Nachricht vom 21.11.2007    

Wehner: EU-Agrarpolitik hinterfragen

Mögliche Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf Rheinland-Pfalz sollten nach Ansicht des Wissener SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner hinterfragt werden. Wehner hat gemeinsam mit seiner Kollegin Monika Fink für die SPD-Fraktion beantragt, das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau auf die Tagesordnung zu nehmen und eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Region. Angesichts der Ausführungen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen des "Health Check" von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel und der entsprechenden Mitteilung der Kommission hält es der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau, für notwendig, dass mögliche Auswirkungen von Änderungen bei der EU-Agrarpolitik auf Rheinland-Pfalz genauer hinterfragt werden müssen. Der Landespolitiker hat gemeinsam mit seiner Kollegin Monika Fink für die SPD-Fraktion beantragt, das Thema im nächsten Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau auf die Tagesordnung zu nehmen und eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Die stufenweise Kürzung von Beihilfen für größere Betriebe und die Kürzung von Direktbeihilfen an kleinere Betriebe zu Gunsten einer Förderung des ländlichen Raums, wie von der Kommissarin vorgeschlagen, müsste zuerst in den Auswirkungen auf die Landwirte, Länder und Regionen untersucht werden, so der SPD-Abgeordnete. Wehner: "Wir haben durch die Mittelgebirgslagen relativ schwierige Ausgangsvoraussetzungen für die Landwirtschaft, die finanziell direkt honoriert werden müssen. Immer weitere Zusammenschlüsse von Flächen oder immer größere Betriebe stoßen in diesen Lagen an natürliche Grenzen." In jedem Fall sollte es zu Lasten der Landwirtschaft keine einfache Umschichtung von der 1. in die 2. Säule der gemeinsamen Agrarpolitik geben.
In der bisherigen Diskussion zur Milchwirtschaft herrsche überwiegend Konsens darüber, dass in Europa eine Fortführung der Milchquote über 2015 hinaus nicht zu erwarten sei. Bei einem zu schnellen Aus des europäischen Milchquotensystems dürften aber keine Nachteile für die rheinland-pfälzische Milchwirtschaft entstehen, und die Betriebe bräuchten genügend Zeit, um sich auf ein Ende der Milchquote einzustellen, so der SPD-Politiker. Ein 'Soft Landing' bis zum Aus der Milchquote müsste ernsthaft diskutiert werden und könnte unter Umständen der Landwirtschaft helfen, sich auf ein Milchquoten-Ende einzustellen. Eine schrittweise Erhöhung der Milchquoten bis 2015 sollte nach Ansicht Wehners in den Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz untersucht werden.
Was die Aufhebung einer obligatorischen Flächenstilllegung angelangt, so sei dies tatsächlich nicht nur als zeitliche Maßnahme für jeweils ein Jahr zu begrüßen, sondern eine Abschaffung wäre insgesamt notwendig, so Wehner. Wenn sich die Kommission hierzu entschließe, sei dies immerhin ein richtiger Schritt. Das System der 'Cross Compliance' müsse in jedem Fall im Sinne der Landwirtschaft vereinfacht werden und dürfe im Gegenzug nicht mit neuen und komplizierten Anforderungen überlastet werden. Das Wichtigste bei allen neuen Kommissionsvorschlägen zur gemeinsamen Agrarpolitik müsse die Gewährleistung von Planungssicherheit für die Landwirtschaft sein, so der SPD-Abgeordnete. Wehner: "Die Kommissionsvorschläge sollten deshalb für Rheinland-Pfalz und im Sinne der Landwirtschaft in Deutschland kritisch hinterfragt werden. Gegen die Bauern darf es keine Weiterentwicklung oder Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik geben."

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