Nachricht vom 17.05.2024 
VG Altenkirchen-Flammersfeld: Glasfaserausbau wirft riesige Probleme auf
Es ist nicht alles Gold, was glänzt: Groß war die Freude in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, als sich die Firmen Glasfaser plus und Deutsche Glasfaser generös gaben und einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in puncto „schnelles Netz“ in regionalen Teilbereichen ankündigten. Monate später ist die Euphorie in vielen Ortsgemeinden verflogen.
Altenkirchen. Der Anschluss ans weltweite Netz via Glasfaser ist in vielen Ländern längst Standard. Wie in einer Menge anderer Dinge auch, ist Deutschland mit Blick auf die Gigabit-Versorgung ins Hintertreffen geraten. War die Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld vor Monaten froh, dass vielerorts ein eigenwirtschaftliches Upgrade von den Unternehmen Glasfaser plus (Tochter der Telekom) und Deutsche Glasfaser beschlossene Sache war, steigert sich der Frust während der Realisierung beinahe von Tag zu Tag, wie der VG-Rat in seiner Zusammenkunft, der letzten in der zu Ende gehenden Wahlperiode, am späten Donnerstagnachmittag (16. Mai) vernahm. Beginnen wir mit den guten Nachrichten, die auf Glasfaser plus zurückgehen: In Altenkirchen ist nach erheblichen Problemen zum Start die Verkabelung zu 95 Prozent abgeschlossen. In Weyerbusch soll der Baubeginn im dritten Quartal 2024, in Schöneberg und Michelbach im ersten Viertel des Jahres 2025 erfolgen. Die schlechten News, die alle den Bauherrn Deutsche Glasfaser betreffen, überwiegen, wie Dirk Fischer, Fachgebiet Wirtschaftsförderung, Strukturentwicklung, ärztliche Versorgung und Volkshochschule der VG-Verwaltung, darlegte. In Horhausen sei der Baustart zwar erfolgt, derzeit gelte aber ein Baustopp, „weil erhebliche Mängel festgestellt wurden. Nach der Mängelbeseitigung folgen die restlichen Bauarbeiten“. Zudem habe Glasfaser plus mitgeteilt, dass kein Überbau erfolge (zweites Netz). Auch für Flammersfeld gelte Gleiches mit Baustopp und vorrangiger Beseitigung der Mängel. In Willroth soll es im Juni 2024 losgehen, in den restlichen Gemeinden des Kirchspiels Horhausen sei die Fertigstellung bis Ende 2024 vorgesehen. Keine Termine gebe es für die Ortsgemeinden der Lahrer Herrlichkeit sowie Rott und Eichen.
Hinweis: „Zu gute Versorgung“
Was den geförderten Ausbau im Gegensatz zum eigenwirtschaftlichen angehe (Projekt ist beim Kreis Altenkirchen angesiedelt), sei, so Fischer, ein Antrag abgelehnt worden mit dem Hinweis auf eine „zu gute Versorgung“. Marius Uselli (Fachgebiet Tiefbau) sprach von einem „Riesen-Desaster“. Hauptkritikpunkte sei die Oberflächenwiederherstellung nach der Verlegung der Glasfaserstränge. „Nicht nach Vorgaben“, skizzierte er pauschal, „die Probleme werden zeitnah nicht behoben. Wir müssen Straße für Straße aufarbeiten.“ Ähnliches werde aus den Verbandsgemeinden Wissen, Hamm und Kirchen gemeldet, „mit denen wir im regelmäßigen Austausch sind. Alle schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Für die Deutsche Glasfaser gilt der Kreis als ein Pilotprojekt“, fügte Uselli an, der gemeinsam mit seinem Kollegen Burkhard Herbst sehr oft vor Ort ist, um sich auch der Kritik von Anwohnern zu stellen, während der Bürgermeister der VG, Fred Jüngerich, von einer „Katastrophe“ sprach. Gewisse Dinge habe man kommen gesehen. Für ihn ist der Glasfaserausbau eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Ob bis zum 21. Juni alle Mängel in Horhausen behoben seien, zweifelte Uselli an, „sie hinken dem Bauzeitenplan vollständig hinterher“.
