Werbung

Pressemitteilung vom 19.05.2024    

Ministerrat beschließt Änderungen im Ehrensoldgesetz

Der Ministerrat hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die das ehrenamtliche Engagement in kommunalen Ämtern stärken soll. Innenminister Michael Ebling stellte einen Beschlussvorschlag vor, der nun auf den Weg gebracht wird.

Symbolbild (Foto: Pixabay)

Region. Der Ministerrat hat Innenminister Michael Eblings Vorschlag zugestimmt, das Ehrensoldgesetz zu ändern. Ziel ist es, das langjährige ehrenamtliche Engagement von früheren Ortsbürgermeistern, Beigeordneten und Kreisbeigeordneten sowie von Ortsvorstehern noch besser zu würdigen und finanziell zu unterstützen. "Die geplanten Anpassungen spiegeln nicht nur die Wertschätzung für langjährige kommunale Amtsträger wider, sondern auch die tiefe Anerkennung für das freiwillige Engagement, das so viele Bürger in ihrer Freizeit für unsere Gemeinschaft aufbringen. Ihr Einsatz ist das Herzstück unserer Gesellschaft und verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung", sagte Ebling.

Eine der wesentlichen Änderungen betrifft den Anspruch auf Ehrensold für im öffentlichen Dienst Beschäftigte. Bisher ruhte dieser Anspruch bis zum Eintritt in den Ruhestand oder bis zur Verrentung. Künftig soll der Ehrensold ab dem 55. Lebensjahr gezahlt werden, auch wenn die Personen noch aktiv im öffentlichen Dienst tätig sind. "Diese Ungleichbehandlung mit anderen Ehrensoldberechtigten wollen wir abschaffen", erklärte Ebling.



Darüber hinaus sollen hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Kreisbeigeordnete sowie Landräte künftig ebenfalls Anspruch auf einen Ehrensold haben. Dies gilt auch für frühere Vorsitzende des Bezirkstags. "Die langjährige Tätigkeit dieser Personen in einem kommunalen Ehrenbeamtenverhältnis soll entsprechend gewürdigt und anerkannt werden", betonte der Minister.

Die geplanten Änderungen sind Teil einer Reihe von Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts. Bereits im März 2023 wurden die Gemeinde- und Landkreisordnung geändert, um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlicher Tätigkeit zu verbessern. Zudem wurden die Aufwandsentschädigungen und der Ehrensold für kommunale Ehrenbeamte zweimal um jeweils sechs Prozent erhöht. Zusätzliche Anpassungen in Verwaltungsvorschriften ermöglichten höhere Entschädigungen und personelle Unterstützung für Ortsbürgermeister und Beigeordnete in größeren Gemeinden. (PM/red)


Lokales: Hamm & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news



Aktuelle Artikel aus Region


Senioren-Leichtathlet Friedhelm Adorf: Sechs EM-Starts enden mit sechs Goldenen

Ob Friedhelm Adorf bei der Heimreise von Madeira in den Westerwald per Flugzeug für Übergepäck bezahlen ...

Koblenzer Nachwuchstalente räumen bei Landesmeisterschaft im Handwerk ab

Bei der Deutschen Meisterschaft im Handwerk in Mainz dominierten Nachwuchskräfte aus dem Kammerbezirk ...

Memorabilia V: Die rechte und die linke Hand Gottes

Anfang des 18. Jahrhunderts kommt es in Eichelhardt, nahe dem Kloster Marienthal, zu einer der skurrilsten ...

Festliche Bachkantate und Herbstmarkt in der Martinikirche

Mit Musik von Johann Sebastian Bach, einem vielfältigen Marktangebot und einem besonderen Auftritt des ...

Doppelmord-Prozess in Koblenz beendet - Lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten

Bei der 16. Strafkammer des Landgerichts Koblenz, unter dem Vorsitz von Richter Rupert Stehlin, wurde ...

Große Herbstpflanzaktion im Westerwald: 91.500 Bäume als Ziel

Der Verein Wäller Helfen e. V. plant erneut eine umfangreiche Aufforstungsaktion im Westerwald. Mit dem ...

Weitere Artikel


30 Jahre Jugendfeuerwehr Dauersberg: Für die Freiwillige Feuerwehr eine Erfolgsgeschichte

Zur Feier dieses Jubiläums hatten die Verantwortlichen, am Samstag (18. Mai), in die Grillhütte Dauersberg ...

Vorfahrtsmissachtung führt zu Kollision in Kirchen (Sieg): Beteiligte Fahrzeuge erheblich beschädigt

In Kirchen (Sieg) ereignete sich am Freitag (18. Mai) ein Verkehrsunfall, der auf eine Missachtung der ...

Mutmaßlicher Drogendealer bei einer Verkehrskontrolle in Betzdorf entdeckt

Bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle in Betzdorf geriet ein mutmaßlicher Drogendealer ins Visier der ...

VG Altenkirchen-Flammersfeld ehrt Sportler, Mannschaften und Ehrenamtler

Nein, nicht alle Jahre wieder, sondern alle fünf Jahre wieder: In diesem Rhythmus ehrt die Verbandsgemeinde ...

Hochwasser an Saar und Mosel: Bereitschaft aus Altenkirchen, Neuwied und Westerwald rückte aus

Die Bereitschaft für überörtliche Hilfe des Leitstellenbereiches Montabaur wurde am Samstag (18. Mai) ...

Neues Gesicht der Blutspende in Friesenhagen: Generationenwechsel im Blutspendeteam

Ein Abend der Wehmut, aber auch ein Abend des personellen Neubeginns war der letzte Blutspendetermin ...

Werbung