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Nachricht vom 16.04.2024    

Ortsumgehungen B 8: Staatssekretär Becht rückt von Bau keinen Deut ab

Die Ortsumgehungen entlang der B 8 in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld werden gebaut – trotz Widerstand aus der Bevölkerung und von Kommunen: Einen Rückzieher von den drei Großprojekten schlossen Staatssekretär Andy Becht und Lutz Nink vom Landesbetrieb Mobilität in Koblenz in einem Politikgespräch im Wissener Walzwerk aus.

Die Kampagne „Anschluss Zukunft“ vernahm aus dem Mund von Andy Becht (vorne, 4. von links), dass der Bau der Ortsumgehungen entlang der B 8 nicht gestrichen wird. (Foto: vh)

Wissen/Kreis Altenkirchen. Sie sind nicht unbedingt beliebt. Eine Bürgerinitiative (BI) macht mobil gegen sie, auch Kommunen können sich mit ihnen nicht anfreunden und lehnen sie ab: Die drei geplanten Ortsumgehungen entlang der B 8 in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld bei Helmenzen, Weyerbusch und Kircheib, die alle im Bundesverkehrswegeplan mit der Kennung „vordringlicher Bedarf“ versehen sind, ernten fast nur Kritik, die zwar an entscheidender Stelle zur Kenntnis genommen wird, aber deswegen wird nicht von der Verwirklichung abgerückt. „Das, was im Bundesverkehrswegeplan steht, wird durchgezogen. Wir haben den Auftrag aus dem Bundesverkehrswegeplan, er wird ausgeführt“, unterstrich Andy Becht, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, bei einem Politikgespräch unter dem Titel „Mobilität und Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Altenkirchen“ am Dienstagvormittag (16. April) im Wissener Walzwerk. In der Zusammenkunft mit Unternehmern und Politikern aus der Region und auf Betreiben der Initiative „Anschluss Zukunft“ und der Regionalgeschäftsstelle Altenkirchen der Industrie- und Handelskammer (IHK) untermauerte Lutz Nink, stellvertretender Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Koblenz und viele Jahre zuvor LBM-Chef in Diez: „Der Bundesverkehrswegeplan liefert die Legitimation, der LBM hat den Auftrag, die Projekte planerisch anzugehen.“ Die Kampagne „Anschluss Zukunft“ setzt sich seit vielen Jahren - genauer gesagt seit ihrer Gründung im September 2012 - für eine bessere Anbindung der Region Westerwald-Sieg via B 8, B 414 und B 62 zwischen den Autobahnen A 3 und A 45 an die benachbarten Metropolregionen ein. Denn zu lange Transport- und Fahrzeiten auf schlechter Straßeninfrastruktur seien ein Standortnachteil für Bürger und Unternehmen, argumentiert „Anschluss Zukunft“. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von mehr als 70 Unternehmen.

Umsetzungszeitraum unbekannt
Über einen Umsetzungszeitraum der drei Überlegungen machte Nink keine Angaben. So habe beispielsweise der Bau eines Tunnels in Diez nur zehn Jahre gedauert, andere Projekte benötigten hingegen 30 Jahre. Derzeit würden die Umweltverträglichkeitsstudien erstellt. Der LBM stoße bisweilen an seine Grenzen, da die Planungskapazitäten nicht ausreichten, sprich Fachkräfte fehlten, und Aufträge teils an Büros der freien Wirtschaft vergeben werden müssten, die jedoch ebenfalls über Personalmangel klagten. „Geld ist nicht das erste Problem. Millionen wurden schon verbaut. Wir haben kein Finanzierungsproblem“, ergänzte Becht. Nink brachte eine Priorisierung einzelner Projekte ins Gespräch, um teilweise schneller bauen zu können: „Wir sollten uns nicht in Klein-klein verzetteln.“ Was nutzen die drei Umfahrungen im AK-Land, wenn dem Nadelöhr in Hennef-Uckerath nicht abgeholfen wird? Derzeit scheint jenseits der Landesgrenze in Nordrhein-Westfalen wenig Willen zu herrschen, Änderungen in die Wege zu leiten. Für Erwin Rüddel, CDU-MdB, bietet sich anstelle einer Nord- oder Südvariante als Lösung inzwischen nur noch ein Tunnel als Möglichkeit an, den Gordischen Knoten zu erschlagen, weil in der Gemeinde „viele Baugebiete ausgeweitet wurden“.

