Nachricht vom 16.11.2007    

Kinderrechte ins Grundgesetz

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing will, dass Deutschalnd die Kinderrechte stärkt und sie gesondert im Grundgesetz verankert.

Region. Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing erklärt, es sei höchste Zeit, dass Deutschland die Kinderrechte stärkt und sie gesondert im Grundgesetz verankert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung beschlossen. Genau 18 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 seit diese Grundgesetzänderung längst überfällig. Sie wäre ein klares Signal an die Rechtsprechung und die Gesellschaft, das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen. Kinder hätten nicht nur ein Recht auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Sie hätten auch ein Recht auf Förderung und Entwicklung zu einer selbstbestimmten und verantwortungsfähigen Persönlichkeit. Eine Ergänzung des Artikels 6 GG würde die Rechtsposition der Kinder deutlich stärken und die staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben. Diese Verfassungsänderung wäre eine logische Konsequenz kinderfreundlicher Politik. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für eine frühe Förderung und Bildung der Kinder ein. Alle Kinder brauchen möglichst gute Bildungschancen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Ausbau der Kinderbetreuung voran getrieben und 2013 ein Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren eingeführt wird. Damit verbessern wir die Startchancen unserer Kinder und die Möglichkeiten von Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren. Auch das Ganztagsschulprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“, die Unterhaltsrechtsreform und verschiedene gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Kinder rücken das Kindeswohl ins Zentrum", sagt Bätzing. Eine Grundgesetzänderung sei nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Es sei nun an der Union, nicht länger zu zögern und ebenfalls für eine Stärkung der Kinderrechte einzutreten, meint die Abgeordnete.

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