Nachricht vom 07.12.2011    

SPD-Fraktion will auch Gespräche mit VG Wissen

Die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain will einen Antrag zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform einbringen. Man will Sondierungsgespräche mit Betzdorf, Daaden und Wissen, um gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten und Synergie-Effekte beurteilen zu können.

Gebhardshain. Das Thema Kommunal- und Verwaltungsreform wird die bevorstehende Sitzung des VG-Rates Gebhardshain prägen. Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat will, dass Bürgermeister und Verwaltung mit allen potenziellen Partnern Gespräche aufnehmen. Die Fraktion selbst hatte bereits sondierende Gespräche mit den SPD-Fraktionen der VG-Räte in Betzdorf und Daaden. Fraktionssprecher Christoph Schneider: "Und auch mit den Wissener Genossinnen und Genossen wollen wir noch reden".

Da bisher kein Vorschlag der Verwaltung über die weitere Vorgehensweise vorliegt, so die Mitteilung der SPD-Kommunalpolitiker, habe man sich entschlossen, zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag vorzulegen.
Darin heißt es:
„Der Rat der Verbandsgemeinde Gebhardshain beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung, mit den benachbarten Verbandsgemeinden Betzdorf, Daaden und Wissen Gespräche im Hinblick auf eine Fusion im Sinne § 3 des Ersten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform aufzunehmen.
Neben Fragen der Kosten- und Gebührenentwicklung soll es dabei insbesondere darum gehen, mit welchem Partner die meisten Synergien bei Verwaltung und Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Energie, Bauhof) generiert werden können und mit welchem Partner sinnvolle Fortentwicklungen, beispielsweise bei der Nutzung vorhandener Infrastruktur, wie Veranstaltungs- und Sportanlagen, aber auch der Schulen, möglich erscheinen.
Die Fraktionen sowie die Fachbereiche der Verwaltung sollen angemessen eingebunden werden. Näheres hierzu beschließt der Haupt- und Finanzausschuss.“

Um derartige Themen sei es auch bei den Gesprächen mit den Fraktionen aus Betzdorf und Daaden gegangen. Man sei sich einig gewesen, so Schneider, dass man nicht so tun dürfe, als habe man zu Beginn eines Entscheidungsprozesses bereits den Stein der Weisen gefunden und die Lösung in der Tasche. Man müsse zukunftsgerichtet über Entwicklungsmöglichkeiten nachdenken und nicht nur die aktuelle Kassenlage thematisieren, waren sich die Genossen einig.
Einig war man sich auch in der Einschätzung, dass die Landesregierung nach Ablauf der Freiwilligkeitsfrist die Zwangsfusionen durchführen wird. "Wer sich jetzt nicht darum kümmert, wird der Leidtragende dieser Reform werden", war sich der Daadener Fraktionssprecher Walter Strunk sicher.
Ziel einer Fusion müsse sein, dass beide Partner damit zukunftsfähig aufgestellt werden und Zug um Zug zusammenwachsen.

Lokales: Betzdorf & Umgebung
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