Pressemitteilung vom 09.09.2024    

Historischer Schuldenschnitt für Kommunen im Land: 12,9 Millionen Euro weniger Schulden für Wissen

Die Stadt Wissen erhält eine bedeutende finanzielle Entlastung. Staatssekretär Dr. Denis Alt überreichte den Bewilligungsbescheid im Rahmen des Programms "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen" (PEK-RP). Diese Maßnahme soll die Schuldenlast von Kommunen erheblich reduzieren.

Wissen. Anfang September übergab Staatssekretär Dr. Denis Alt im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen den Bewilligungsbescheid an Stadt- und Verbandsbürgermeister Berno Neuhoff. Die Stadt Wissen nimmt am Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen" (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil.

Dr. Alt erklärte bei der Übergabe: "Das Land hat sich entschieden, kommunale Liquiditätskredite in Höhe von rund drei Milliarden Euro zu übernehmen. Das ist mehr als die Hälfte der relevanten Liquiditätsschulden. Damit können Kommunen unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast befreit werden."

Für die Stadt Wissen bedeutet dies konkret eine Übernahme von 12,9 Millionen Euro, was 79,7 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden entspricht. "Solidarität zwischen Land und Kommunen ist der tragende Gedanke dieser historischen Schuldenübernahme. Unser Entschuldungsprogramm ist so angelegt, dass wir auch das Zinsänderungsrisiko der Kommunen dauerhaft übernehmen. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über drei Milliarden Euro hinausgehen dürfte", betonte der Staatssekretär.

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Stadt- und Verbandsbürgermeister Berno Neuhoff bedankte sich bei der Landesregierung: "Wir danken der Landesregierung für die Bereitstellung der Gelder. Für die hochverschuldete Stadt Wissen ist das ein wichtiger erster Schritt. Wir hoffen aber auch auf eine Beteiligung des Bundes bei der Entschuldung der Kommunen." (PM)

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