Nachricht vom 04.02.2024 
Altenkirchen erlebt faszinierendes Statement gegen Nazis und Rechtsextreme
Das ist ein gewaltiges Statement gewesen: Rund 1200 Menschen haben sich auf dem Schlossplatz in Altenkirchen bei einer Kundgebung ganz klar zur Demokratie und einer solidarischen Gesellschaft unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt!" bekannt und ihren Unmut gegenüber der rechten Szene lautstark zum Ausdruck gebracht.
Altenkirchen. Es ist ein „Wettkampf“ zwischen Regenschirmen und Transparenten auf dem Schlossplatz: Mal sind am Sonntagnachmittag (4. Februar) die Nässeabweiser, mal die Parolenschilder in der Mehrzahl: „Menschenrechte statt rechte Menschen“, „Dieses Mal schweigen wir nicht“, „Wer A sagt, muss nicht fD sagen“, Lilliefee statt AfD“ oder „Alle Menschen sind Ausländer – fast überall“ zieren beispielsweise die zum großen Teil selbst produzierten Plakate. Rund 1200 Menschen, so die Angaben der Altenkirchener Polizei, machen, wie inzwischen in so vielen Städten quer durch die Republik, mobil gegen „rechts“ – eine stolze Zahl bei miserablem Wetter mit mal mehr und mal weniger Nieselregen. Sie alle sprechen sich „Für Demokratie und eine solidarische Gesellschaft“ aus und betonen gleichlautend: „Nie wieder ist jetzt!“. Kurzfristig von den sechs im Altenkirchener Kreistag vertretenen demokratischen Parteien organisiert, ist die Botschaft unmissverständlich, die von dieser eindrucksvollen Versammlung ausgeht: „Wenn es um die Ablehnung von Nazis und Rechtsextremen geht, müssen sich alle Demokraten einig sein.“ Deutlicher kann eine Positionierung für „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ nicht ausfallen. Von vorneherein sind sich die Initiatoren einig: „Es werden keine Politiker sprechen, wir bereiten nur die Plattform für Beiträge aus der Gesellschaft.“
„Gegen Ausgrenzung und für Demokratie“
„Wir alle stehen hier gemeinsam gegen Ausgrenzung und für Demokratie hier in unserer Lebens- und Arbeitswelt. Wir leben in herausfordernden Zeiten, in einer Zeitenwende, in der angesichts vielfältiger Krisen manche Gewissheiten umgestoßen wurden, Sicherheiten, die uns bislang selbstverständlich waren“, betont Andrea Aufderheide, die Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Altenkirchen, „mit Erschrecken erleben wir in Deutschland - wie auch in Italien, in Ungarn, sogar in klassisch liberal gestimmten skandinavischen Ländern Europas - ein Erstarken nationalistischer und inhumaner Kräfte.“ Demokratiefeindlichkeit scheine in manchen Kreisen wieder salonfähig zu sein, so dass nicht nur in Potsdam wieder ungeschminkt und offen über Deportationen, die „Remigration“, gesprochen werde. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit entgegen zu treten und unsere Werte der Toleranz und Vielfalt im solidarischen Miteinander vorzuleben. Wer in einer Zeit dynamischer Krisen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus Raum und Stimme gibt, instrumentalisiert die Ängste und Sorgen der Menschen und spielt sie gegeneinander aus“, stellt sie fest und appelliert: „Das Jahr 2024 scheint eine Bewährungsprobe für die freie Welt zu werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.“
„Eine unbekannte Dimension“
