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Nachricht vom 29.02.2012 - 23:29 Uhr    

Solarförderung wird zusammengestrichen

Herstellerfirma hat schon die ersten Mitarbeiter entlassen, Kurzarbeit ab April – Heimische Bundestagsabgeordnete beider großen Parteien kritisieren das Regierungsvorhaben

Region. Dass die Einspeisevergütung für Solarstrom weiter gekappt wird, war der Branche klar. Erst im Januar dieses Jahres gab es Kürzungen von 15 Prozent. Weitere sollen im Juli folgen. Jetzt beschließt die Bundesregierung aber ganz plötzlich Einschnitte von 20 bis 30 Prozent, die ab 9. März 2012 gültig werden sollen. Ferner sollen auch nicht mehr die kompletten Einspeisungen vergütet werden, was einer weiteren Kürzung gleich kommt.

In Oberhonnefeld hatte die Solargenossenschaft Rengsdorf noch rechtzeitig die Anlage errichtet. An diesen Erträgen ändert sich nichts. Foto: Wolfgang Tischler

Wir haben uns in unserer Region umgehört und mit dem Inhaber der Firma BAUKO Solar, Jörg Wagenknecht, gesprochen. „Ich musste gerade heute sieben Leute entlassen. Im April wird es Kurzarbeit geben. Es war nicht einfach, diese Entscheidung zu treffen.“

Wer das Unternehmen und die Arbeitsweise kennt, weiß, dass es dort sehr familiär zugeht. „Ich will diese Durststrecke überleben“, gibt sich Jörg Wagenknecht kämpferisch. Auch er ist, wie seine Kollegen aus der Branche, politisch aktiv geworden. In der nächsten Woche wird es in Berlin eine Großdemonstration geben.

Dort wird auch Jörg Wagenknecht drei Punkte mit anprangern: Erstens die Kurzfristigkeit, denn „uns als Unternehmen wird keine Zeit zu vernünftigen Reaktionen gelassen“. Zweitens ist es „die Höhe der Absenkung“. Als dritten Punkt prangert der Unternehmer Wagenknecht an, dass die Energiewende, die mit auf Photovoltaik baut, „in diesem Punkt abgewürgt wird“.

Der NR-Kurier hat auch mit dem Vorstandsmitglied der „Solargenossenschaft Rengdorfer Land eG“ Hans-Werner Breithausen gesprochen: „Für die geplanten Projekte des Jahres 2012 sehen die Prognosen durch die Kürzungen sehr düster aus. Wir wollten auf dem neuen Feuerwehrgerätehaus in Kurtscheid und der Grundschule in Rengsdorf weitere Anlagen erstellen und damit die Gesamtaktivitäten der Genossenschaft ausbauen. Überschlägige Vorausberechnungen haben ergeben, dass, wenn die Erstellungskosten für die geplanten Anlagen nicht ebenfalls drastisch nach unten gehen, ein positives Jahresergebnis nicht mehr möglich sein wird.“

Ende März wird die Solargenossenschaft eine Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat durchführen, in der über die weitere Vorgehensweise in Sachen „zukünftige Investitionen“ beraten werden soll.
„Sollten die Investitionen wirtschaftlich nicht darstellbar sein und damit nicht zur Ausführung gelangen, wird auch die weitere Zulassung von Geschäftsanteilen sicherlich auf Eis gelegt werden müssen“, befürchtet das Vorstandmitglied Breithausen.

Von der heimischen Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), ging dem NR-Kurier heute auf Anfrage folgende Stellungnahme aus Berlin zu: „Die Frist, die die beiden Minister Rösler und Röttgen gesetzt haben, ist schlichtweg unmöglich. Wie soll den jemand in dieser Zeit noch seine Planung und Finanzierung umsetzen? Da geht es nicht um Großanlagen, sondern um die Dächer unserer Nachbarn, die schon Finanzierungen aufgenommen haben und denen Röttgen und Rösler jetzt ihr Solardach kaputtmachen. Und dann wollen beide auch noch zukünftig ohne Bundestag entscheiden können. So stelle ich mir Demokratie nicht vor.“

Die Bundestagsabgeordnete hat beiden Ministern heute noch einen entsprechenden Brief geschrieben, der uns in Kopie vorliegt. Darin tut Sabine Bätzing-Lichtenthäler ihren Unmut über die Entscheidung kund.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht den Vorschlag zur Neuregelung der Photovoltaik-Vergütung in Teilen kritisch. „Insbesondere das vorgesehene Greifen der neuen Regelung zum 9. März halte ich, eben auch wegen des extrem kurzen Vorlaufs, für sehr problematisch und nicht richtig“, äußert der Abgeordnete.

