Pressemitteilung vom 24.06.2024    

Grüne in Rheinland-Pfalz kritisieren Beschluss über Auszahlbetrag für Geflüchtete

Zur Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz über die einzuführende Bargeldgrenze von 50 Euro für Geflüchtete haben die Grünen-Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes eine Erklärung abgegeben. In dieser kritisieren sie den Beschluss.

Mainz. "Wir Grüne halten solche Beschränkungen nicht für sinnvoll. Die Lebens- und Wohnsituationen von Menschen, die hier in Deutschland Asyl beantragen, sind divers und brauchen ebenso diverse Lösungsansätze. Die starre Festlegung auf 50 Euro Bargeldauszahlung im Rahmen der Bezahlkarte läuft integrationspolitischen Zielen entgegen und birgt die Gefahr von diskriminierenden Effekten", so Cramme-Hill und Bunjes.

"Wir begrüßen, dass die Landesregierung dazu im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz klare Stellung bezogen und dies zu Protokoll gegeben hat. Integrationsministerin Katharina Binz hat sich konsequent gegen diese Obergrenze eingesetzt."

Es sei den Grünen wichtig zu betonen, dass diese Entscheidung nicht auf Einigkeit der Länder und Sachverständigen beruhe, wie vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein auf der Ministerpräsidentenkonferenz dargestellt. "Wir Grüne in Rheinland-Pfalz stehen für eine humanitäre Asylpolitik und setzen uns auf allen Ebenen dafür ein."

Inwieweit der Beschluss in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird, ist noch nicht klar. "Länder und Kommunen sind in Bezug auf diesen Entschluss nicht weisungsgebunden. Die Umsetzung muss jetzt in der Landeskoalition und den Kommunen diskutiert werden. Wir vertreten hier weiterhin die Position, dass dabei keine integrationspolitischen Hürden aufgebaut werden dürfen." (PM)

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