Werbung

Pressemitteilung vom 09.07.2024    

Verbraucherschützer warnen: Nach dem Ende des Nebenkostenprivilegs - Mieter in der Kabel-Falle

Die Verbraucherzentralen Hessen und Rheinland-Pfalz warnen vor Durchleitungsgebühren für Kabel-Internet und Telefon: Seit dem 1. Juli dürfen Kabel-TV-Gebühren nicht mehr über die Miet-Nebenkosten abgerechnet werden. Doch viele Betroffene sehen sich nun gezwungen, einen TV-Kabelanschluss bei den Gebäudenetzbetreibern abzuschließen, wenn sie Internet und Telefon über das Kabelnetz beziehen möchten.

(Symbolfoto, Quelle: Pixabay)

Region. Mieter im Rhein-Main-Gebiet erhalten derzeit Post von privaten Gebäudenetzbetreibern, wie beispielsweise Medicom Dreieich GmbH oder der Rehnig Group, wie die Verbraucherzentralen berichten. In diesen Schreiben werden sie darüber informiert, dass ein Kabelinternet- und Telefonvertrag mit Vodafone oder Pyur nur möglich ist, wenn sie einen TV- und Kabelanschlussvertrag mit ihnen abschließen. Sie werden darin aufgefordert, eine Durchleitungsgebühr an die Gebäudenetzbetreiber zu entrichten, um Kabel-Internet und Telefonie von Vodafone weiterhin nutzen zu können.

"Eine solche Durchleitungsgebühr ohne technischen Grund ist aus unserer Sicht unangemessen", sagt Olesja Jäger, Referentin für Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Hessen.

Hohe Hürde für Mieter: Durchleitungsgebühr für Internet-Signale
Wenn kein Vertrag mit Medicom Dreieich GmbH oder Rehnig abgeschlossen wird, droht die Sperrung des Zugangs zu Kabel-Internet und Telefonie. Einige Kunden haben berichtet, dass Vodafone ihre Kabel-Internetverträge gekündigt hat, da die privaten Gebäudenetzbetreiber die Weiterleitung der Internet-Signale beendet haben und Vodafone deshalb keinen Internetzugang bieten kann.

Betroffene Mieter sehen sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, entweder eine alternative Internetversorgung zu finden, also ihre alten Telefonleitungen von der Telekom wieder zu benutzen oder höhere Kosten in Form der Durchleitungsgebühr zu tragen. Betroffene sehen sich mit zusätzlichen Kosten konfrontiert: "Mieter müssen für Kabelinternet einen zusätzlichen Kabel-TV-Vertrag mit den Gebäudenetzbetreibern abschließen, selbst wenn sie gar kein Kabel-TV nutzen möchten. Das belastet sie doppelt und schränkt ihre Wahlfreiheit ein", kritisiert Olesja Jäger, Referentin für Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Hessen. "Die Kosten liegen teilweise über den bisher über die Nebenkosten abrechenbaren Kabelfernsehgebühren. Betroffene sehen sich mit zusätzlichen Kosten konfrontiert."

"Damit Mieter nicht zusätzlich belastet werden, gibt es die Möglichkeit, einen Sperrfilter oder einen Sperraufsatz für das TV-Signal einbauen zu lassen. Doch viele Gebäudenetzbetreiber zeigen sich zögerlich bei der Umsetzung dieser Option und verlangen stattdessen den Abschluss von eigentlich nicht benötigten TV-Verträgen, um keine Kunden zu verlieren", so Michael Gundall von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.



AK-Kurier Newsletter: So sind Sie immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Keine voreiligen Verträge mit privaten Kabelnetzbetreibern
Die Verbraucherzentralen empfehlen Mietern, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und keine voreiligen Vertragsabschlüsse zu tätigen. Stattdessen sollten betroffene Kunden prüfen, ob möglicherweise eine alternative Internetversorgung, beispielsweise über VDSL oder Glasfaser, in Betracht kommt und günstiger ist. Sollten es keine Alternativen zum Internetanschluss über Kabel geben, weil beispielsweise keine Glasfaser verfügbar und VDSL nur in sehr unzureichender Geschwindigkeit, so empfiehlt die Verbraucherzentrale den TV-Vertrag mit dem Gebäudenetzbetreiber zunächst abzuschließen, da andernfalls die Sperrung des Anschlusses droht.

Ob die fraglichen Durchleitungsgebühren rechtlich zulässig sind, wird durch die Verbraucherzentralen geprüft und gegebenenfalls angegriffen und könnte für die Betroffenen zu einem Rückzahlungsanspruch führen. Damit bleibt ihnen die Möglichkeit offen, die Kosten zurückzuverlangen, falls ein Gericht oder der Gesetzgeber die Durchleitungsgebühren für unzulässig erklären.