Dabei sieht Rüddel vor allem Schwierigkeiten im Zusammenhang mit bereits bestellten Anlagen, die aber erst nach dem 9. März in Betrieb gehen können. „Hier geht es einmal mehr um Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb werde ich mich im parlamentarischen Prozess für Änderungen gegenüber dem jetzigen Vorschlag stark machen“, bekräftigt Erwin Rüddel. Wolfgang Tischler


Kommentare zu: Solarförderung wird zusammengestrichen

1 Kommentar



SPD-FRAKTION IM KREISTAG ALTENKIRCHEN

Herrn Landrat Michael Lieber

Fensdorf, den 25.2.2012

EEG / Kürzung der Solarvergütung / Zerstörung von handwerklichen Strukturen und Arbeitsplätzen

Sehr geehrter Herr Landrat Lieber,
wir haben diese Woche die Bekanntgabe einer Entscheidung der Bundesminister Rösler und Röttgen erlebt, die die bisherigen Ziele und Erfolge der Energiewende auf den Kopf stellt und auch im Kreis Altenkirchen tiefgreifende Wirkungen entfalten wird.

Ging es bisher bei der Energiewende darum, möglichst viel Zubau von Erneuerbarer Energie zu erreichen und gleichzeitig Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu setzen, so geht es jetzt ganz offen darum, den Zubau zu verlangsamen. Die beiden Bundesminister nehmen billigend in Kauf, dass tausende Planungs-, Handels- und Handwerksunternehmen in Insolvenz gehen werden und abertausende Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.

Sie ändern die Kalkulationsbedingungen einer ganzen Branche so drastisch und so schnell, dass so gut wie keine Unternehmung in der Lage sein wird, darauf zu reagieren.

Allein im Kreis Altenkirchen gibt es nach meiner Schätzung auf der Basis von Gesprächen dutzende Stornierungen von bereits erteilten Aufträgen auf der bisherigen Kalkulationsbasis ohne Veränderungen bis Mitte des Jahres. Die Folge: Bereits bestelltes Material wird nicht abgenommen. Es muss der Preis gezahlt werden, der auf den alten Bedingungen beruht. Der Ruin für zahlreiche Firmen.

Eurosolar schreibt im letzten Absatz einer Pressemitteilung:

„Das Vorgehen der Bundesminister Röttgen und Rösler ist ein Dammbruch in der Deutschen Erneuerbare-Energien-Politik, die mehr als 20 Jahre unter verschiedenen Regierungen eine große Kontinuität aufwies. Nun kommt es erstmals zu einem Rollback, ein Menetekel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt. Eine Politik, die nur knapp ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima die Energiewende derart ausbremst, ist beschämend. Dies wird den beiden Protagonisten Röttgen und Rösler dauerhaft anhaften. Ihre Hoffnung, dass dies bis zum Wahljahr 2013 wieder vergessen ist, wird sich nicht erfüllen.“



Sehr geehrter Herr Landrat,

ich will Sie auf diesem Wege namens der Fraktion dringend bitten, in Berlin bei den beiden Ministern zu intervenieren. Informieren Sie sich beim heimischen Solar-Handwerk über die Misere und tragen Sie diese Informationen nach Berlin.
Sehr geehrter Herr Landrat,
damit wir uns nicht falsch verstehen: Es ist das Prinzip des EEG, dass die Vergütungen stetig gesenkt werden. Die nächste Senkung war für Mitte des Jahres vorgesehen, von der Branche kalkuliert und geeignet, sowohl den Ausbau weiter zu unterstützen, als auch die Existenz der Branche zu gewährleisten, ohne an einer Stelle der Gewinnschöpfungskette unvertretbar hohe Gewinnmargen zu generieren.
An dieser Schraube behutsam und mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf weiter zu drehen, wäre sicher möglich gewesen.
Was jetzt passiert ist jedoch nichts anderes als brachiale Interessenvertretung für die vier „Atom-Stromer“, denen die „Erneuerbaren“ zunehmend zu ernst zu nehmenden Umsatzkonkurrenten werden.
Noch einmal unsere Bitte: Setzen Sie ein kommunales Zeichen für Arbeitsplätze und Handwerk im Kreis Altenkirchen, geben Sie eine Rückmeldung ins „Raumschiff Berlin“, wo bisweilen die Wirklichkeit ausgeblendet scheint.
Wenn wir die Energiewende ernst nehmen und unsere Bemühungen (Stichwort Klimaschutzkonzept) nicht ad absurdum führen wollen, dann muss der Kreis Altenkirchen sich jetzt zu Wort melden.
Wir bitten Sie dringend.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Becker



Fraktionssprecher


#1 von Bernd Becker, SPD-Sprecher im Kreistag Altenkirchen, am 01.03.2012 um 11:00 Uhr

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