Nachricht vom 14.12.2011    

Junge Union fordert Resolution der Räte

Der Kreisverband Altenkirchen der Jungen Union (JU) will auch weiterhin die zweckgebundene Verwendung der Feuerschutzsteuer im Land. Sie fordert eine Resolution der Räte im Kreis. Es drohe die Reduzierung der Löscheinheiten und die Sicherheit der Freiwilligen Wehrleute sei gefährdet.

Kreis Altenkirchen. Die Junge Union (JU) Kreisverband Altenkirchen hat sich in der jüngsten Kreisvorstandssitzung geschlossen für den Erhalt der zweckgebundenen Verwendung der Feuerschutzsteuer ausgesprochen und unterstützt die Resolution des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz.
Die Feuerschutzsteuer ist eine Steuer, die auf Versicherungsprämien für Feuerversicherungen erhoben wird. Die Steuer ist bislang zweckgebunden dem Brandschutz zugute gekommen. Die rot-grüne Landesregierung beabsichtigt nunmehr, diese Zweckbindung um 6 Millionen Euro aufzuheben und die Feuerschutzsteuer dem allgemeinen Haushalt zufließen zu lassen.

Der JU-Kreisvorsitzende Malte Kilian erklärt hierzu:
"Wir haben die Bürgermeister der Verbandsgemeinden und den Landrat angeschrieben und gefordert, dass sich die kommunalen Räte dem Thema annehmen und sich in einer Resolution ebenfalls für den Erhalt der zweckgebundenen Verwendung der Feuerschutzsteuer aussprechen. Die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und Erweiterungen und Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern werden durch dieses Vorgehen der Landesregierung erschwert. Es wird an der Sicherheit der Feuerwehrmänner und -frauen gespart. Die kommunalen Haushalte werden zusätzlich belastet. Diese Maßnahme soll erneut unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung verkauft werden. Eine Reduzierung der Löscheinheiten durch die Hintertür droht. Bereits durch Einsparungen bei der Polizei sollte an der Sicherheit der Bürger gespart werden, jetzt sind die Feuerwehren im Land dran. Das kann und will die Junge Union nicht hinnehmen. Daher hoffen wir bei unseren kommunalenMandatsträgern auf Unterstützung", heißt es in der Pressemitteilung der Jungen Union.

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