Nachricht vom 27.01.2012 
SPD fordert Sorgfalt und Transparenz
Mehr Sorgfalt und Transparenz fordert die SPD-Fraktion in Sachen Fusionsentscheidungen. Dies machten Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung deutlich. Harsche Kritik wird am Verhalten des RWE geübt, den ab März wird laut Ankündigung keine Konzessionsabgabe mehr an die Gemeinden gezahlt.
Gebhardshain. Es sei der SPD Fraktion mit dem Antrag im VG-Rat darum gegangen, mit Sorgfalt zu Werke zu gehen und alle Optionen zu prüfen. Im Entscheidungsprozess sollen die entscheidungswirksamen Kriterien herausgearbeitet werden, um sie dann – im Sinne einer Entscheidungsmatrix – für alle drei möglichen Fusionspartner, Daaden, Betzdorf und Wissen, abzuprüfen. Dies sei jetzt auf den Weg gebracht, so der Eindruck des Fraktionsvorsitzenden Christoph Schneider, der sich auf eine Auskunft des Bürgermeisters bezog.
Der ins Zentrum der Berichterstattung geratene Begriff der „Entschleunigung“ habe sich in der Ratssitzung in erster Linie auf das schon Monate andauernde Vorpreschen der Elkenrother FWG bezogen. „Wenn Einige zu Beginn eines komplizierten Entscheidungsprozesses an die Öffentlichkeit gehen und von Anfang an meinen zu wissen, was für Alle anderen das richtige ist, tut das dem Prozess nicht gut“, meinte Bernd Becker, der in der Ratssitzung „für Entschleunigung plädiert“ hatte.
Vorsitzender Schneider bekräftigte diese Haltung und wies darauf hin, dass der VG-Rat die Belange aller Gemeinden zu vertreten habe. Wenn die Ortsgemeinde Elkenroth für sich eine Haltung entwickle, sei dagegen nichts einzuwenden. Diese müsse aber nicht von vorne herein deckungsgleich sein mit der Haltung auf VG-Ebene. Außerdem sei es im Interesse aller Bürger, wenn alle Kriterien gewissenhaft beleuchtet würden.
Schneider: „Nur die aktuelle Finanzsituation als alleiniges Entscheidungskriterium zu sehen, ist im Übrigen zu kurz gesprungen. Verwaltungsstruktur, Schulen, Sport, Kultur, Wasser und Abwasser, Jugendpflege, Kindergärten, Immobiliennutzung und vieles mehr müsse gewissenhaft betrachtet und auf gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten abgeklopft werden. Und es sei auch zulässig, dass die Menschen sich von regionalen Zugehörigkeitsgefühlen leiten lassen. Ralf Weyrich plädierte dafür, auch möglicherweise folgende Stufen der Kommunalreform mit zu bedenken.
Für die weitere Vorgehensweise schließt die SPD eine erneute Bürgerbefragung nicht aus. Die Ergebnisse der Gespräche müssten jetzt einer ersten Bewertung unterzogen, aufbereitet und veröffentlicht werden. In der März-Sitzung könnte sodann der VG-Rat grundsätzlich die Fusionswilligkeit beschließen. Ein Terminproblem dürfte nach SPD-Einschätzung dabei nicht entstehen. Dem Land werde es vor dem Hintergrund der andernorts (Westhofen) gemachten Erfahrungen eine gründliche Bürgerbeteiligung wichtiger sein, als schädliche Eile.
Bereits in der Märzsitzung könnte – wenn die Vorbereitungen weit genug gediehen seien - eine erneute Bürgerbefragung beschlossen werden, deren Ergebnis dann über die weitere Vorgehensweise entscheidet.
Christoph Schneider: „In die bereits durchgeführte Befragung wird allerhand hineininterpretiert. Es ist aus SPD-Sicht nicht in Ordnung, aus den freiwilligen Zusatztexten herauszulesen, welche Fusion von den Menschen bevorzugt wird“. Ansage der SPD sei vielmehr: „Wer die Menschen entscheiden lassen will, welchen Partner sie bevorzugen, muss zuallererst sehr gut und objektiv informieren und dann auch die konkrete Frage, verständlich formuliert, stellen. Alles was wir jetzt tun, muss in Sachen Transparenz, Verbindlichkeit und Sorgfalt später einer historischen und juristischen Rückschau standhalten“.
Stromkonzessionen: Kommunale Verantwortung wäre besser gewesen
Die Ankündigung der RWE, ab März keine Konzessionszahlungen für die Stromnetze mehr zu leisten, ruft bei der SPD-Fraktion Empörung hervor. Der Umgang mit den großen Strom-Monopolisten erweise sich als schwierig.
Der eine (E.ON) lasse viele Monate ohne Fortschritt in der Sache verstreichen und der andere (RWE) trage jetzt die Machtkämpfe der Branche auf dem Rücken der Gemeinden aus. Das Verhalten der RWE sei nicht zu akzeptieren, es komme einer Veruntreuung gleich, wenn Gelder der Bürger, die eigens für die Zahlung der Konzessionsabgabe erhoben werden, nicht an die Gemeinden weiter geleitet würden. Fraktionsmitglied Thomas Theis: „Was man hier an Imageschaden anrichtet, kann man nur schwer wieder reparieren“.
„Wie gut wäre es gewesen, wenn die RWE die Zeichen der Zeit erkannt hätten und sich gemeinsam mit den Kommunen um eine kreisweite kommunale Netzgesellschaft bemüht hätten. Mit 49 Prozent Anteil und der Geschäftsbesorgung hätten die RWE-Arbeitsplätze gesichert werden können. Für Gemeinden und Bürger wäre Kontinuität gewährleistet gewesen“, stellt die Fraktion ein- und wehmütig fest.
Bernd Becker, auch Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag, findet, dass es „vielleicht nicht zu spät“ ist und erinnert daran, dass die Verträge mit E.ON die Option auf Bildung einer Gesellschaft mit kommunalem Anteil beinhalten: „Diese Option hilft vielleicht für die Zukunft weiter, aber nur dann, wenn alle betroffenen Gemeinden mitmachen.“ Dabei sei die Kreisebene in der Pflicht, die Belange der Gemeinden zu bündeln.
Von Bürgermeister Konrad Schwan will die SPD in einer Anfrage wissen, ob er die Ankündigung der RWE für realistisch hält und wie der Sachstand der Umsetzung mit dem neuen Partner E.ON ist. „Welche Hindernisse gibt es, die dazu geführt haben, dass ein Jahr nach Vertragsabschluss der Netzübergang noch nicht vollzogen ist? - so lautet eine Frage.
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