"Mieter haben das Recht, einen funktionsfähigen Telekommunikationsanschluss in ihrer Wohnung zu verlangen, der die Nutzung des Internets ermöglicht. Dazu sollte auch die Möglichkeit gehören, diesen Anschluss nach Abschluss eines Vertrags mit einem Telekommunikationsanbieter ohne Weiteres nutzen zu können", fordert Stefan Brandt, Referent für kollektive Rechtsdurchsetzung von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Hintergrund
Eigentlich ist es der Regelfall, dass der Vermieter als Eigentümer für die Kabel im Haus verantwortlich ist. Er kann jedoch die komplette Verwaltung der Fernseh-, Telefon- und Internetkabel (Netzebene 4 oder NE-4) des Hauses an einen externen Dienstleister auslagern. Hierfür kann es verschiedene Gründe geben, etwa dass aufgrund der Größe des Hauses und der Menge an Kabeln und Anschlüssen eine Fachfirma mit der Wartung betraut werden soll. Häufig beauftragen Vermieter diese Wartung direkt bei den Netzbetreibern. Manchmal übernehmen dies auch Drittunternehmen. Immer gilt jedoch: Diese Wartungsleistung soll bezahlt werden. In der Vergangenheit geschah dies über die Nebenkostenabrechnung, heute wird ein separates Entgelt für die Nutzung des Netzes verlangt, die Durchleitungsgebühr.

(Pressemitteilung der Verbraucherzentralen Hessen und Rheinland-Pfalz)



Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Landgericht Koblenz - Urteil wegen Raubüberfall auf Tankstelle in Daaden gesprochen

Koblenz/Daaden. Dem 21-jährigen Angeklagten aus der VG Daaden-Herdorf wird seitens der Staatsanwaltschaft Koblenz vorgeworfen, ...

Medizinische Fachangestellte der BBS Wissen meistern Abschlussprüfung

Wissen. Das erste Jahr ihrer Ausbildung wurde stark durch die Corona-Pandemie beeinflusst. Maskenpflicht, anlasslose Testungen ...

Schneller Käsekuchen mit Streuseln und Obst

Dierdorf. Die Früchte können nach Gusto oder gemäß Saison gewählt werden. Das Foto zeigt den Kuchen mit Äpfeln und Heidelbeeren, ...

Gästeführer stärken ihr Wissen: Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen

Kreis Altenkirchen. Im Kreis Altenkirchen übernehmen Gästeführer eine bedeutende Rolle: Sie gewähren Einblicke in alte Häuser ...

Krankenhaus Kirchen: Schließung der Neurologie und ausgedünnte Personaldecke

Kirchen. Laut Aussage der DRK Trägergesellschaft Süd-West vom 17. Juli kommt es nicht nur in Altenkirchen zu weiteren Nachjustierungen, ...

Kleinkraftrad in Herdorf gestohlen - Polizei sucht Zeugen

Herdorf. In der Zeit vom 12. Juli um 20 Uhr bis zum 16. Juli um 13 Uhr ereignete sich in Herdorf ein Diebstahl. Bislang unbekannte ...

Weitere Artikel


Verkehrseinschränkungen auf der B 62: Gehölz- und Baumpflegearbeiten zwischen Roth und Oettershagen

Roth/B 62. Im Fokus der Arbeiten stehen die Straßenbäume entlang der besagten Strecke. Hier wird Totholz aus den Baumkronen ...

Verhandlung wegen Raubüberfalls auf Tankstelle in Daaden hat begonnen

Koblenz/Daaden. Seit dem 8. Februar sitzt er in Untersuchungshaft. Heute (8.Juli) begann vor der 6. Strafkammer des Landgerichts ...

"Wir sind nicht alleine!": Gemeinschaft steht bei der Entlassfeier der IGS Betzdorf-Kirchen im Fokus

Betzdorf/Kirchen. Begonnen hatte der Festtag mit einem Gottesdienst in der katholischen Kirchen St. Michael in Kirchen. In ...

Mountainbike-Event des TuS Roßbach: Bestes Wetter, beste Stimmung

Roßbach. So auch in diesem Jahr, als vier Touren in verschiedenen Schwierigkeitsgraden angeboten wurden. Bei bestem Wetter ...

Wie die KI auch dem Handwerk helfen kann: Wirtschaftsförderung Altenkirchen lädt zum Zukunftsforum

Kreis Altenkirchen. Matthias Brack, Geschäftsführer des Unternehmens Brack Wintergarten GmbH & Co. KG, kann einige Beispiele ...

Herausragende Dienste für die Allgemeinheit: DRK-Ortsverein Wissen ehrte verdiente Aktive

Wissen. Auch in der Verbandsgemeinde Wissen ruht die Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes auf zwei Säulen. Zum einen sind dies ...

Werbung