Pressemitteilung vom 12.10.2024    

Kreishaushalt Altenkirchen in Bedrängnis: Ohne Nachbesserungen drohen tiefrote Zahlen

Der Kreis Altenkirchen sieht sich mit tiefroten Zahlen konfrontiert, sollte der Landeshaushalt 2025/2026 des rheinland-pfälzischen Landtags nicht deutlich nachgebessert werden. Dieser dringende Appell geht Hand in Hand mit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände.

Kreis Altenkirchen. Trotz eines erwarteten Anstiegs des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf über 4 Milliarden Euro im Jahr 2026 und eines Förderprogramms von 200 Millionen Euro für besonders strukturschwache Kommunen sehen die kommunalen Spitzenverbände dringenden Nachbesserungsbedarf des vorgelegten Landeshaushaltes 2025/2026 des rheinland-pfälzischen Landtags.

Die Kreisverwaltung Altenkirchen schließt sich diesem Appell vollumfänglich an.

Landrat Dr. Peter Enders und Kämmerer Marc Schwan warnen eindringlich vor gravierenden Auswirkungen auf die Haushalte der Ortsgemeinden, sollten die bisherigen Planungen unverändert bleiben. Im Jahr 2023 war in Rheinland-Pfalz ein negativer Finanzierungssaldo von rund 565 Millionen Euro zu verzeichnen. "Es ist zu befürchten, dass das Ergebnis im Jahr 2024 gleich ausfällt und auch die neuen Haushaltsansätze für die Jahre 2025 und 2026 die Situation nicht - wie es erforderlich wäre - nachhaltig verbessern", kritisieren Moritz Petry, Michael Mätzig und Andraes Göbel, die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, in einer gemeinsamen Erklärung die Haushaltsplanung des Landes.

Verbände fordern Kostenübernahme für Flüchtlinge vom Land
Die Verbände fordern daher vehement, dass das Land sich stärker an den ungedeckten Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend beteiligen müsse. Sie drängen außerdem auf eine vollständige Übernahme der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Weiterhin solle das Land den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) intensiver unterstützen.

Kreisumlage wird wahrscheinlich steigen, wenn das Land nicht nachbessert
"Die hohen und immer weiter steigenden ungedeckten Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugend und ÖPNV machen auch uns schwer zu schaffen", unterstreicht Marc Schwan, Kämmerer des Kreises Altenkirchen. Sollte das Land den kommunalen Finanzausgleich im Landeshaushalt 2025/2026 nicht nochmals deutlich nachbessern, prognostiziert Schwan: "Dann wird der Kreishaushalt 2025 tief in den roten Zahlen landen."

Dies hätte zur Folge, dass der Landkreis gezwungen wäre, die Kreisumlage maximal auszureizen, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen und handlungsfähig zu bleiben. "Denn nur so können wir notwendige Investitionen unter anderem in Straßen und Schulen vornehmen", erklärt Landrat Enders.

Folge wäre auch Anhebung der Grundsteuer
Ein Domino-Effekt droht, bei dem eine höhere Kreisumlage erheblichen Druck auf die Grund- und Gewerbesteuer vor Ort ausüben würde. "Eine Anhebung der Gewerbesteuer ist bei der jetzigen wirtschaftlichen Lage sicher nicht förderlich, ebenso wäre eine drastische Anhebung der Grundsteuer im Hinblick auf die Grundsteuerreform und die damit bereits einhergehenden Anhebungen dem Bürger kaum noch vermittelbar", so Enders abschließend. (PM/Red)

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