Nachricht vom 14.11.2007    

Enders kritisiert SPD-Abgeordnete

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders hat in der Frage der Polizeizuständigkeiten an den Schienenstrecken im Kreis Altenkirchen die heimischen SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing (MdB) und Dr. Matthias Krell (MdL) kritisiert. Die hatten - im Gegensatz zu Innenminister Karl Peter Bruch - gefordert, die Bahnstrecken im Kreis Altenkirchen weiterhin aus Nordrhein-Westfalen betreuen zu lassen.

Kreis Altenkirchen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders kritisiert in der Diskussion um die Polizeizuständigkeiten an den Schienenstrecken im Kreis Altenkirchen die Haltung der SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing und Dr. Matthias Krell. Bei einer CDU-Klausurtagung in Oberlahr sagte Enders, dass es bei der Lösung des Problems nicht gerade hilfreich sei, wenn sich die heimischen SPD-Politiker Krell und Bätzing, wie in einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme, gegen die Position des SPD-Innenministers Karl Peter Bruch stellten. Bruch hatte in einem Schreiben mitgeteilt, dass er die Pläne des Bundesinnenministeriums für richtig halte, die Zuständigkeit der Bundespolizei an den Grenzen der Bundesländer zu orientieren. Das soll "die Zahl der Ansprechpartner übersichtlich halten und die Zusammenarbeit erleichtern", so Bruch. Landtagsabgeordneter Krell und die Bundestagsabgeordnete Bätzing hatten hingegen gemeinsam erklärt, dass die Bahnstrecken im Kreis Altenkirchen weiterhin aus Nordrhein-Westfalen betreut werden sollten.
"Wenn wir tatsächlich sehr gute und praktikable Lösungen für unseren Kreis auch nach der Neuorganisation der Bundespolizei haben wollen, müssen wir an einem Strang ziehen und nicht schon innerhalb der SPD gegensätzliche Positionen vertreten", so Enders. Er fordert die "Kollegen aus der regierenden Partei SPD" auf, erst einmal eine gemeinsame Meinung zu finden, um dann gemeinsam mit den Innenministerien in Berlin und Mainz die beste Lösung für die Sicherheit an Bahnhöfen und Schienensträngen zu finden. Solche unnötigen öffentlichen Gefechte gefährdeten jede Möglichkeit, sachlich und in Ruhe den Sicherheits-Interessen der Bürger Rechnung zu tragen, denn Bund und Land seien sich ja schon mal grundsätzlich einig.

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