Pressemitteilung vom 27.05.2024    

Hilfe für Eichelhardt: Gemeinde wendet sich beim Ringen um Fördergelder an Ministerpräsidentin Dreyer

Die Ortsgemeinde Eichelhardt hat sich erneut an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt, um auf den Stillstand bei der Bewilligung von Fördergeldern für ihr neues Dorfgemeinschaftshaus hinzuweisen. Bisher blieben die Bemühungen der Gemeinde leider ohne Rückmeldung, wie sie in einem Offenen Brief beklagt.

Eichelhardt. Die Ortsgemeinde Eichelhardt hat sich mit einem zweiten Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet. Das erste Schreiben aus dem April war bisher unbeantwortet geblieben. Hierbei geht es um den stockenden Prozess einer Förderantragsbewilligung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Finanzierung des neuen Dorfgemeinschaftshauses aus dem sogenannten I-Stock des Landes. Während der Veranstaltung "Triff Malu Dreyer" Ende April im Kulturwerk Wissen hatten Vertreter der Ortsgemeinde die Möglichkeit genutzt, ihre Sorgen und Forderungen direkt an die Ministerpräsidentin zu richten. Sie appellierte an Dreyer: "Bitte sorgen Sie für eine kurzfristige Entscheidung über unsere Förderanträge, die nach unserem jüngsten Eindruck bei der ADD in Bürokratie unterzugehen drohen".

In dem offenen Brief machen der Ortsbürgermeister Rainer Zeuner und die Beigeordneten Michael Lang und Susanne Schneider auf eine Reihe von Anforderungen der ADD aufmerksam, die aus ihrer Sicht den Fortschritt des Projektes behindern und zu kompliziert sind. Sie beklagen insbesondere, dass die Forderungen nach detaillierten Informationen über die umliegenden Gemeinden einen unangemessenen Aufwand darstellen und sogar als Drohung wahrgenommen werden.

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"Aus unserer Sicht ist damit erkennbar jede Aussicht auf eine zeitnahe Entscheidung für die Ortsgemeinde Eichelhardt dahin", so heißt es in dem offenen Brief. "Vielmehr ist offensichtlich, dass wir in einen Diskurs mit den anderen Ortsgemeinden geraten und die Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was man gemeinhin unter interkommunaler Zusammenarbeit verstehen könnte und was bisher in Eichelhardt in hervorragender Weise gelebt wurde. Diese umfangreichen Datenerhebungen überfordern die betroffenen Gemeinden, unsere Verwaltung und die Menschen hiervor Ort insgesamt und dienen in keiner Weise unserem für die Region bedeutenden Projekt."

Die Ortsgemeinde Eichelhardt sieht sich in einer Notsituation, da sie fürchtet, dass ihre Bemühungen um ein neues Dorfgemeinschaftshaus an bürokratischen Hürden scheitern könnten. Die Verantwortlichen hoffen nun auf eine zeitnahe Entscheidung und Unterstützung durch Dreyer, damit das Projekt fortgeführt werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie die Ministerpräsidentin auf diesen erneuten Appell reagieren wird.

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