Nachricht vom 26.12.2011    

Kommune braucht Planungssicherheit für Stegskopf

Die Entscheidung zur Zukunft des Truppenübungsplatzes Stegskopf liege bei der Kommune. Darauf machte MdB Erwin Rüddel in eienr Pressemitteilung aufmerksam. Er will vermitteln und forderte die Planungssicherheit für die Kommune.

Daaden. "Bei der Schließung des Truppenübungsplatzes Stegskopf Ende 2013, wenn Grundstücke und Gebäude von der Bundeswehr auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergehen, darf kein rechstfreier Raum entstehen", erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Er setzt einmal mehr auf die kommunale Entscheidungshoheit und unterstützt diese.

Als Mitglied einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die die Umsetzung des Standortkonzeptes der Bundeswehr konstruktiv begleitet, ist Rüddel bereits aktiv geworden. So hat er mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, gesprochen und abermals betont, dass es keinen rechtsfreien Raum geben darf.

Zu einem weiteren persönlichen Austausch über die Zukunft des Stegskopfes trafen sich Erwin Rüddel und Dr. Jürgen Gehb, der Sprecher des Vorstandes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die beiden verständigten sich darauf, dass es zügig zu einem Gespräch zwischen der BImA und der kommunalen Seite kommen muss, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. Dieser Termin soll in den ersten Wochen des neues Jahres stattfinden.
"Denn die Entscheidung über die weitere Nutzung des Stegskopf wird bei den Kommunen liegen und ich habe vollstes Vertrauen, dass dazu von kommunaler Seite ein ausgewogenes Konzept vorgelegt wird", bekräftigt Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel.

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