Pressemitteilung vom 05.03.2024    

Unangemeldete Proteste bei SPD-Veranstaltung in Koblenz - Ermittlungsverfahren eingeleitet

Am 4. März wurde eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz von unangemeldeten Protesten überschattet. Nun wird ein strafrechtlich relevantes Verhalten geprüft.

Koblenz. Auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer fand am Montag (4. März) zwischen 17.30 und 20 Uhr eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz statt. Rund 250 Gäste aus Politik und Gesellschaft, inklusive des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, hatten sich zusammengefunden.

Im Umfeld der Veranstaltung kam es zu Störungen. Eine Gruppe von etwa zehn Personen versammelte sich nahe des Anlegers, um gegen die aktuelle Rüstungspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Durch das Skandieren und das Zeigen eines Banners machten sie auf ihre Position aufmerksam.

Die Versammlung war jedoch nicht angemeldet worden. Daher prüfen die Behörden nun, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde eingeleitet. Abgesehen von dieser Protestaktion blieb die Veranstaltung allerdings störungsfrei. (PM/Red)

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