Pressemitteilung vom 13.04.2024    

Pflegenotstand in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu

Die Situation in der Pflege in Rheinland-Pfalz wird sich in den nächsten Jahren weiter
verschärfen. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt der aktuelle Pflegereport der DAK-Gesundheit. Die "FREIE WÄHLER"-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf.

Region. Frei Wähler fordern entschlossenes Handeln statt leerer Versprechungen, doch die Landesregierung zeigt sich zurückhaltend, wie aus ihrer Antwort auf einen Antrag der Freien Wähler im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation hervorgeht. "Rheinland-Pfalz steuert sehenden Auges auf einen Pflegenotstand zu", warnt Patrick Kunz, sozial- und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Angesichts des Pflegereports der DAK-Gesundheit dürfe die Landesregierung nicht länger die Hände in den Schoß legen.

Die Freie Wähler-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar im Ausschuss beantragt, dass sich die Landesregierung zur Entwicklung der Eigenanteile für Pflegebedürftige und zu möglichen Entlastungen äußert. In ihrer Antwort zeigte sich die Landesregierung jedoch äußerst zurückhaltend. Sie sieht die Zuständigkeit vor allem beim Bund und verweist lediglich auf die Bundesratsinitiativen des Landes zur Deckelung der Eigenanteile. Eine Übernahme der Investitionskosten durch das Land lehnt sie ab.

Das würde bei Weitem nicht ausreichen, kritisiert Patrick Kunz. "Wir brauchen jetzt
entschlossenes Handeln statt leerer Versprechungen, um die Pflege in Rheinland-Pfalz
zukunftsfest zu machen." Dazu gehören für den Sozialpolitiker der Freien Wähler eine
eigene Tarifgemeinschaft für alle Pflegekräfte, eine Deckelung der Eigenanteile für
Pflegebedürftige, eine Entlastung der pflegenden Angehörigen und innovative
Versorgungskonzepte vor Ort. (PM)

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