Nachricht vom 19.01.2012    

Kreis-SPD vermisst konstruktive Vorschläge

Die Kreis-SPD ist über CDU-Aussagen zur Landespolitik beim diesjährigen Dreikönigstreffen verärgert und vermisst konstruktive Vorschläge. In einer Pressemitteilung wünschen sich die Sozialdemokraten konkrete Vorschläge der Opposition, vor allem zum Thema Finanzen.

Kreis Altenkirchen. Mit großer Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen die Berichterstattung über das Dreikönigstreffen der CDU zur Kenntnis. Vor allem der "Rundumschlag" der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenfrau, Julia Klöckner, gegen die rot-grüne Landesregierung kann nicht unwidersprochen hingenommen werden.

"Frau Klöckner sollte ihre Rolle als Oppositionsführerin endlich ernst nehmen und mit konstruktiven und sachlichen Vorschlägen zur Landtagsarbeit beitragen, anstatt durch das Land zu ziehen und gegen die Landesregierung zu hetzen", so Thorsten Wehner, SPD-Abgeordneter für den Landkreis Altenkirchen.
Immerhin habe die CDU-Fraktionsvorsitzende anerkannt, dass die – auch mit den Stimmen der Union verabschiedete – Schuldenbremse ein notwendiges Instrument für die künftige Sicherung der Landesfinanzen sei. "Jedoch muss die CDU dann auch mal mit konkreten Vorschlägen dazu beitragen. Auch als Opposition ist man in der Verantwortung", moniert Wehner. Es sei unanständig, im Wahlkreis alles zu versprechen, dann aber bisher im Landtag keinen einzigen konkreten Sparvorschlag einzubringen.

Andreas Hundhausen, SPD-Kreisvorsitzender, ist verärgert über die wiederholte öffentliche Schelte des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel gegen den Landesbetrieb Mobilität: "Herr Rüddel wird nicht müde,zu betonen, dass der Landesbetrieb angeblich personell schlecht aufgestellt sei. Eine solche Aussage muss dann auch mit konkreten Zahlen belegt werden", so Hundhausen. Letztlich trage das sicher nicht zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei.

Auch die Behauptung der CDU, man habe den entscheidenden Druck aufgebaut, damit die Notarztversorgung im AK-Land wieder verbessert wurde, bedürfe einer Klarstellung. "Es ist vor allem denjenigen zu verdanken, die sich im Internet organisiert und eine große Demonstration auf die Beine gestellt haben. Auch die heimische Presse hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet", stellt Hundhausen klar.
Eine Vereinnahmung durch Klöckner zeige nur, dass die CDU politisches Kapital aus der Situation ziehen will. "Es geht aber um weit mehr: um eine flächendeckende sichere Versorgung der Menschen in der Region", kommentiert Thorsten Wehner die Angelegenheit.

Wehner und Hundhausen sind sich einig, dass alle politischen Ebenen – vor allem im Lichte der europäischen Krise – aufgefordert sind, gemeinsam eine konstruktive Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu machen und den Staat zu entschulden. Polemische Äußerungen seien da nicht hilfreich und würden letztlich nur zu einer weiteren Politikverdrossenheit beitragen.

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