Ärztemangel: VG lobt finanzielle Anreise aus
Einstimmig beschlossen, darf sich die VG auf den Weg machen, Ärzte mit finanziellen Anreizen zu bewegen, sich zwischen Willroth und Helmeroth niederzulassen und zu praktizieren. Denn der bereits existierende Mangel an Medizinern auf dem flachen Land wird eher zu- denn abnehmen. In der „Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld“ ist definiert, wer, wann und zu welchem Zweck monetäre Zuschüsse erhalten kann. Der Topf, aus dem die Finanzierung erfolgt, wurde für 2024 mit 75.000 Euro gefüllt (überplanmäßige Ausgabe). Pro Hausarztpraxis mit Kassenzulassung kann ein Weiterbildungsassistent für die Dauer von maximal zwei Jahren mit 500 pro Monat unterstützt werden. Für die Übernahme einer Arztpraxis gibt es eine Pauschale in Höhe von 30.000 Euro, für eine Praxisneugründung eine in Höhe von gleichfalls 30.000 Euro. Die Bindefrist beträgt zehn Jahre. Wer vor dem Ablauf dieser Frist der VG den Rücken kehrt, muss anteilig zurückzahlen.
Ausnahmen bestätigen die Regel
Die Förderung von Zahnärzten, Medizinern der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Ausübenden von Heilberufen, Apothekern sowie Tiermedizinern ist ausgeschlossen. Geförderte Arztgruppen/Fachrichtungen sind: Hausärzte, Augenärzte, Chirurgen und Orthopäden, Frauenärzte, Hautärzte, HNO-Ärzte, Nervenärzte, Psychotherapeuten, Urologen, Kinder- und Jugendärzte, Anästhesisten, Fachinternisten, Kinder- und Jugendpsychiater, Radiologen und Rheumatologen. Diese freien Arztsitze ermittelte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz (Stand 27. Februar 2024) – hausärztliche Versorgung (Mittelbereich VG Altenkirchen-Flammersfeld) 3,5; Landkreis Altenkirchen - Augenärzte 0,5; Frauenärzte 0,5; Hautärzte 3,5; HNO-Ärzte 4,0; Nervenärzte 2,5; Neurologen partiell geöffnet; Psychiater partiell geöffnet; Psychotherapeuten 0;5; Region Mittelrhein-Westerwald - Kinder- und Jugendpsychiater 4;0; Rheumatologen 0;5; Gastroenterologen Maximalquote nicht erreicht; Pneumologen Maximalquote nicht erreicht; Land Rheinland-Pfalz - Physikalische und Rehabilitationsmediziner 10,0; Nuklearmediziner 0,5. Ähnliche Sätze (500/25.000/25.000 Euro) hatte der Rat der Stadt Altenkirchen in seiner Zusammenkunft am Mittwoch (15. Mai) auf den Weg gebracht.
Mehr Seniorenbeirat denn „Die jungen Ärzte“
„Wir fuschen als Kommune in das originäre Geschäft der Kassenärztlichen Vereinigung rein“, wertete Jüngerich die Annahme der Richtlinie, „es kann nicht unsere Aufgabe sein, Ärzte auf das flache Land nach Altenkirchen, Weyerbusch oder Horhausen zu bekommen.“ Die Gesundheit sei das höchste Gut der Daseinsvorsorge. Eine Kommune solle handeln, wenn sie die Möglichkeit eines Defizites erkennen sollte. „Wir tun es, wenn wir es können“, ergänzte er. Auch Thomas Seger (CDU) wies auf den Sicherstellungsauftrag der KV nach Sozialgesetzbuch V hin. Die Warnsignale seien schon lange bekannt, weil zwischen 2017 und 2024 jede zehnte Hausarztpraxis dicht gemacht habe. „Es steht uns zu, Kritik zu üben. Auch das wird nicht ausreichen, das Problem zu lösen“, meinte Seger. „Es fühlt sich falsch an, was wir da tun“, verdeutlichte Frank Bettgenhäuser für die SPD-Fraktion. Er habe seine Zweifel, „ob es was bringt. Wir beteiligen uns an einem Kopfgeldbieterwettbewerb“. Zudem stellte er sich die Frage, warum die KV nicht schon lange reagiert habe. „Die KV muss ihren Job machen, ich erwarte mehr Engagement der KV für den ländlichen Raum“, forderte Bettgenhäuser. „Der