Immer neue Interessen im Spiel
Dass nicht alles so schnell verwirklicht werden könne, führte Becht trotz neuem Planungsbeschleunigungsgesetz auch darauf zurück, dass immer mehr „Engagement aus der Zivilbevölkerung“ zu registrieren sei, dass immer wieder „neue Interessen“ ins Spiel kämen, „die wir auch immer wieder neu bewerten müssen, was wir auch immer wieder gerne tun. Wir müssen es auch tun, denn wenn wir nicht alle Planvarianten ab des mildesten Eingriffs überprüfen, haben wir ein Problem mit unserem Planfeststellungsverfahren.“ Er sei stolz - insbesondere auch auf den LBM -, dass „wir gute Verfahrensqualitäten haben und vor Gerichten in aller Regel bestehen, so dass wir die vielen Projekte landesweit auch qualitativ hochwertig umsetzen können.“ Becht schloss ein klares Bekenntnis an: „Wir brauchen weiter Straßenbau.“ Es bleibe dabei, "B 8 und B 414 sind für uns eines der wichtigsten Projekte im Norden von Rheinland-Pfalz in dieser Drei-Länder-Achse zur Verbindung der Wirtschafts- und Sozialräume. Wir haben unseren Auftrag, aber es gebietet die Offenheit, wenn man acht Jahre übers Gleiche spricht: Nicht jede Woche, die einmal ,in den Sand’ gesetzt wurde, geht auf unser Konto. Wir bauen das Ding, wir haben das Ziel, es so schnell wie möglich nach vorne zu bringen“.

Straßen Lebensadern im ländlichen Raum
Landrat Dr. Peter Enders betonte: „Für uns im ländlichen Raum gilt nach wie vor: Straßen sind die Lebensadern des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Sie sind wesentliche Bestandteile der öffentlichen Infrastruktur. Gute verkehrliche Anbindungen an das großräumige Straßennetz sind eine wichtige Voraussetzung für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Region.“ Innerhalb eines ländlich geprägten Kreises wie dem Landkreis Altenkirchen seien ausreichend ausgebaute Straßen notwendig, damit auch Bürger entlegener Ortschaften am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen könnten. Ein ausreichendes Straßennetz sei daher ein Stück Lebensqualität für den ländlichen Raum und unabdingbare Voraussetzung für die heimische Wirtschaft. Natürlich gelte „unser Augenmerk aber immer auch den überörtlichen Verbindungen. Das trifft auf die ,Dauerbrenner-Themen’ von ,Anschluss Zukunft’ zu: die B 8, die B 62 und die B 414“. Enders erinnerte, dass der Kreistag sich einstimmig dafür ausgesprochen habe, neben Umgehungsplänen nun auch Alternativen zu prüfen. Das sei ein politisches Signal. Entscheidungen werde der Kreistag hierzu nicht treffen (können). Aber es zeige – ohne die Einzelanliegen der BI zu werten –, dass die Planung und Umsetzung von Verkehrsinfrastruktur nicht einfacher werde. Enders wird nach der Kommunalwahl alle Involvierten zu einem Runden Tisch einladen.



Siegtalstrecke: Immer noch eingleisige Abschnitte
Ein paar Gedanken zur Schiene äußerte Enders gleichfalls. „Gerade die Siegstrecke – hier direkt vor der Haustür – ist ja für viele unserer Tausenden von Pendlern quasi die Hauptverkehrsachse, die sie täglich nutzen. Sie ist zwischen den Oberzentren Siegen und Köln eine wichtige infrastrukturelle Lebensader, die zur Attraktivität unserer Region als Wohn- und Arbeitsstandort beiträgt. Wir werden auch weiterhin mit den Widrigkeiten einer in Teilen maroden Strecke leben müssen.“ An zwei Gleisabschnitten bestehe durch Kriegsschäden seit Jahrzehnten Eingleisigkeit, nämlich zwischen Blankenberg und Merten sowie zwischen Schladern und Rosbach. Und vor allem die Beseitigung dieser Kriegsschäden sei Grundlage für eine Kapazitätserweiterung. Dennoch seien sie nicht in dem Paket von 40 Strecken aufgeführt, die bis zum Jahr 2030 generalsaniert werden sollen. Der Landkreis Altenkirchen setze sich seit langem für den Ausbau und die Ertüchtigung der Siegstrecke kreis- und länderübergreifend ein.

