Pressemitteilung vom 13.02.2024 
Bezahlkarte für Asylbewerber, bessere Migrationssteuerung? Demuth und Diedenhofen sind dafür
Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wird von verschiedenen politischen Vertretern begrüßt. darunter auch MdL Ellen Demuth (CDU) und MdB Martin Diedenhofen (SPD). Während einige eine schnelle und einheitliche Umsetzung fordern, sehen andere in ihr eine Chance für Entlastung und bessere Steuerung.
Region. Ellen Demuth, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und der CDU-Landtagsfraktion, fordert gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Dirk Herber, eine zeitnahe und einheitliche Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Karte soll Bargeldleistungen deutlich reduzieren. "Die Einführung der Bezahlkarte muss schnell und vor allem einheitlich erfolgen", betont Demuth. 14 von 16 Bundesländern hätten sich bereits auf gemeinsame Standards geeinigt. Sie sieht in der Reduzierung von Barauszahlungen eine Möglichkeit, Zuzugsanreize zu vermindern, Schleuserbezahlungen zu verhindern und den Transfer deutscher Sozialhilfemittel in die Herkunftsstaaten auszuschließen. Für den Erfolg der Bezahlkarte sei eine bundesweit einheitliche Handhabung entscheidend. Sie appelliert an die Landesregierungen, keine Sonderwege zu gehen.
Auch Martin Diedenhofen, Bundestagsabgeordneter der SPD, begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete als eine von mehreren Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration. Sie sei eine gute Nachricht für die Landkreise Neuwied und Altenkirchen, wo die Kommunen an ihre Aufnahmegrenzen stoßen.
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Diedenhofen betont zudem die Bedeutung einer Reform des europäischen Asylsystems und der gezielten Anwerbung von Fachkräften. Er sieht in der Einführung der Bezahlkarte einen Weg, "Anreize für irreguläre Migration" zu minimieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gut aufgenommen werden können.
Dabei unterstreicht er auch die Dringlichkeit von Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angesichts des akuten Fachkräftemangels und einer älter werdenden Gesellschaft. Gute Migrationspolitik beruhe für Diedenhofen auf zwei Säulen: Humanität und Ordnung. Dabei müsse klar sein, dass Menschen ohne Asylgrund nicht einfach aufgenommen werden könnten. (PMs/red)
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