Beschluss ist ein klares Signal für die Übernahme von Verantwortung“, sagte Dr. Hans Werner Becker (Bündnisgrüne) und sprach sich parallel dafür aus, Praxisübernahmen vorrangig vor Praxisneugründungen zu unterstützen. Unter dem Strich stufte Becker die Richtlinie als „wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung“ ein und erwähnte, dass „Ärzte und Praxen auch Arbeitgeber in der Region“ seien. „Eigentlich überhaupt nicht unsere Baustelle“, bekräftigte Jörg Gerharz (FWG), „wir, die kommunale Familie, springen in die Bresche, wo andere versagen.“ Fatal für ihn war, dass „es andere Kommunen und Städte vormachen und wir in der Pflicht sind nachzuziehen“. Christian Chahem (FDP) klassifizierte die Förderung als „leider notwendig. Wenn man sich das Durchschnittsalter der verbliebenen Hausärzte in der Verbandsgemeinde ansieht, ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, erinnert mich das mehr an einen Seniorenbeirat und nicht unbedingt an ‚In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte‘“. Nicht die Anzahl der Ärzte in Deutschland sei das Problem, sondern deren Verteilung. Auch deswegen seien Maßnahmen nötig, junge Mediziner aufs Land zu locken. Dennoch wäre er froh, bald wieder die Förderung aus Haushaltsmitteln streichen zu können.
Grünes Licht für „Goldwiese“-Vergrößerung
Als weiteres Großprojekt gab das Gremium den einstimmigen Anstoß zur Generalsanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte (Kita) „Goldwiese“ in Eichelhardt – vor dem Hintergrund des aktuellen Kita-Gesetzes mit der Forderung der Ganztagsbetreuung und dem verbrieften Recht, ein warmes Mittagessen für jedes Kind anbieten zu müssen. In die bereits vorhandenen Überlegungen, die die Aufpäppelung der zwischen 1978 und 1980 gebauten Einrichtung betrafen (derzeitige Betriebserlaubnis für 66 Kinder), war ein wenig „Drive“ gekommen, da das Land für Zuschüsse zum Beispiel aus dem „Förderprogramm für den Kita-Bau“ eine erteilte Baugenehmigung voraussetzt. Angedacht ist in Eichelhardt die Vergrößerung um 160 Quadratmeter per Anbau. Unter anderem sollen eine Mensa für bis zu 25 Kinder, Ruheräume für die Ganztagskinder oder eine für Frischkostzubereitung geeignete Küche mit Vorratskammer und Umkleidemöglichkeit für die Hauswirtschaftskraft entstehen. In puncto Sanierung sind vorgesehen: Austausch der Ölheizung gegen eine Heizungsanlage auf Basis erneuerbarer Energien bei gleichzeitigem Einbau einer Fußbodenheizung anstelle der bisherigen Heizkörper, Erneuerung der Warmwasseraufbereitung, Sanierung der sanitären Einrichtungen, teilweise Sanierung der Elektroinstallation (Beleuchtung wird derzeit auf LED umgerüstet), energetische Fassadensanierung (Wärmedämmverbundsystem) inklusive erforderlicher Anpassungsarbeiten, Funktionsumnutzung diverser Räume und Malerarbeiten. So kommen unter dem Strich geschätzte Kosten in Höhe von 1,63 Millionen Euro zusammen, die sich so aufteilen: 800.000 Euro für die Sanierung von 400 Quadratmeter Nutzfläche, 170.000 Euro für Containermodule als Ersatzunterbringung, 560.000 Euro für die Erweiterung und 100.000 Euro für die Umgestaltung des Außengeländes (Spielfläche). Dass die VG laufend in Sachen Kitas gefordert ist, belegen diese Fakten: Vor wenigen Wochen erst wurde die 16. kommunale Kita in Güllesheim (Zweigrupper, mit der Möglichkeit der Vergrößerung) eingeweiht, ist ein Neubau in Neitersen (Sechsgrupper) bereits beschlossene Sache. (vh)
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