690 Kilometer langes Straßennetz im AK-Land
Der Flächenlandkreis Altenkirchen wird durch ein insgesamt rund 690 Kilometer langes Straßennetz erschlossen. Davon sind 98 Kilometer Bundes-, 194 Kilometer Landes- und 398 Kilometer Kreisstraßen. Rund 60 Prozent dieser sogenannten klassifizierten Straßen sind also in der Unterhaltungslast des Landkreises und beeinflussen zwangsläufig in starkem Maß die Haushaltspolitik. Der Landkreis Altenkirchen verfügt über eines der größten Kreisstraßennetze in Rheinland-Pfalz. Ähnlich wie bei den Kreisstraßen sieht es auch bei den konstruktiven Bauwerken aus, also den Brücken und Stützwänden in der Unterhaltungslast des Landkreises. Hier liegt das AK-Land an zweiter Stelle auf Landesebene, was die Anzahl der Brückenbauwerke an Kreisstraßen betrifft: Insgesamt sind 98 zu unterhalten.

Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen
Thomas Bellersheim, IHK-Vizepräsident, rief die Gründerzeit der Initiative „Anschluss Zukunft“ ins Gedächtnis und erwähnte, dass die ersten Gespräche bereits in den 1990er-Jahren erfolgt seien. „Leistungsfähige Anbindungen an übergeordnete Verkehrsadern sind überlebenswichtig“, stellte er deutlich heraus. Die Welt sei in einem Wandel, der auch durch den Klimaschutz betrieben werde. „Wir müssen uns in der Region auch diesem Thema stellen“, merkte Bellershein an, „und unsere Unternehmen in der Region stellen sich dieser Verantwortung der Themen Klimaschutz und gesellschaftliches Engagement.“ Basis für eine lebenswerte Region und „unseren Wohlstand sind gesunde wirtschaftlich starke Unternehmen, die den Menschen spannende Arbeitsfelder bieten können“. Die Unternehmen in der Region seien mittelständig geprägt und verfolgten langfristige Ziele, aber nicht den kurzfristigen Quartalserfolg. Diese Ziele seien ohne Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht zu erreichen. „Damit sich unsere Region auch künftig lebenswert gestalten lässt, muss es eine ausgewogene Betrachtung zwischen den Interessen, die sicherlich alle ihre Berechtigung haben, geben. Meine Aufgabe als IHK-Vizepräsident ist es, für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen zu kämpfen“, meinte Bellersheim, „und diese Unternehmen sagen uns immer wieder, wie wichtig eine gute Infrastruktur sowohl in Verkehrsfragen als auch bei digitalen Angeboten für sie ist.“ Die Wirtschaft in der Region sei eine von zwei Werkbänken in Rheinland-Pfalz, die sehr stark metalllastig seien und daher viel Lkw-Verkehr im Schwerlastbereich generiere.

Beispiel für Fortschritt: Brückenneubau bei Nister
Abseits von der Ost-West-Trassing befasste sich Rüddel mit der B-256-Umgehung um Willroth herum, für die es so gut wie keinen Widerstand gebe, da „sie alle wollten“. Er kritisierte, dass dieses Projekt noch nicht begonnen worden sei. Nink erwiderte, dass teils ein zu optimistischer Blick auf dieses Projekt geworfen worden sei. Als Beispiel, dass es auch vorangehe, nannte Nink den B-414-Brückenneubau bei Nister, wo der dritte Fahrstreifen folge. CDU-MdL Michael Wäschenbach konnte sich nicht mit der geplanten Vollsperrung der B 62 zwischen Erzquell-Brauerei und Erzquell-Kreisel (HTS-Anschluss) in Mudersbach-Niederschelderhütte anfreuden und prophezeite über einen langen Zeitraum ein Verkehrschaos, „ich halte es für unmöglich, das Nadelöhr komplett zu sperren.“ Der Abschnitt soll saniert werden. „Es ist kein Platz für regelkonforme Vorgaben vorhanden. Wir müssen uns an den Statuten des Arbeitsschutzes orientieren“, erklärte Nink und verdeutlichte, dass keine andere Vorgehensweise hätte ausgewählt werden dürfen. (vh)




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