Pressemitteilung vom 19.04.2024    

Politisch motivierte Straftaten im Kreis Altenkirchen um fast 70 Prozent gestiegen

Rechtsmotivierte Straftaten haben 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (B90/Die Grünen) an die Landesregierung gibt eine Übersicht der Entwicklung.

Kreis Altenkirchen. Aus dieser geht hervor, dass politisch motivierte Straftaten in Kreis Altenkirchen im Vergleich zum Vorjahr um 68,4 Prozent gestiegen sind.

Dazu erklärt der Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger (B90/Die Grünen): "Die Zahlen machen deutlich: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von rechts aus. Rechtsmotivierte Gewalttaten befinden sich auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Diese Entwicklung beobachten wir leider auch bei uns im Kreis Altenkirchen.
Gewalttaten der extremen Rechten nehmen immer dann zu, wenn rechte Erzählungen in die Mitte der Gesellschaft vordringen und damit einen Nährboden finden. Deshalb ist es wichtig, gedanklichen Brandstiftern und rechten Stichwortgebern immer und überall zu widersprechen."

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Umso wichtiger sei eine wache Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Monaten auch bei Demonstrationen in der Region ein sichtbares Zeichen gegen demokratiefeindliche Hetze und menschenverachtende Deportationspläne gesetzt hat. Mehr als 126.000 Menschen sind in den letzten Wochen in Rheinland-Pfalz auf die Straße gegangen, darunter 1200 in Altenkirchen. "Für uns ist dieses Zeichen zugleich ein unmissverständlicher Auftrag: Klar gegen rechts widersprechen und keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer gegen Demokratiefeinde muss stehen. Nie wieder ist jetzt." (PM)

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