Nachricht vom 01.02.2012    

Rüddel: „Die Städtebauförderung ist ein Glücksfall für die Kommunen!“

Bundesprogramm hilft den Kommunen – Land ist gefordert

Kreisgebiet. „Die auf Bundesmittel aufbauende Städtebauförderung hilft vielen Städten und Gemeinden bei der städtebaulichen Entwicklung und ermöglicht nachhaltige Investitionen in die städtische Infrastruktur. Damit werden Anpassungen der Städte und Gemeinden an den sozialen und wirtschaftlichen Wandel gefördert. Die Themen Umwelt- und Klimaschutz spielen dabei eine ebenso wichtige Rolle.

Allein im Zeitraum von 1971 bis 2011 wurden rund 6.600 Städte und Gemeinden mit rund 14 Milliarden Euro Bundesmittel gefördert. Davon hat auch der Landkreis Altenkirchen in sieben Kommunen mit insgesamt 10,8 Millionen Euro profitiert“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Dazu gehören Sanierung und Entwicklung im Stadtkern der Kreisstadt Altenkirchen, in der Stadtmitte von Betzdorf, in den Ortskernen von Daaden und Gebhardshain, im Gebiet Alte und Neue Hütte der Stadt Herdorf, der Ortskern im Bereich Bahnhofstraße der Stadt Kirchen sowie in der Altstadt von Wissen. „Dabei wird deutlich, dass die vom Bund im Rahmen der Städtebauförderung bereitgestellten Mittel auch dort angekommen, wo sie dringend benötigt werden“, so Rüddel.

Diesbezüglich verweist der Abgeordnete darauf, dass die Förderung etwa das 7,1fache Volumen an Investitionen anstößt und auf diese Weise Beschäftigung sichert. So profitierten insbesondere die regionalen Handwerks- und Baugewerbebetriebe sowie deren Mitarbeiter von den aus der Städtebauförderung folgenden kleinteiligen kommunalen Investitionen. Jedoch bestehe auch in Zukunft in den Städten und Kommunen ein hoher städtebaulicher Bedarf, damit lebendige und attraktive Räume zum Leben und Arbeiten entstehen und erhalten bleiben.

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In diesem Zusammenhang erinnert Rüddel daran, dass die unionsgeführte Bundesregierung in den letzten beiden Jahren im Rahmen der Konjunkturpakete milliardenschwere zusätzliche Bundesmittel für die Städte, Gemeinden und Kreise ausgegeben hat, um die Konjunktur zu stützen. Kritik richtet der Bundestagsabgeordnete an die Landesregierung in Mainz.

„Ich fordere das Land auf, auch einen weiteren Beitrag zur Städtebauförderung im Jahr 2012 sicherzustellen und dafür die Voraussetzungen in den Haushalten zu schaffen. Denn bislang besteht ein ganz entscheidendes Problem für die rheinland-pfälzischen Kommunen darin, dass sie seitens der rot-grünen Landesregierung durch die schlechteste Finanzausstattung aller Kommunen in Deutschland in ihrer Entwicklung gehemmt und benachteiligt werden“, betont Erwin Rüddel.

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