Nachricht vom 29.08.2024    

Wahlmarathon und Strukturreformen: Erste Sitzung des Wissener VG-Rates

Von Klaus Köhnen

Neben der Wahl der Beigeordneten der Verbandsgemeinde (VG) wurden weitere Themen abgearbeitet. Hierzu zählte vor allem eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung. Zu diesem Punkt hatten die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD einen Antrag eingereicht. Zunächst wurden die Ratsmitglieder durch den Bürgermeister verpflichtet.

Wissen. Zur konstituierenden Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates hatte die Verwaltung, am Mittwoch (28. August), in das Kulturwerk eingeladen. Bürgermeister Berno Neuhoff begrüßte die neugewählten Mitglieder und konnte dann diese per Handschlag verpflichten. Zunächst stellte Neuhoff die Tagesordnung vor, gegen die keine Einwände erhoben wurden. Die Wahl des 1. Beigeordneten, sowie die Wahlen der weiteren Beigeordneten folgten.

Für das Amt des 1. Beigeordneten wurde Ulrich Marciniak, der diese Funktion bereits in der abgelaufenen Legislatur innehatte, vorgeschlagen. Marciniak wurde mit 27 Ja-Stimmen gewählt. Gegen den Amtsinhaber votierten 2 Mitglieder des Rates. Zum Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 2 wurde, durch die FWG-Fraktion, Ullrich Jung vorgeschlagen. Dieser wurde, nachdem ein Ratsmitglied später erschienen war, 26 Ja- und vier Nein-Stimmen im Amt bestätigt. Als "dritten im Bunde" hatte die SPD-Fraktion Reinhold Bröhl zur Wahl vorgeschlagen. Dieser wurde mit 25 Ja-Stimme ebenfalls im Amt bestätigt. Es folgte die förmliche Ernennung der Gewählten, wobei auf eine Vereidigung verzichtet werden konnte, da alle Gewählten bereits Amtsinhaber waren.

Änderung der Hauptsatzung war ein Kritikpunkt
Als nächster Punkt stand die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Hier schlug die Verwaltung, zur "Verschlankung" und um ein effektiveres Arbeiten zu ermöglichen, vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss um die Bereiche Bauen und Zukunft erweitert wird. Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten einen Änderungsantrag eingebracht. Aus Sicht der beiden Fraktionen sei es sinnvoller einen Ausschuss für Bauen, Umwelt und Zukunft zu bilden. Die Begründung war, dass eine Zusammenlegung der Aufgaben in diesem neuen Ausschuss eine ganzheitliche Betrachtung der zukunftsrelevanten Aufgaben ermöglichen würde. Gleichzeitig sehen die Antragsteller den Bereich Umwelt sonst nicht ausreichend vertreten. Des Weiteren, so der Antrag, sei hierdurch eine Bürgerbeteiligung, durch sogenannte "sachkundige Bürger" gewährleistet. Dieser Antrag wurde mit 22 zu sieben Stimmen abgelehnt.

Nach der beschlossenen Änderung gibt nun folgende Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Bauen und Zukunft - Rechnungsprüfungsausschuss - Ausschuss für Bildung und Gesellschaft - Werksausschuss. Die jeweiligen Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse wurden, gemäß Beschlussvorlag, jeweils einstimmig gewählt. Die Mitglieder und deren Stellvertreter in der Gesellschafterversammlung der "kulturWERK wissen gGmbH" wurden ebenfalls einstimmig gewählt. Behinderten Beauftragter bleibt Marco de Nichilo, der einstimmig wiedergewählt wurde.

Bürgermeister Neuhoff gab dann noch einige Eilentscheidungen bekannt. Weiterhin gab es Mitteilungen für die Ratsmitglieder. Danach schloss der Vorsitzende (Neuhoff) den öffentlichen Teil der Sitzung. (kkö)

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