Nachricht vom 07.03.2024 
Verbandsgemeinde bleibt verlässlicher Mitfinanzierer der Jugendkunstschule
Es ist schon seit vielen Jahren gute Tradition, dass die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld (ehemals nur die Alt-VG Altenkirchen) mit im Boot ist, wenn es darum geht, die Jugendkunstschule in Altenkirchen finanziell zu unterstützen. Für 2024 wurden ein neuerlicher Zuschuss abgesegnet und ein weiterer projektbezogen in Aussicht gestellt.
Altenkirchen. Mit der „Mobilen Kinder- und Jugendkunstschule" wurde im Jahr 1998 unter Beteiligung des Kultur-/Jugendkulturbüros Haus Felsenkeller Altenkirchen eine Einrichtung ins Leben gerufen, die an unterschiedlichen Orten im gesamten Kreisgebiet künstlerische und kulturelle Seminare und Workshops für Kinder und Jugendliche anbietet. Seit 2009 hat sie ihren festen Standort in der Koblenzer Straße in Altenkirchen (alte Halle der Firma Sturm). Durch die Vermittlung handwerklicher und künstlerischer Fertigkeiten im Rahmen eines vielfältigen Kursangebots sollen Bedingungen geschaffen werden, durch die sich Individualität, künstlerische Ausdrucksfähigkeit sowie soziale Kompetenz entwickeln und entfalten können. Die Corona-Pandemie veränderte das Kursangebot, schuf aber auch neue Möglichkeiten. So entstand im Januar 2021 ein virtuelles Kunstatelier, wurde die Zusammenarbeit mit der Fachoberschule „Gestaltung“ an der August-Sander-Realschule plus Altenkirchen bei Anerkennung der Jugendkunstschule als außerschulischer Lernort fortgesetzt. Weitere Schulprojekte sind in Planung. So war es für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss des Verbandsgemeinderates Altenkirchen-Flammersfeld in seiner Sitzung am späten Donnerstagnachmittag (7. März) selbstredend, die seit Jahren praktizierte finanzielle Unterstützung per einstimmigem Beschluss für 2024 erneut mit 7500 Euro fortzusetzen. Darüber hinaus wurde eine weitere Förderung auf Antrag und projektbezogen in Höhe von 500 Euro in Aussicht gestellt.
Auftrag für HBR-Schilder deutlich billiger
Das Gremium erfuhr darüber hinaus, dass Bürgermeister Fred Jüngerich per zuvor erteilter Ermächtigung den Auftrag für die kommunale Wärmeplanung in der VG für 107.100 Euro an die Rhein-Sieg-Netz GmbH (Siegburg) übertragen hatte. Die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes war auf Grundlage einer Wertungsmatrix mit diesen Zuschlagskriterien erfolgt: Preis bzw. Honorarhöhe (30 Prozent), Aufbau, Methodik, Ablauf- und Zeitplanung (30 Prozent), Kommunikations-/Beteiligungsstrategie (10 Prozent) und Angebotspräsentation (30 Prozent). Das Gute: Es gibt einen 90-prozentigen Zuschuss, der Bescheid liegt vor. Auch die Auftragsvergabe für die HBR-Beschilderung (HBR = Hinweise zur wegweisenden und touristischen Beschilderung für den Radverkehr) erfolgte durch Jüngerich, dem zuvor das Mandat für diesen Schritt zugesprochen worden war bis zu einem Gesamtwert in Höhe von 126.589 Euro. Die Ausschussmitglieder freuten sich, dass der wirtschaftlich günstigste Bieter nur 78.762 Euro verlangt hatte. So darf nun die Firma Frank Nauroth-Design (Hattert) sich frisch, fromm, fröhlich, frei ans Werk machen. Nichts einzuwenden hatte die Zusammenkunft gegen neue Stundensätze für die Mitarbeiter des VG-Bauhofes, die zum 1. Januar des Jahres jeweils ihre Gültigkeit erlangten: Personaleinsatz 42,00 Euro (bisher 41,20 Euro) und ABM-Kräfte 20,00 Euro (bisher 18,00 Euro). Die Stundensätze für Maschinen- und Fahrzeugnutzung wurden pauschal um fünf Prozent angehoben, die für die Herstellung von Gräbern (im zurückliegenden Jahr waren es 201) blieben unverändert. Ebenfalls nicht gemäkelt wurde an der Fortschreibung des Bauhofkonzeptes 2024, das, 2021 aufgestellt und noch abschließend im VG-Rat zur Abstimmung stehend, die Personalstruktur sowie die Zahl der Fahrzeuge, Maschinen und Geräte regelt. Demnach erhöht sich der Personalbestand der gewerblichen Mitarbeiter von 23,90 auf 25,57 um 1,67 Stellen. Der Anteil der Verwaltungsmitarbeiter klettert um 0,63 Stellenanteile von 2,04 auf 2,67. Dieses Plus sei insbesondere auf einen gestiegenen Prüfungs- und Kontrollaufwand sowie auf erhöhte Anforderungen der Unfallkasse zurückzuführen, hieß es in der Beschlussvorlage.