„Nie wieder ist jetzt!“: Das sei ein warnender und aufrüttelnder Satz, dessen semantische Richtigkeit sich jedoch in Frage stellen ließe, erklärt Rolf Knieper von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz, „es klingt, als ob die Gefahr des ,Wieder’, des sich Wiederholens, zumindest zeitweise gebannt und erst jetzt wieder akut geworden wäre. Sicher, die verbale Gewalt auf der Straße und in deutschen Parlamenten, die Bedrohungssituation gegenüber Angehörigen marginalisierter Gruppen, ist seit dem Erstarken der AfD in eine seit 1949 unbekannte Dimension übergegangen.“ Die verbalisierte Brutalität von extrem rechten Parteien und deren Mandatsträger klinge schauderhaft und erinnere an dunkle Zeiten und warne vor erneut drohenden Kulturbrüchen gegen die Menschlichkeit. „Menschenfeindliches Gedankengut, menschenfeindliche Taten waren niemals verschwunden. Deutschland war zu keinen Zeitpunkt ,entnazifiziert“, stellt Knieper fest. Die Wissenschaft warne bereits seit vielen Jahren vor den stets vorhandenen rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Einstellungsmustern und dem zu erwartenden weiteren Erstarken autoritärer und menschenfeindlicher Gesellschaftsvorstellungen. Gleichwohl machten Veranstaltungen wie hier in Altenkirchen und auch deutschlandweit Mut, und in der Gesellschaft zeichne sich scheinbar ein Aufbruch ab. Laut Deutschlandtrend der ARD vom 1 Februar zeigten 72 Prozent der Menschen in Deutschland Verständnis für Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, „es darf aber nicht bei dieser Protestwelle bleiben, die langsam versandet. Wir müssen wach bleiben und im Sinne des Erhalts unserer freiheitlichen Demokratie weiterhin tätig sein. Wir müssen Menschen zur Seite stehen, die rassistisch, antisemitisch, muslimfeindlich, sexistisch bzw. ausgegrenzt und angegriffen werden. Bleiben wir stark und standhaft im Sinne unserer Demokratie und des Artikels 1 unserer Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, fordert Knieper.
„Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“
Martin Autschbach, Jugendpfarrer und Schulreferent der evangelischen Kirchenkreise Altenkirchen und Wied, befasst sich schwerpunktmäßig mit der Erinnerungspädagogik für Schüler: „Wenn diese Erinnerungsarbeit ein Motto hat, dann lautet es: ,Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnert, ist verdammt dazu, sie zu wiederholen!‘“ So habe es der spanische Philosoph George Santayana formuliert. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - genau das sei Rassismus, und Rassismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. „Eine besonders perfide Form von Rassismus begegnet uns im Antisemitismus, der über seine rassistische Seite hinaus Züge eines geschlossenen Weltbildes annehmen kann, auch heute noch Verschwörungsmythen produziert und jahrhundertelang zu Pogromen geführt hat“, weiß Autschbach und folgert: „Darum Erinnerungsarbeit, darum der Aufruf ‚Nie wieder Faschismus‘, denn Faschismus führt zum Massenmord.“ Der systematische Abbau demokratischer Strukturen bis hin zu einer Diktatur habe zur Folge, dass imperialistische Kriege nicht mehr geächtet, sondern wieder führbar würden und sukzessive die Gestalt von Vernichtungskriegen annähmen. Das Unwort „Remigration“ lese sich harmlos, aber es erinnerte fatal an einen Vierjahresplan zur ethnischen Säuberung, und genau das habe in Deutschland leider eine üble Geschichte. Remigration sei ein übler Tarnbegriff, um Zuwanderungen aus rassistischen Gründen massenweise rückgängig zu machen. „Rassismus, Antisemitismus, die Aushöhlung der Asylgesetzgebung - das alles geht einher mit einer aktiven Vergesslichkeit in Sachen deutscher Unrechtsgeschichte“, bilanziert Autschbach und sieht auch Schule in der Verantwortung: „Dass wir hier zusammenstehen für Menschenrechte, dass wir Rechte Menschen in Frage stellen, das ist unendlich ermutigend. Aber der Kampf gegen rechtsradikale Haltungen und Gesinnungen muss, wenn wir auf Dauer erfolgreich sein wollen, gerade im pädagogischen Alltag stattfinden.“
„Wir haben viel zu lange geschwiegen“
