Nachricht vom 03.12.2011 
Landeszuschüsse für die Feuerwehren im Kreis Altenkirchen
Die aktuelle Diskussion um die Kürzungen der Fördergelder für die Freiwilligen Feuerwehren nimmt MdL Thorsten Wehner zum Anlass, auf die aktuellen Förderungen für Anschaffungen im Kreis Altenkirchen hinzuweisen. Insgesamt wurden 181.000 Euro bewilligt.
Altenkirchen/Gebhardshain/Kirchen. Wie der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner mitteilt, hat das Land für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen kreisweit Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 181.000 Euro bewilligt. Die Mittel stammen aus der Feuerschutzsteuer und aus dem Fördertopf des Landes für Vorhaben im Bereich des Katastrophenschutzes.
Thorsten Wehner nimmt auch Stellung zur aktuellen Diskussion um die geplanten Kürzungen der Fördergelder für die Feuerwehren. Unvermeidlich sei, dass vor dem Hintergrund der notwendigen Schuldenbremse alle einen Beitrag leisten müssten. Die Landesregierung habe deshalb beschlossen, in den nächsten zwei Jahren einen Teil der Einnahmen aus der Feuerwehrschutzsteuer zum Schuldenabbau heranzuziehen.
Der SPD-Politiker erinnert daran, dass andere Bundesländer eine solche Zweckbindung der Feuerwehrsteuer bereits ganz abgeschafft hätten. Die Auswirkungen auf die kommunalen Aufgabenträger sollen dabei so gering wie möglich gehalten werden. Dazu wird die jährliche Pauschalförderung in den nächsten beiden Jahren ausgesetzt.
"Trotzdem stehen in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 ca. 9 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung", so Wehner. Er erinnert daran, dass in den vergangenen Jahren den Kommunen zusätzliche Gelder für Feuerwehrzwecke vom Land bereitgestellt wurden, z.B. aus dem Konjunkturprogramm II oder für die Umstellung auf die Digitale Alarmierung.
Er selbst sei über die Kürzungen nicht glücklich, halte diese aber für vertretbar. Keinesfalls sieht er durch die zeitlich befristete Maßnahme einen "nachhaltigen Schaden für die Freiwilligen Feuerwehren", wie von Unionspolitikern öffentlich erklärt worden sei. Eine solche Behauptung trage lediglich zur Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung bei, meint der Sozialdemokrat in der Pressemitteilung.
Die Feuerwehren im Kreis Altenkirchen seien sowohl personell als auch bezüglich der vorhandenen Ausstattung im Großen und Ganzen gut aufgestellt. Dies werde ihm in seinen Gesprächen mit Vertretern örtlicher Feuerwehren bestätigt. Die jetzt vom Land bewilligten Zuwendungen würden mit dazu beitragen, die Einsatzfähigkeit weiter zu verbessern. "Die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner tragen mit ihrem größtenteils ehrenamtlichen Engagement entscheidend zur Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz bei. Dabei riskieren sie teilweise Leib und Leben. Dieser Einsatz verdient unseren Dank und Respekt", so Wehner.
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Die Zuwendungen des Landes sind für folgende Fahrzeuge bewilligt worden:
79.000 Euro erhält die Verbandsgemeinde Altenkirchen für das neue Tanklöschfahrzeug vom Typ TLF 4000 für den Löschzug Altenkirchen. Dieser Fahrzeugtyp ist mit einem 4.000 Liter-Löschwasserbehälter sowie einem fest montierten Schaumwasserwerfer ausgestattet. Dadurch wird eine erste Brandbekämpfung ohne externe Wasserversorgung am Einsatzort ermöglicht.
Jeweils 26.000 Euro gehen an die Verbandsgemeinden Gebhardshain (Löschzug Rosenheim) und Kirchen (Löschgruppe Wehbach-Wingendorf) für die dort stationierten Mehrzweckfahrzeuge vom Typ MZF 2. Diese transportieren als Nachschubfahrzeuge im Einsatz benötigte Geräte und Sonderlöschmittel.
Die VG Kirchen erhält darüber hinaus 50.000 Euro für das Mittlere Löschfahrzeug des Löschzuges Brachbach. Das MLF dient vornehmlich zur Brandbekämpfung. Dazu ist es unter anderem mit einer Feuerlöschkreiselpumpe ausgestattet, die vom Fahrzeugmotor angetrieben wird.
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