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Nachricht vom 02.02.2012    

SPD-Klausurtagung zu aktuellen Themen

Mit aktuellen Problemen, wie dem Kreishaushalt, aber auch den zukunftsorientierten Themen beschäftigte sich die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Friedewald. Die Energiewende, das Klimaschutzkonzept des Kreises und vieles mehr stand auf der Tagesordnung.

Auf Schloss Friedewald trafen sich die SPD-Kreistagsfraktion und Vertreter des SPD-Kreisvorstandes und erarbeiteten Grundlagen für die künftige Kreistagsarbeit. Foto: Carlo Grifone

Kreis Altenkirchen. Kann sich der Kreis Altenkirchen in Sachen "Strom" autark aufstellen und die Energiewende aktiv mitgestalten? Welchen Spielraum lassen die rückläufigen Kreisfinanzen, um zukunftsfähige Entscheidungen im Bereich Soziales oder Umwelt zu treffen? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um den demographischen Wandel als Chance für die Entwicklung der Region zu nutzen?

Mit diesen und weiteren zukunftsorientierten Fragen beschäftigte sich die SPD-Kreisfraktion – verstärkt um Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes – bei einer Klausurtagung auf Schloss Friedewald. Die Fraktion griff bei der Planung ihrer künftigen Fraktionsarbeit auch die Beschlüsse der jüngsten SPD-Kreiskonferenz in Malberg (zu Kinderbetreuung etc.) auf und holte sich wertvolle Informationen durch Fachleute.

Das "Klimaschutzkonzept für den Kreis Altenkirchen" erläuterte den Genossen Lars Kober, der sich bei Kreisverwaltung schwerpunktmäßig mit dem Thema beschäftigt und ging dabei auf die hiesigen Co2-Emmissionen (höher als im Bundesdurchschnitt) ebenso ein, wie Festlegung konkreter Maßnahmen zur Umsetzung kreisweiter Klimaschutzziele. Im AK-Kreis wird mehr Öl verbrannt, als im Rest der Republik und die Gebäude sind älter als im Durchschnitt. Solche Feststellungen gehören zur Bestandserhebung im Klimaschutzkonzept. Daraus folgt beispielsweise, dass privaten Hausbesitzern bei der Gebäudesanierung und beim Zugang zu den zahlreichen Fördermöglichkeiten niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote gemacht werden sollten.

Für die Kreispolitiker ist vor allem interessant, welche Ressourcen bei der Frage der Nutzung erneuerbarer Energien noch schlummern. Für Fraktionssprecher Bernd Becker steht fest: "Wir sind als Kreis in der Pflicht, die Interessen der Kommunen zu bündeln, die Energiewende voranzutreiben und Einnahmemöglichkeiten für die notleidenden kommunalen Haushalte zu nutzen." Entsprechende Vorschläge wurden diskutiert und werden in die politische Diskussion im Kreis eingebracht.

Mit den Zahlen des Kreishaushaltes 2012 und vielen Informationen um den Kreis-Besitz an RWE-Aktien setzte sich die Fraktion im Austausch mit den Kreisverwaltungsmitarbeitern Wolfgang Schuhen, Maik Treck und Marc Schwan auseinander. Es zeichnet sich ab, dass die SPD-Fraktion dem am 13.2.2012 zu beratenden Haushalt zustimmen wird. Bei allem Streit über die Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Land und Kommunen steht nach Überzeugung der SPD eines fest: "Alle Ebenen sind aufgefordert, effizient und effektiv mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Wir müssen aber auch die Einnahmeseite betrachten; die Steuersenkungspolitik auf Bundesebene ist den Problemen der Zeit nicht angemessen und dient nur den Interessen einiger Weniger".

Gemeinsam mit den Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MdB), Thorsten Wehner, MdL und Kreisvorsitzendem Andreas Hundhausen wurden kreisrelevante Themen wie eine internetgestützte Ehrenamtsbörse, der demographische Wandel, Tagesmütter und Betreuungsplätze aber auch die Idee eines "Energieunternehmens Altenkirchen" vertieft. Bereits 2008 hatte die Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach der Kreis sich beim Thema Energie unternehmerisch aufstellen müsse. Fraktionssprecher Becker: "Vielleicht ist es noch nicht zu spät; wir werden versuchen, bei allen Entscheidungsträgern Überzeugungsarbeit zu leisten". Die aktuellen Probleme beim Übergang der Stromnetze von RWE zu E.ON seien vielleicht geeignet, den Blickwinkel der politischen Kräfte im Kreistag zu ändern.

In den kommenden Monaten will sich die Fraktion in ihren regelmäßigen Sitzungen mit weiteren Fachleuten zu den verschiedensten Politikfeldern austauschen. Zusammen mit dem Kreisverband der SPD sollen in "Best-Practice-Veranstaltungen" Akteure aus anderen Kommunen eingeladen werden, die bei den anstehenden Themen Beispielgebendes geleistet haben. Dabei sollen auch die Themen "Kommunalisierung der Abfallwirtschaft" und Insourcing von Reinigungsleistung erneut - an Beispielen orientiert - aufgegriffen werden. (PES)


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