unter anderem durch die Entwicklungen in der Asylpolitik in unserer Region, stark beeinflusst werden wird.

Aus demokratischen Werten heraus handeln
Auch wenn die aktuellen Entscheidungen zur Reformation des Asylsystems in der EU und die Ankündigung der Landesregierung Rheinland-Pfalz, die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kommunen reduzieren zu wollen, positiv bewertet werden könnte, wird bei den Bürgern alleine eine zeitnahe merkliche Umsetzung gegebenenfalls zu einem anderen Stimmungsbild in Bezug auf die Asylpolitik führen können.

Als Demokraten, die im Sinne unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung handeln und die damit verbundenen Werte leben, sollten wir gemeinsam anstreben zu vermeiden, dass Kräfte von dieser Stimmung profitieren, deren politisches Handeln gegebenenfalls nicht auf den gleichen Werten aufbaut.

Wir bitten Sie als Bundesministerin, aber auch alle anderen Adressaten nachdrücklich darum, dieses Stimmungsbild entsprechend zu würdigen und in ihre beziehungsweise in die politischen Entscheidungen im Bund und im Land einfließen zu lassen. Insofern Sie Interesse an einem Austausch haben sollten, steht Ihnen als Ansprechpartner für die Gruppe der unten aufgeführten Ortsbürgermeister Carsten Pauly, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Fiersbach, zur Verfügung.

In Vertretung für die Ortsbürgermeister aus der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld (ausgenommen der Ortsgemeinden Eichelhardt und Stürzelbach und dem Stadtbürgermeister der Kreisstadt Altenkirchen),

mit freundlichen Grüßen
Carsten Pauly
Ortsbürgermeister
Ortsgemeinde Fiersbach"


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