Es fehlt noch die Zustimmung des Rates
Weitere Empfehlungsbeschlüsse, die jeweils noch des Okays des VG-Rates bedürfen: Ohne Widerspruch wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst dem Jugendamt der Kreisverwaltung Altenkirchen als zuständiger Stelle die Erich-Kästner-Grundschule in Altenkirchen für die Ausstattung mit einer Mensa und Küche sowie gegebenenfalls erforderlicher Klassen- und/oder Betreuungsräume zu melden. Hintergrund ist das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter, das vom 1. August 2026 an stufenweise greift und das unter anderem vorsieht, jedem Kind auch eine Mittagsmahlzeit anzubieten. Vor diesem Hintergrund muss die VG in die sechs Grundschulen, die sie unterhält, teils kräftig investieren, um den geforderten Standard wie beispielsweise mit eben Küche und Mensa zu erreichen. Der dringende Ausbaubedarf an der Raiffeisenschule in Flammersfeld soll über die Schulbauförderung abgewickelt werden. Auch zwischen Willroth und Helmeroth wird es nach einstimmigen Willen des Ausschusses bei vier Enthaltungen und intensiver, lang anhaltender Diskussion eine „Gemeindeschwester plus“ mit einer halben Stelle (0,5 Vollzeitäquivalente/VZÄ) geben, wofür sich der Seniorenbeirat stark gemacht hatte. Das vom Land Rheinland-Pfalz geförderte Angebot „Gemeindeschwester plus“ richtet sich an hochbetagte Menschen, die Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt - allerdings noch keine Pflege - benötigen. In der VG leben, so eine Erhebung, derzeit ca. 2500 Menschen, die 80 Jahre und älter sind. Es sei davon auszugehen, dass selbst nach Abzug aller bereits pflegebedürftigen Männer und Frauen mit einer halben Stelle im Umfang nicht alle in Frage kommenden Senioren betreut werden könnten, beschrieb die Beschlussvorlage. Derzeit ist die Finanzierung bis zum Jahr 2026 dieser Stellen über das Land gesichert. Für den gesamten Kreis stehen 1,5 VZÄ zur Verfügung, wobei ein halbes schon in der VG Kirchen besetzt ist. Grünes Licht gab es einmütig für die Besetzung der Schulleiterposition der Grundschule „Lahrer Herrlichkeit“ in Oberlahr, die Angela Scholl (Horhausen) übernehmen soll. Auch der Präsident der ADD ist in den Prozess einbezogen und muss den Vorschlag gutheißen.
Anzahl der Stellen wächst auf über 400 an
Aufgabenveränderungen und -ausweitungen sowie die fortlaufende Überprüfung des Personalbedarfs als auch ausgewertete Stellenbewertungen wirken sich auf den Stellenplan der VG-Verwaltung aus. Die Zahl erhöht sich von 382,77 um 22,66 auf 405,43 Stellen. Grünes Licht ohne Wenn und Aber gaben die Ausschussmitglieder einstimmig für den Nachtragsstellenplan inklusive der zweiten Nachtragshaushaltssatzung 2024. Schwerpunkt der Aufstockung ist der Kindertagesstättenbereich mit allein 13,42 Stellen. Die Qual mit der Tilgung von Liquiditätskrediten, mit denen sich in der VG diverse Ortsgemeinden herumschlagen, wird ein wenig abgemildert. Das einstimmige Okay hilft, dass die VG am Entschuldungsprogramm auf Grundlage des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz mitmachen kann. Da das Land die Entschuldung gegenüber der VG als Gläubiger der Einheitskasse durchführt, musste die VG der Teilnahme der Ortsgemeinden Eulenberg, Flammersfeld, Niedersteinebach, Reiferscheid, Seelbach, Seifen, Walterschen und Willroth an diesem Programm zustimmen. Unter dem Strich beläuft sich das Entschuldungsvolumen auf 1.079.503 Euro. Die Beträge pro Ortsgemeinde hatte das Land errechnet, wobei nicht die kompletten Verpflichtungen gegenüber der Einheitskasse der VG abgebaut werden.
Brandanschlag auf Rathaus: Verfahren eingestellt
Die „älteren“ Leser werden sich gewiss erinnern: an die nächtlichen Brandanschläge während der Corona-Pandemie auf das Altenkirchener Gesundheitsamt am 27. November 2021 und auf das Rathaus der Kreisstadt am 7. Januar 2022. Mehr als zwei Jahre später habe die Staatsanwalt Koblenz, so Jüngerich, nach mehrmaligen Nachfragen am 6. Februar 2024 mitgeteilt, dass das Verfahren im Zusammenhang mit der Attacke auf das Gebäude in der Rathausstraße eingestellt wurde. (vh)
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