Pressemitteilung vom 31.01.2024    

Erwin Rüddel: Mobilität wird zunehmend zu einem Luxusgut

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel kritisiert die Beschlüsse der Ampel-Regierung, die seiner Ansicht nach durch die beschlossene Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn dazu führen, dass Mobilität auch in ländlichen Regionen zunehmend zu einem Luxusgut werde.

Berlin/Region. "Die Ampel-Koalition macht das Leben in allen Bereichen immer teurer, sei es durch die Erhöhung der LKW-Maut oder der Luftverkehrssteuer. Die Rechnung zahlt am Ende der Bürger. Dies gilt auch für die beschlossene Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn. Der stellt die Ampel einen Blankoscheck aus, ohne eine Einflussmöglichkeit zu haben, wie dieses Geld verwendet wird", kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Eigentlich solle man aus Fehlern lernen, denn schon in der Vergangenheit habe die Bahn jede Eigenkapitalerhöhung im Konzern versenkt, ohne dass Bahnkunden davon am Ende einen echten Nutzen gehabt hätten. "Geld ausgeben ohne Mehrwert ist bei der Ampel-Regierung Programm. Es wird Zeit, dass dieser Politik ein Riegel vorgeschoben wird", so der Parlamentarier.

Tiefer in die Tasche greifen
Mobilität werde, dies wirke sich auch in ländlichen Regionen wie dem Wahlkreis aus, zunehmend zu einem Luxusgut: "Ob Straße, Schiene, Wasserstraße oder Luftverkehr: Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen der Regierungs-Ampel müssen Bürger und Unternehmer immer tiefer in die Tasche greifen. Bei der Schiene werden alle Investitionstitel zugunsten der Eigenkapitalerhöhung zurückgefahren. Das schadet am Ende der Attraktivität der Bahn."

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Die digitalen Projekte würden auf ein Minimum zurückgefahren. "Hinzu kommt die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, was Flugreisen nicht nur weiter verteuern wird, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen enorm beeinträchtigen wird. Statt in Köln, Frankfurt oder einem sonstigen deutschen Airport steigen Passagiere in Zukunft in Amsterdam oder Salzburg ins Flugzeug. Dem Klima ist dadurch nicht geholfen, sondern es geht zu Lasten unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland", bekräftigt Erwin Rüddel. (PM)

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