„Die Zivilgesellschaft steht auf. Wir haben viel zu lange geschwiegen“, bewertet Sebastian Hebeisen vom DGB Koblenz, ein ausgewiesener Experte für die rechtsextreme Szene im nördlichen Rheinland-Pfalz, die aktuelle Situation, ehe er die Zuhörer auf eine Zeitreise rund um die rechte Szene im Westerwald mitnimmt. Er blickt zurück in die 1960er-Jahre, in die Zeit, in der die NPD sogar im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten war. Die heutige rechte Szene habe sich in den 1980er-Jahren ausgebildet. Der Westerwald sei damals eher Rückzugsgebiet der Neonazis gewesen. Hebeisen erwähnt den Fall des kurdischen Jugendlichen Nihat Yusufoglu, der im Jahr 1990 in Hachenburg von einem fremdenfeindlich eingestellten Jugendlichen erstochen wurde, einen Neonazi-Aufmarsch (2001) in Altenkirchen und kommt auf die Kameradschaft Westerwald zu sprechen, deren Mitglieder - vielfach vom Landgericht Koblenz - rechtskräftig verurteilt wurden. Der örtliche Abgeordnete der AfD im Bundestag habe sich schon vor seiner Zeit bei der AfD an rechtsradikalen Aktivitäten beteiligt, er stamme nicht aus der Neonazi-Szene, sondern habe sich über das Thema Islam radikalisiert. „Wo richtig Schwung reingekommen ist, war, als das Flüchtlingslager auf dem Stegskopf eingerichtet wurde“, weiß Hebeisen, „aber die Demokraten hatten den längeren Atem, und irgendwann waren die Aufmärsche rum.“ Auch die „Fassfabrik“ in Hachenburg bleibt nicht unerwähnt, vor der am Donnerstag (1. Februar) bei einer Demonstration „3000 Leute gestanden haben“. Also dauere das manchmal ein bisschen, bis der Protest in die Gänge komme. „Wenn wir uns einig sind, haben wir auch den längeren Atem“, resümiert Hebeisen und stellt auch die beiden Brandanschläge in Altenkirchen aufs Gesundheitsamt und aufs Rathaus in Verbindung mit den Aufmärschen der rechten Szene in der Kreisstadt während der Corona-Zeit. Es sei wunderbar, dass die Aufmerksamkeit jetzt da sei, dass „die ihre Schweinereien nicht im Geheimen machen können, dass genau hingeguckt wird“, wird er mit dem Potsdamer Treffen und dem dabei diskutierten Remigrationsplan überregional. Es sei wunderbar, dass diese Proteste auch so groß sind. Für die Zukunft verlangt Hebeisen: „Nicht nur das Bekenntnis zur Demokratie und geschlossen Kante zu zeigen, sind wichtig, sondern auch die Lügen der AfD aufzudecken, ist wichtig.“ Es sei bedeutsam, in diesen Zeiten noch hoffnungsvoll zu sein, denn mit düsteren Szenarien seien keine Menschen zu gewinnen.
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Becker ist gleich zweimal begeistert
Bernd Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag und Versammlungsleiter, zieht schließlich ein sehr positives Fazit: „Ich war zum ersten Mal begeistert, dass alle Kreistagsfraktionen mitgemacht haben und wir uns auch einig waren, dass wir uns weitgehend zurückhalten. Und jetzt bin ich zum zweiten Mal begeistert, weil so viele Leute da waren und das trotz schlechten Wetters. Ich habe von der Bühne runter gezählt, und es waren 1500 plus.“ Es sei alles ziemlich improvisiert gewesen, dennoch sei genau die richtige Mischung an Redebeiträgen zustande gekommen. Unter Federführung von Klaus Schumacher, dem ehemaligen Chef der Kreismusikschule, der sich parallel auch um die Moderation kümmert, sorgt die sich spontan zusammengefundene Band „Die üblichen Verdächtigen“ für das passende musikalische Intermezzo unter anderem mit der deutschen Nationalhymne und dem Stück „Nie wieder ist jetzt!“ nach der Melodie von „Bella Ciao“, einem Lied, das in der Version der italienischen Partisanen im Zweiten Weltkrieg bekannt wurde. Die Formation auf der Bühne wird technisch unterstützt durch den Betzdorfer Kulturverein „Eule“. (vh)
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